Jossen Peter · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen einer sehr starken Minderheit, am Beschluss unseres Rates und damit am seinerzeitigen Entwurf der KVF mit den drei Gesetzesänderungen, die auf der Fahne stehen, festzuhalten.

Wir befinden uns im Differenzbereinigungsverfahren und brauchen deshalb die Eintretensdebatte, die wir geführt haben, nicht zu wiederholen. Ich möchte mich auf die folgenden Punkte beschränken: Natürlich werden wir jetzt dann von der Mehrheit hören, was alles im Bund bereits gemacht wird. Wir schätzen das, wir sind mit den realisierten Projekten einverstanden und haben sie auch unterstützt. Die Differenz zwischen der Mehrheit und der Minderheit liegt eigentlich nur in der politischen Einschätzung dieses Geschäftes. Wir sind der Auffassung, dass wir den Druck dieser drei Gesetzesanpassungen brauchen, weil sonst der Elan erlahmen könnte - dies umso mehr, als die vorgeschlagenen Texte, die Sie ja vor sich haben, nicht nur massvoll, sondern auch ausgewogen und verhältnismässig sind. Wir wollen keine Strukturerhaltung - damit das auch gleich gesagt ist. Wir wollen aber bei Post, Bahn und Telekommunikation Unternehmen, welche in der ganzen Schweiz Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten und den Abbau - der möglicherweise noch kommt oder bereits geschehen ist - nicht einseitig regional vornehmen, sondern ausgeglichen handhaben. Das ist eigentlich alles.

Ich möchte Sie bitten, am Beschluss unseres Rates festzuhalten und ihn zu bestätigen.

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