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Wortprotokoll

Wir sollten unterscheiden zwischen der aktuellen Flüchtlingskrise und den ordentlichen Asylverfahren, die wir haben. Die ausserordentliche Lage, insbesondere bezüglich Syrien, erfordert ausserordentliche Massnahmen. Friedensförderung kann nur erfolgen, wenn Russland und Amerika mit Syrien eine Lösung finden; die Schweiz kann ihre Guten Dienste anbieten.

Hilfe vor Ort ist ein immer wieder geforderter Ansatz. Die Schweiz ist vorangegangen, andere Länder müssen folgen. Darum geht es: Hilfe vor Ort zu leisten, damit viele Menschen, die in Verzweiflung sind, die kein Geld mehr haben, nicht weiterreisen, nicht ein Zielland wie Deutschland oder die Schweiz oder überhaupt Europa aufsuchen. Aber es sind schon viele Menschen an den Grenzen; sie überfordern in diesen Ländern die Institutionen, und da braucht es Lösungen der EU über die Kontingentsysteme. Hier soll die Schweiz mitziehen, freiwillig, aber ohne Swiss Finish.

Die Schweiz muss auch vorbereitet sein. Aktuell haben wir kein Problem, wir sind kein Zielland. Aber vorbereitet müssen wir sein, wenn plötzlich volle Züge ankommen. Hier ist das Grenzwachtkorps gefordert, hier ist aber auch subsidiär die Armee mit ihrer Logistik gefordert; eine Zusammenarbeit, die der Bundesrat über die Departemente machen muss. Nach unserer Einschätzung ist der Bundesrat gerüstet; er hat die Zeichen der Zeit erkannt und macht einen guten Job. Wir als Oppositionspartei können das ja sagen.

Zu den Verfahren: Seit Jahren haben alle gesagt, die Verfahren seien zu beschleunigen, man müsse effizienter werden. Das Modell Holland wurde insbesondere von der SVP und ihrem Experten Brand gelobt. Wir haben dieses Modell Holland bei einem Besuch angeschaut, und wir haben gesehen, dass dieses Modell Holland nicht eins zu eins auf die Schweiz übertragbar ist, dass es aber einen guten Weg anbietet. Genau die Vorlage, die wir beraten haben, ist eigentlich die Swiss-Vorlage für das Modell Holland: Beschleunigung, damit Menschen, die hierbleiben können, Asyl erhalten, damit sie rasch integriert werden können und nicht in die Sozialhilfe fallen. Menschen, die nicht hierbleiben können, erhalten so die Entscheide rasch und können zurückgeführt werden.

Die Bundeszentren sind eine zentrale Voraussetzung für die Entlastung der heutigen ineffizienten Strukturen.

Betreffend Gratisanwälte - Frau Huber hat es erwähnt - ist es heute nicht etwa günstiger, im Gegenteil! Diese neue Struktur ermöglicht Effizienz, Beschleunigung und Klarheit; sie ist eine Voraussetzung dafür. Es geht jetzt aber darum, den Vollzug sicherzustellen.

Von den Vertretern der SVP bin ich enttäuscht: Sie haben bis jetzt ausser dem Vorschlag, die Grenzen zu schliessen, nichts gebracht. Es scheint heute nur darum zu gehen, Wahlkampf zu machen und das Thema zu besetzen, statt das Problem zu lösen. Besser wäre es, wir würden jetzt diese Gesetzgebung beschliessen und durchlassen und dann über die Thematik der vorläufig Aufgenommenen beraten; dort haben wir ein weiteres Feld.

Wie können wir bei Schengen/Dublin in Normalfällen, nicht in der Krise, wie wir sie jetzt haben, mit den Problemen umgehen? Wie können wir sie lösen? Hier kann ich nur an die SVP appellieren - obschon das wahrscheinlich sinnlos ist -, ihr heute angedrohtes Referendum, das im Wahlkampf entsteht, nach den Wahlen noch einmal zu überdenken und es im Interesse der Sache und einer guten Migrations- und Asylpolitik dann zurückzuziehen.