Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Das Postulat möchte an sich einen Bericht, um bestimmte Fragen abgeklärt zu haben, aber schon noch nicht so detailliert, wie das Herr Nationalrat Portmann jetzt gerade auf den Punkt gebracht hat. Sicher sind das Fragen, die dann auch anzuschauen sind. Ziele und Aufgaben der Geldpolitik - das wurde zum letzten Mal Ende der Neunzigerjahre politisch diskutiert, also vor Inkrafttreten des neuen Nationalbankgesetzes 2003 und auch vor der Totalrevision der Bundesverfassung 1999, also bevor das neue Nationalbankgesetz und der Euro eingeführt wurden.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es Sinn macht, grundlegende politische Fragen, die sich stellen, auch zu beantworten. Sie haben diese grundlegenden politischen Fragen in mehreren Vorstössen gestellt. Das ist eigentlich der Ansatz des Bundesrates. Wir haben eine Vielzahl von Vorstössen, Postulaten, Interpellationen und Fragen, auf die wir in diesem Bericht eingehen könnten. Der Moment bietet sich an, diese oftmals gestellten verschiedenen Fragen zu beantworten, selbstverständlich im Rahmen der institutionellen Bindungen, die wir haben, und überhaupt nicht mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Nationalbank in irgendeiner Weise infrage zu stellen. Aber es würde möglicherweise Sinn machen, das ganze Konzept "Gesamtinteresse des Landes" funktionsweise in einem Bericht aufzuarbeiten und dann auch all die Fragen, die sich in den letzten paar Monaten gestellt haben, dort abzuhandeln.

Das ist der Grund, aus dem Ihnen der Bundesrat beantragt, das Postulat anzunehmen.