Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Es ist eben so, dass noch nicht ganz alle Zahlen vorliegen. Der Postulant möchte jetzt die Bandbreite der stark divergierenden Schätzungen - wir haben tatsächlich stark divergierende Schätzungen zum Ausmass der Steuerhinterziehung - etwas eingrenzen und genaue Zahlen haben. Das macht schon Sinn, wenn wir das jetzt einmal aufarbeiten und dann aber auch darauf hinweisen, dass Steuervermeidung ein weitläufiger Begriff ist. Wir haben in der Stellungnahme festgehalten, dass es auch eine gerechtfertigte, legale Steuervermeidung gibt, die man dann im Bericht nicht thematisieren wolle. Wir werden auf nichtgerechtfertigte Steuervermeidung fokussieren und den Bericht zu den Verrechnungs-, Einkommens- und Gewinnsteuern machen.

Wir haben ja in letzter Zeit - ich denke, Herr Nationalrat Portmann hat eigentlich auch darauf Bezug genommen -, in den letzten vier Jahren, mit der Selbstdeklaration gesehen, dass ungefähr 13,4 Milliarden Franken von den Steuerpflichtigen selbst deklariert wurden. Das muss man einfach als Realität so anerkennen, ohne es zu werten. Es ist einfach so. Ich möchte aber auch betonen, dass dieses Geld immerhin von den Steuerpflichtigen selbst deklariert worden ist. Dieses Geld entspricht steuerbaren Leistungen von 1,3 Milliarden Franken. Es ist auch gut so. Ich denke, wenn wir jetzt einen Bericht, aber auch die Abgrenzung zu den legalen Steuervermeidungen machen, dient das allen. Dann wissen wir, worüber wir überhaupt sprechen, und stellen nicht immer nur Vermutungen an.

Darum möchte auch ich Sie bitten, dieses Postulat anzunehmen.