Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Wir haben die Expertengruppe Brunetti 2013 eingesetzt als Antwort auf die Motionen Bischof und Amaudruz. Es war ein grosses Anliegen, dass man diese Expertengruppe einsetzt. Was wir jetzt machen, ist eine Weiterführung dieser Expertengruppe als Beirat. Der "Beirat Zukunft Finanzplatz" ist ja keine parlamentarische Kommission, sondern auf vier Jahre befristet. Er soll sich um den Bankenplatz, aber auch um den Wirtschaftsplatz Schweiz und die Entwicklung kümmern bzw. dort als externes Organ, das überhaupt nichts mit der Verwaltung zu tun hat, die Entwicklung beobachten.

Jetzt staune ich etwas, wenn ich von Herrn Nationalrat Egloff höre, das sei nicht notwendig. Gerade von Ihrer Seite wird immer wieder, zum Teil auch zu Recht, gesagt, es sei wichtig, dass man auch einmal eine externe Sicht auf gewisse Probleme und Entwicklungen habe - und nicht nur immer die verwaltungsinterne Sicht. Gerade das bringt dieser Beirat: Er ist selbstständig und in diesem Sinne von der Verwaltung unabhängig. Er wird Vorschläge erarbeiten, wenn er Handlungsbedarf sieht, und er bringt diese externe Sicht in die Verwaltung ein. Ich denke, das dient letztendlich allen. Der Beirat ist auf den Finanzplatz, aber auch auf den Werkplatz und die Gewerkschaften, also sozialpartnerschaftlich, abgestützt. Ich bin froh, dass wir ein solches externes Instrument haben, auch um Ihnen dann einmal aufzuzeigen, ob sich unsere interne Optik, wenn ich das so sagen darf, und die internen Vorstellungen über die Weiterentwicklung unseres Landes decken mit dem, was aus externer Sicht beobachtet wird.

Ich möchte Sie bitten, dieser Motion zuzustimmen. Es ist ja so: Wenn Sie sie ablehnen, können Sie das tun mit der Begründung, dass sie bereits umgesetzt ist; das wäre auch eine Möglichkeit. Wenn Sie ihr aber zustimmen, sagen Sie damit, dass auch Sie es als richtig erachten, in der strategischen Ausrichtung des Finanz- und Werkplatzes Schweiz nicht allein auf die Sicht der Verwaltung und des Parlamentes abzustellen, sondern eben auch auf die externe Sicht der Leute, die im Finanz-, Wirtschafts- und Wissenschaftsbereich und somit wirklich auf dem Feld tätig sind.

Darum wäre es ein gutes Zeichen, wenn Sie diese Motion annehmen würden.