Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Ich beschränke mich auf drei Bemerkungen:

1. Die Argumentation der Gegner meiner Initiative ist etwas widersprüchlich: Auf der einen Seite wird gesagt, dass die Initiative ordnungspolitisch falsch sei, dass sie in die unternehmerische Freiheit dieser Bundesbetriebe eingreife, dass sie diese einschränke. Diese Einmischung in die unternehmerische Freiheit sei unerwünscht. Auf der anderen Seite sagen die Gegner, Swisscom, Post und SBB würden diese Forderung ja schon zum Voraus erfüllen. Und sie nennen auch - heute wurde das nicht gemacht, aber in der Kommission - Beispiele wie Brig, Landquart, Chur und andere Randregionen, wo von den Betrieben Arbeitsplätze aufgebaut wurden. Das ist genau auf Druck dieser Initiative geschehen; es wäre ohne sie nicht so weit gekommen.

Wir wissen übrigens inzwischen alle, dass die Ordnungspolitik eigentlich mehr eine bürgerliche Schönwetterideologie ist: Wenn's drauf ankommt, wird sie relativ schnell über Bord geworfen. Also stehen wir doch dazu: Es braucht gesetzliche Regelungen für dieses Problem, das alle als solches erkennen. Alle sagen: Es ist ein Problem, man muss etwas machen, nur etwas anderes. Wir schlagen Ihnen eine bestimmte gesetzliche Regelung vor, die nicht strukturerhaltend wirkt, sondern einfach sagt, dass die Arbeitsplätze ausgeglichen angeboten werden sollen. Wir sind schliesslich Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber - machen wir doch Nägel mit Köpfen! Ich warte schon darauf: Wenn die Initiative abgelehnt wird und die Post oder die Swisscom oder die SBB irgendwo einen Betrieb schliessen oder Arbeitsplätze [PAGE 28] abbauen, gibt es wieder Interpellationen, Anfragen, Postulate, Gejammer, das dann nichts nützt, weil der Bundesrat zu Recht sagen wird: Das ist alles gesetzlich abgedeckt, das ist alles in Ordnung. Machen wir also Nägel mit Köpfen: eine gesetzliche Regelung.

2. Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch, was wir bei der Finanzierung der neuen nationalen, aber privaten Fluggesellschaft beschlossen. Wir sagten dort: "Die Interessen aller Landesflughäfen sollen angemessen berücksichtigt werden." In Ordnung, ich stimmte dem auch zu, aber das kommt natürlich konkret drei grossen Landesflughäfen in den Zentren zugute. Wenn Sie also die gleiche Logik, die gleichen Massstäbe bei den Bundesbetrieben anlegen, die Sie bei der privaten Fluggesellschaft angelegt hatten, dann können Sie nicht anders, als dieser Initiative zuzustimmen. Wenn also die Jastimmen derer, die der Interessenwahrung aller Landesflughäfen zugestimmt hatten, und derer, die in den Randregionen wohnen und jetzt bei den Bundesbetrieben etwas Ähnliches fordern, kumuliert werden, dann haben wir eine satte Mehrheit, und das wäre nicht mehr als korrekt.

3. Wir hatten gestern bekanntlich eine Volksabstimmung, und es hat sich eindeutig ein grosser Graben zwischen Stadt und Land, zwischen Zentren und Randgebieten gezeigt. Dieser Graben, diese Frustration auf dem Land, in den Randgebieten hat einen direkten Zusammenhang mit der Geschichte, die wir jetzt diskutieren. Ich weiss, es werden dann von Bundesräten und anderen Koryphäen staatspolitische Reden gehalten, aber das bringt eigentlich nicht viel. Ich bin eher der Meinung, dass wir hier konkret etwas tun sollen, was wir auch tun können. Dann können wir uns die Sonntagsreden sparen. Erbringen wir also den Tatbeweis, dass uns die Randregionen genauso wichtig sind wie die Zentren.

Ich bitte Sie, am ursprünglichen Beschluss des Nationalrates, der auch mit Hilfe der CVP-Fraktion zustande gekommen ist, festzuhalten und dem Ständerat die Gelegenheit zu geben, sich vertieft mit diesem Thema auseinander zu setzen.