Riklin Kathy · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Niemandem ist es verborgen geblieben: Bei der Schweizer Luftfahrt läuft nicht alles rund. Der Absturz des Crossair-Jumbolinos vom 24. November 2001 bei Bassersdorf hat alle zutiefst getroffen. Die Nutzung der Piste 28 wurde nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages mit Deutschland sofort für Flüge nach 22 Uhr und vor 6 Uhr früh verordnet. Kurz darauf kam es zu diesem tragischen Unfall.

Das Parlament hatte leider noch keine Gelegenheit, zu diesem Staatsvertrag Stellung zu nehmen. Beim Bau der Piste 28 wurde aber der Bevölkerung versprochen, dass es nicht zu einer permanenten Anflugschneise von Osten her komme. Nun sollte die vehemente und lange andauernde Lärmdebatte in der Region Zürich durch eine Sicherheitsdebatte ergänzt werden. Soll dieser Staatsvertrag ratifiziert werden? Welche An- und Abflugrouten sollen gewählt werden?

Erlauben Sie mir, ein bisschen in die Zukunft zu schauen. Der Flughafen Unique, Zürich, hat fünf Varianten präsentiert: "Rot", "Orange", "Violett", "Pink" und "Grün". Nun [PAGE 15] werden die Varianten "Orange" und "Violett" sowie das Lärmverteilungssystem des "runden Tisches" weiterverfolgt. Für die definitive Festlegung eines Betriebsreglementes des Zürcher Flughafens sind nicht nur die Lärmaspekte zu berücksichtigen. Viele An- und Abflüge über dicht besiedeltem Gebiet bringen mehr Sicherheitsrisiken. Die so genannte Demokratisierung des Lärms ist unsinnig. Es ist eine Lösung mit einer möglichst grossen Konzentration von An- und Abflügen über dünn besiedeltem Gebiet zu suchen. Nur so können die Risiken tief gehalten werden, und nur so kann eine wirksame und glaubwürdige Raumplanung betrieben und durchgesetzt werden. Unsere Zustimmung zur Ratifizierung des Staatsvertrages mit Deutschland hängt auch mit der Variantenwahl zusammen.

Unglücksfälle können immer auftreten. Schlechtes Wetter, eine schwierige Piste und wahrscheinlich menschliches Versagen haben zu diesem tragischen Unglück geführt.

Mit hohen Sicherheitsstandards lassen sich Unfälle eher verhindern. Dazu braucht es Kontrollen und beste technische Ausrüstungen. Warum ist das Enhanced Ground Proximity Warning System (EGWPS) in den Maschinen der Crossair nicht eingebaut worden, in den Maschinen der Swissair aber schon? Welche Qualitätsanforderungen werden an die Piloten gestellt? Hier ist das Bazl gefordert. Hat das Bundesamt den notwendigen Willen und die nötige Unabhängigkeit, um diese Kontrollen auszuüben? Auch darum verlangen wir eine PUK Bazl/Seco. Werden hier die Aufgaben wirklich wahrgenommen? Wir wollen keine Überprüfung der Geschäftsführung und Strategie der Swissair, das sind privatwirtschaftliche Fragen. Wir wollen aber eine PUK, die die Rolle der Oberaufsicht des Staates untersucht. Ist die Kontrollpflicht in technischer Hinsicht befolgt worden? Gibt es Mängel im Kontrollsystem? Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?

Die CVP-Fraktion verlangt eine fundierte und schonungslose Abklärung dieser Fragen.