Amstutz Adrian · Nationalrat · 2015-09-25

Wortprotokoll

Die vorliegende, gegen den Willen der SVP-Fraktion beschlossene Revision ist eine in diesem Bereich typische "Tun als ob"-Aktionsübung. Damit wird Land und Leuten Sand in die Augen gestreut. Deshalb wird die SVP das Referendum gegen diese Gesetzesrevision ergreifen.

Statt die verantwortliche Bundespräsidentin über noch klarere gesetzliche Vorgaben zum sofortigen Handeln zu zwingen, statt sie zu zwingen, das zu tun, was sie heute schon tun könnte und auch tun müsste, installieren wir mit den Gratisanwälten neue Anreize, die Schweiz als Zielland zu wählen. Es wird Rekurse und hohe Kosten ohne Wirkung geben - eine weitere Stufe der organisierten Unverantwortlichkeit in diesem Bereich. Mit dem neugeschaffenen Plangenehmigungsverfahren und den Enteignungsmöglichkeiten werden Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und Kantone regelrecht geknechtet. Ja, Sie können schon den Kopf schütteln auf der linken Seite. Landkauf, Enteignungsverfahren - ich gebe Ihnen ein Beispiel. Antragsteller für den Landkauf: das EJPD. Verhandlungsführer: das EJPD. Ermächtigungsstelle für die Enteignung: das EJPD. Einsprache- und Beschwerdeinstanz: das EJPD. Entscheide über die Enteignung: das EJPD. Genau gleich im Planungs- und Baubewilligungsverfahren. Antrag um Baugesuch: das EJPD. Verfahrensleitung: das EJPD. Einsprache- und Beschwerdestelle: das EJPD. Entscheid über Einsprachen: das EJPD. Bauentscheid: das EJPD. So funktionieren totalitäre Staaten, nicht die Schweiz. (Teilweiser Beifall)