Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Die drei Unternehmungen, um die es hier geht, wurden nach dem Willen des Gesetzgebers in den Wettbewerb geschickt. Es wurde ihnen aufgegeben, eigenwirtschaftlich und gleichzeitig für die flächendeckende Grundversorgung verantwortlich zu sein, wobei sie diesbezüglich von uns Zielvorgaben erhalten. Diese Aufträge führen notwendigerweise zu Restrukturierungen und zu Rationalisierungen. Soweit es ihnen möglich ist, nehmen die Unternehmungen tatsächlich auf die Regionen Rücksicht, denn diese Restrukturierungen benachteiligen tatsächlich die Arbeitsplatzverhältnisse in den Randregionen.

Was die drei Unternehmungen hier selbst machen können, genügt jedoch nicht. Daher hat der Bundesrat im August 2000 flankierende Massnahmen beschlossen, welche die Aus-, Fort- und Weiterbildung zum Inhalt haben, die Gründung von neuen Unternehmungen in diesen Regionen, Grundstücke und Liegenschaften, weitere wirtschaftsnahe Infrastruktur, touristische Projekte, Stellenvermittlung usw. Von daher ist der Bundesrat der Meinung, die Unternehmungen dürften nicht dazu gezwungen werden, die Arbeitsplatzpolitik nach regionalen Gesichtspunkten statt nach den wirklichen Kundenbedürfnissen auszurichten. Die Unternehmungen sind ja auch darauf angewiesen, die Verlagerung so zu machen, dass sie die Kundenbedürfnisse, die ja auch immer da sind, befriedigen können. Es wäre sonst eine andere Politik, es wäre auch wettbewerbsverzerrend, und zwar zum Nachteil der Bundesunternehmen, die im freien Wettbewerb mit anderen Firmen sind, die dann auf die Kundenbedürfnisse Rücksicht nehmen können und diesen Ballast nicht haben.

Es ist auch die Frage nicht ganz geklärt, wie und von wem denn eigentlich diese Auflagen bezahlt werden. Da muss ich halt nochmals sagen: Es kommt die Schuldenbremse, und ein gnadenloser Verteilkampf wird dieses Haus durchstürmen. Ich bin sehr gespannt, wie solche Auflagen von uns bezahlt werden sollen. Der Bundesrat ist auch der Meinung, dass seine Lösung, nämlich Unternehmensgründungen in diesen Regionen zu realisieren, eine verheissungsvollere Arbeitsplatzpolitik ist. Da geht es um Arbeitsplätze, die dort eine Zukunft haben und die nicht der Strukturerhaltung dienen. Deswegen sind wir nach wie vor der Meinung, unser Weg sei der bessere.