Bäumle Martin · Nationalrat · 2015-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass eine parlamentarische Initiative ein Mittel ist, um ein Gesetz zu ändern. Beide Kommissionen sind zum Schluss gekommen, dass nicht ein Gesetz geändert werden müsse, sondern allenfalls eine Verordnungsänderung zu prüfen wäre. Diese [PAGE 1871] Verordnungsänderung ist in der Anhörung und in der Kommission des Ständerates durchgefallen. Gestützt darauf hat Ihre Kommission gesagt, dass es keinen Sinn macht, dass wir zur Änderung einer Verordnung, die in der Kompetenz des Bundesrates ist, eine parlamentarische Initiative aufrechterhalten.

Eine Gesetzesänderung ist ja gar nicht zielführend und sinnvoll; da waren wir uns einig. Das heisst, wenn Sie die parlamentarische Initiative aufrechterhalten, geben Sie uns einen Auftrag, ein Gesetz zu ändern, das wir eigentlich gar nicht ändern sollten. In dem Sinne ist die parlamentarische Initiative auch das falsche Instrument; das ist ein Problem. Sie haben mir heute wiederum keine Argumentation geliefert, die aufzeigt, wie wir das Problem mit dieser parlamentarischen Initiative, die gut gemeint war, in der Kommission überhaupt lösen können.

Ich bitte Sie also wirklich, diese parlamentarische Initiative abzuschreiben. Wenn eine Thematik eine Verordnung betrifft, ist eine parlamentarische Initiative einfach der falsche Weg.