Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, diese Parlamentarische Initiative abzulehnen, weil sie der aktuellen, vor wenigen Jahren vom Parlament beschlossenen Politik vollständig zuwiderläuft.

SBB, Post und Swisscom haben einen Leistungsauftrag erhalten. Sie müssen unter Berücksichtigung der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen die Eigenwirtschaftlichkeit anstreben und auch erreichen. Sie haben auch keinerlei Anspruch auf Defizitdeckung. Diesen Unternehmen bläst seither ein schärferer Wind entgegen. Die Post ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie man sich in einem schwierigeren Umfeld bewegen muss. Im Zuge der allgemeinen Entwicklung, wonach die Poststellen vor allem für Einzahlungen immer weniger genutzt werden, soll mit einfacheren Mitteln und flexibleren Instrumenten der Universaldienst erhalten bleiben, mit der Möglichkeit, dass auch einzelne Poststellen aufgehoben werden können: Poststellen, die schon heute nicht mehr rentabel sind und demzufolge ohne Leistungsabbau aufgehoben werden können.

Dass dagegen protestiert wird, war zu erwarten. Genau für jene Fälle hat der Bundesrat aber schon im August 2000 ein Paket von flankierenden regionalpolitischen Massnahmen verabschiedet. Diese haben zum Ziel, neue und zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen. Im Weiteren stehen wir vor der Einführung eines neuen Finanzausgleichs. Die Randregionen werden nicht unwesentlich davon profitieren.

Diese zwei Instrumente sollen den betroffenen Regionen helfen, aus eigener Kraft zukunftsträchtige Arbeitsplätze aufzubauen. Die in der Initiative geforderte Regelung wäre allzu starr. Sie würde dazu führen, dass Strukturen aufrechterhalten würden, die im Markt schon lange hätten angepasst werden müssen. Solche Massnahmen verzerren den Markt und führen die betroffenen Unternehmungen auf eine gefährliche schiefe Bahn.

Wie sollen diese Unternehmungen den Leistungsauftrag erfüllen, wenn ihnen nicht die nötige Handlungsfreiheit gewährt wird? Die Anstrengungen, besonders betroffenen Regionen unter die Arme zu greifen und ihre Standortattraktivität zu erhalten, sind wichtig. Die Schweiz besteht nicht nur aus Zentren. Es ist aber wichtig, dass Massnahmen getroffen werden, deren Auswirkungen auf lange Sicht und nachhaltig bestehen bleiben. Es gilt, in neue Strukturen zu investieren, statt überholte am Leben zu erhalten. Der Strukturwandel kann und soll nicht per Gesetz aufgehalten werden. Um ihn aber erträglicher zu machen, ist die vom Bundesrat gewählte Strategie der flankierenden Massnahmen sicherlich die beste. Der neue Finanzausgleich ist für manche Kantone eine kostspielige Angelegenheit. Gerade die Randregionen schneiden im Vergleich zu vorher aber besser ab und werden stärker gefördert. Es soll ihnen ermöglicht werden, ungünstige Voraussetzungen besser als bisher eigenständig zu korrigieren. Die Parlamentarische Initiative Hämmerle ist dazu der falsche Weg.

Ich bitte Sie, den Vorstoss nicht zu unterstützen.