Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2015-09-25

Wortprotokoll

Als Fraktionssprecherin stellte ich mir bei der Debatte die Frage, ob man nicht besser schweigen sollte. Die BDP-Fraktion hat sich bei der eintägigen Debatte zu diesem Thema dann fürs Reden entschieden. Jetzt sollte man tatsächlich schweigen, muss aber reden, weil es Strömungen gibt, die nicht schweigen wollen. Man wird den Verdacht nicht los, dass diese Strömungen sehnsüchtig auf Flüchtlingsströme in die und durch die Schweiz warten - möglichst noch vor den Wahlen -, um dann die Fremdenfeindlichkeit weiter zu schüren und den Menschen in diesem Land weiter Angst zu machen. Deshalb müssen wir schon wieder sprechen, darüber, dass wir mit unserer Asylpolitik auf einem guten, gangbaren Weg sind.

Das Asylgesetz wurde verschärft und trägt die Handschrift der bürgerlichen Parteien. Die Bundespräsidentin macht vieles richtig, rüttelt die Menschen in diesem Land wach, wirbt im Inneren für Verständnis für die aussergewöhnliche Lage dieser Menschen und sorgt dafür, dass sie später, wenn immer möglich, auch wieder zurückgehen können. Natürlich soll man davor warnen dürfen, dass Migration für unser Land auch zu einer Belastung werden kann. Vergessen wir aber nie: Hinter Flüchtlingen verbergen sich Menschen - Menschen, die sich vor allem in etwas von uns hier unterscheiden: Ihre Start- und Lebensbedingungen sind unendlich viel schlechter als unsere. [PAGE 1912]

Es gibt kein Chaos, wir haben ein Asylgesetz; der Bundesrat hat die Möglichkeit, bei einer grösseren Zunahme der Flüchtlingsströme Massnahmen zu ergreifen. Und schlussendlich sprechen wir immer von Menschen, die in erster Linie unsere Hilfe benötigen. Diese Hilfe erfolgt geordnet, und sie ist der humanitären Tradition verpflichtet, so, wie wir es gewohnt sind.