Heim Alex · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie wie meine Vorrednerin, an unserem bereits gefassten Entscheid festzuhalten. Worum geht es noch? Es geht noch um vier autofreie Sonntage, verteilt auf vier Jahre - das ist wirklich alles -, an denen wir angeblich, wie argumentiert wird, in der persönlichen Freiheit eingeschränkt werden. Gerade aber dieses Argument scheint mir nicht stichhaltig zu sein, denn wir alle verzichten an vielen Sonntagen während des Jahres bereits auf das Auto; davon bin ich überzeugt. Ob dieser autofreie Sonntag der Bettag oder allenfalls ein anderer Sonntag ist, kann nur der Ständerat entscheiden. Dazu müsste er aber auf die Vorlage eintreten, und deshalb müssen wir an unserem Entscheid ebenfalls festhalten - so kompliziert ist das.

Es ist auch richtig, dass wir einen autofreien Sonntag in einem Gesetz festschreiben und nicht in der Verfassung festschreiben lassen. Aus der Sicht der CVP muss ein autofreier Sonntag nicht zwangsläufig negative Auswirkungen auf den Tourismus haben - im Gegenteil: Das kann durchaus sehr positiv sein. Es wird auch in diesem Fall auf die guten Ideen ankommen. Wir werden sehen, dass ein autofreier Sonntag durchaus zu einem Erlebnissonntag werden und dem Tourismus positive Impulse geben kann.

Auch das Argument, dieser Sonntag richte sich gegen die ländlichen Gebiete, ist wenig stichhaltig: Erstens ist der [PAGE 22] öffentliche Verkehr sehr gut ausgebaut, und zweitens fahren die Leute in den ländlichen Gebieten nicht jeden Sonntag weg. Also wird man an diesem einen Sonntag bestimmt aufs Auto verzichten können.

Bezüglich des Zeitpunktes, wann man am Sonntagabend wieder zurückreisen kann, könnte man mit den Initianten - davon bin ich überzeugt - bestimmt reden; es könnte also dort Lösungen geben.

Ich bitte Sie, einem autofreien Sonntag heute ein zweites Mal zuzustimmen, also an unserem Entscheid festzuhalten, damit der Ständerat die Chance bekommt, die Vorlage allenfalls zu verbessern oder sie zu ändern. Ob das, wie gesagt, der Bettag ist oder ein anderer Sonntag, ist nicht so wichtig. Dass der Bettag für die Westschweiz nicht das Gelbe vom Ei ist, leuchtet mir ein.

Halten Sie also am früheren Entscheid fest, und dann werden wir mit dem Ständerat zusammen zu einer guten Lösung kommen.