Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen einer starken Minderheit, bei diesem Geschäft dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Die Argumentation ist an sich bestimmt schon bekannt, weil wir ja bereits mehrmals über dieses Geschäft diskutiert und beraten haben. Ich beschränke mich deshalb darauf, die wichtigsten Argumente in Erinnerung zu rufen:

1. In unserer hektischen und für viele stressigen Zeit vermitteln autofreie Tage zeitliche Ruheoasen. Solche Tage oder auch schon Halbtage oder auch nur Abende sind ohne Zweifel gemeinschaftsfördernd. So gesehen könnten also autofreie Zeiten, autofreie Tage durchaus Sinn machen. Dass autofreie Tage zu Treibstoffeinsparungen und weniger Luftbelastung führen, das allerdings ist bestimmt eine Illusion. Am Gesamtverbrauch pro Jahr wird sich in beiden Sparten bestimmt überhaupt nichts ändern.

Das Bedürfnis nach autofreien Tagen ist also vorhanden. Man hat ja diesem Bedürfnis bereits Rechnung getragen, weil es mit der bestehenden Gesetzgebung nämlich schon jetzt möglich ist, autofreie Tage durchzuführen. Sie haben bestimmt festgestellt, dass immer mehr Regionen, immer mehr Gemeinden, immer mehr Orte, immer mehr Täler von dieser Kompetenz, autofreie Tage, Halbtage oder Ähnliches durchzuführen, Gebrauch gemacht haben, und zwar alle zusammen mit grossem Erfolg. Ich muss Ihnen sagen, das sind massgeschneiderte Lösungen, die den Zielsetzungen der Initianten und Initiantinnen weitgehend gerecht werden.

Gesamtschweizerische, flächendeckende autofreie Tage, vom Gesetzgeber verfügt, vom Staat verordnet, das ist bestimmt die schlechtere Lösung, weil sie den verschiedenen regionalen Gegebenheiten nie Rechnung tragen können wird. Warum befehlen, warum staatlich verordnen, wenn's, wie die Tatsachen beweisen, auch anders geht?

2. Es ist etwa gesagt worden, die EU habe nichts einzuwenden gegen autofreie Tage in der Schweiz. Das mag sein. Aber wissen Sie: Nicht die EU kommt am Samstag, Sonntag, übers Wochenende auf den Ballenberg, nach Appenzell, in die vielen kulturellen Bettagskonzerte, auf den Rigi. Es sind die Bürgerinnen und die Bürger, die in der EU wohnen, die nicht kommen können an diesen Tagen. Es ist daraus zu schliessen, dass wirtschaftliche Einbussen in vielen, vor allem ländlichen Regionen vorprogrammiert sind. Das ist ein zweiter Grund, warum wir Sie bitten, sich dem Ständerat anzuschliessen.

3. Nur ganz kurz: Unser Land ist ja auch ein Transitland, vor allem Nord-Süd beziehungsweise Süd-Nord. Und da habe ich schon den Eindruck, dass das ordentlich Schwierigkeiten geben würde, auch wenn man das vorher mitteilen würde, wenn man solche autofreien Tage flächendeckend für das ganze Land, für das ganze Transitland Schweiz verfügen würde.

4. Faktisch schmuggeln wir bei einer Zustimmung zum Kommissionsantrag den Entscheid über autofreie Tage eigentlich am Volk vorbei. Die Initianten haben ja einen Rückzug ihrer Initiative angekündigt, wenn wir die vorgeschlagene so genannte Bettagslösung wählen. Warum wollen Sie denn eine Volksinitiative dem Volksentscheid faktisch entziehen?

Das alles sind Gründe, warum Ihnen die Kommissionsminderheit empfiehlt, sich dem Ständerat anzuschliessen.