Huber Gabi · Nationalrat · 2015-09-25

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion will rasche Asylverfahren, damit auch rasch erkannt wird, welche Gesuchsteller Anrecht auf Asyl und Schutz haben und welche nicht. Schnelle Verfahren und die konsequente Wegweisung von Wirtschaftsflüchtlingen sind für die Akzeptanz unserer Migrationspolitik zentral und im Interesse aller, von den Asylsuchenden bis hin zur Verwaltung.

Heute können die Verfahren Jahre dauern. Nun haben wir eine Vorlage erarbeitet, welche dies ändert, und sie wird bekämpft. Das ist nicht verständlich, umso weniger, als auch die SVP die dringlichen Massnahmen im Jahr 2012 im Parlament und anlässlich der Volksabstimmung im Juni 2013 unterstützte und das Volk die Vorlage mit über 78 Prozent bejahte. Die dringlichen Massnahmen, Kollege Amstutz, sind kein Tun-als-ob, sie haben sich vielmehr in einem realen Testbetrieb bewährt. Wenn sie nun ins ordentliche Recht übertragen werden sollen, wird dem Volkswillen Rechnung getragen.

Scharf kritisiert werden vor allem die Gratisanwälte. Auch die FPD hat sie in der Vernehmlassung abgelehnt. Inzwischen sind wir gescheiter geworden und haben uns durch die Fakten überzeugen lassen; auch das muss man manchmal können. Die sogenannten Gratisanwälte arbeiten für eine Pauschale und sind deshalb nicht daran interessiert, unnötige Beschwerden zu machen und damit die Verfahren zu verlängern - dies ganz im Gegensatz zur bisherigen Situation, in der die unentgeltliche Rechtspflege nach Aufwand entschädigt wird. Es kann doch nicht das Ziel sein, so weiterzumachen. Es kommt dazu, dass das Volk im Juni 2013 die Testphase gutgeheissen hat. In der Vorlage stand ausdrücklich, dass die Verfahren verkürzt werden können, wenn der wirksame Rechtsschutz der betroffenen Asylsuchenden durch geeignete Massnahmen gewährleistet wird.

Die SVP hat das Referendum zu diesem Gesetz angekündigt. Wir freuen uns auf diesen Abstimmungskampf. Wir sind gespannt darauf, wie sie dem Volk erklären wird, dass die Verfahren wie früher wieder jahrelang dauern sollen.

Die FDP-Liberale Fraktion jedenfalls wird der Neustrukturierung des Asylbereichs zustimmen.