Cassis Ignazio · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Frau Heim, die Haftpflichtlage dieser Patienten hat nichts mit dieser parlamentarischen Initiative zu tun. Die parlamentarische Initiative will nur, dass die Krankenversicherung gemäss UVG diese nosokomiale Infektion bezahlt, aber die Unfallversicherung gemäss UVG kümmert sich nicht um die Haftpflichtfrage. Das Problem hätten wir also unabhängig davon, ob die Behandlung via KVG oder via UVG bezahlt wird. Das Problem, das Sie hier benennen, ist ein Problem, das man gut verstehen kann, aber es hat mit der Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative nichts zu tun.