Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

In einem Wahljahr ist es wahrscheinlich schwierig, dass Sie nicht zuerst Ihr Elektorat und damit Ihre Kantone und deren Bürgerinnen und Bürger vor Augen haben. Aber Sie weichen mit dem Antrag der Mehrheit, wenn Sie ihm folgen, klar den NFA auf.

Herr Nationalrat Lustenberger, es ist eben gerade nicht so, dass wir hier einen Rechtszustand verändern. Vielmehr haben wir seit 13 Jahren diese Aufteilung: ausserhalb des Schutzwaldes die Kantone und innerhalb des Schutzwaldes der Bund. Herr Nationalrat Binder, das ist so, das ist nicht etwas Neues, das ist seit 13 Jahren so. Das Parlament hat dem damals im Rahmen des Entlastungsprogramms zugestimmt - Sie, Sie waren damals auch dabei, auch Herr Binder war dabei! Das ist so. Beim Finanzausgleich hat das Parlament ein zweites Mal gesagt: Wir wollen so wenig Verbundaufgaben wie möglich, wir machen eine effiziente Aufteilung; wer zahlt, befiehlt. Und wir haben festgelegt, wer befiehlt und wer somit auch verantwortlich ist.

Zu den Effizienzgewinnen: Der NFA ist ja im Parlament ansonsten ein Gegenstand, den Sie äusserst strikte verteidigen, wenn ich an die Diskussionen in der letzten Session und an die Forderungen der Geberkantone erinnern darf. Weshalb soll das jetzt hier nicht gelten? Weshalb soll hier plötzlich dieser seit 13 Jahren zweimal vom Parlament bestätigte Grundsatz nicht mehr gelten? Sie sagen zudem, es gehe nicht um so viel Geld. Ja, aber weshalb setzen das dann die Kantone nicht um? Sie sagen, es gehe nur um ein paar Millionen Franken, und die Kantone seien zuständig. Also sorry, Sie reden von 6 bis 8 Millionen Franken, und das vermögen unsere Kantone doch umzusetzen, wenn es wirklich so günstig wäre. Das ist deren Aufgabe! Wenn sie es nicht tun, dann müssen dort die kantonalen Parlamente halt tätig werden. Wir haben mit den Kantonen im Bereich Wald ja auch Programmvereinbarungen, das heisst, der Bund gibt den Kantonen via diese Programmvereinbarungen Mittel für die Erfüllung der Aufgaben; diese stehen ihnen gemäss Waldgesetz zu. Die GPK kontrolliert das auch, und wir bezahlen im Moment für diese Programme jährlich 100 bis 140 Millionen Franken an die Kantone in Form von Bundesbeiträgen. 20 Millionen Franken gehen alleine an den Kanton Graubünden, weil es dort einen grossen Waldbestand gibt. Das ist richtig so. Danach sind die Kantone zuständig, mit diesem Geld die ihnen per Gesetz übertragenen Aufgaben zu erledigen.

Wir haben also keine materielle Differenz, das haben einige von Ihnen richtig gesagt. Ausserhalb des Schutzwaldes spielen die Erschliessungsstrassen eine wichtige Rolle, das ist völlig unbestritten. Bedenken Sie, in gebirgigen Regionen braucht es Seilkräne, um das Holz aus dem Wald zu holen. Wenn die Forstwirtschaft dann für den Abtransport schwere Maschinen einsetzt, braucht es entsprechend robuste Strassen.

Ich bin damit völlig einverstanden, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass wir eine klare Zuteilung haben, die festlegt, wer wofür zuständig ist. Dass die Forstdirektoren versuchen, dem Bund wieder etwas anzuhängen, ist ja verständlich. Wenn ich Forstdirektorin wäre, würde ich mich auch dafür einsetzen, dass mein Budget entlastet und dasjenige des Bundes belastet würde. Sie weichen damit aber den NFA auf, und davor möchte ich schon warnen. Es geht wirklich nicht um die Millionen, die es schlussendlich ausmachen wird. Die Spielregeln wurden zweimal festgelegt und vom Parlament zweimal bestätigt. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, aus dem der NFA hier jetzt nicht mehr gelten und der Bund die Finanzierung übernehmen sollte, womit die Kantone entlastet würden.

Wenn Sie der Meinung sind, bei den Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes sei etwas nicht in Ordnung, dann sprechen Sie bitte bei den Kantonen vor und fragen Sie dort, weshalb das Geld nicht korrekt eingesetzt werde, weshalb die Strassen den Bedürfnissen nicht genügten.

Ich habe in meiner Region, im Freiamt - das ist im Mittelland -, auch noch nachgefragt. Bei uns haben sich die Gemeinden so organisiert, dass sie genau wissen, in welchen Gebieten geholzt werden wird, und dann stellen sie jeweils die inner- und ausserhalb gelegenen Erschliessungsstrassen in Ordnung und sparen damit Geld. Man muss ja nicht zu jedem Zeitpunkt alle Erschliessungsstrassen überall auf einem Topniveau halten. Auch hier kann man mit einer guten Organisation, mit einer guten Zusammenarbeit Geld sparen. Niemand bestreitet, dass die Walderschliessung - mit Einsatz von Seilkränen usw. - wichtig ist, um die Nutzung des Holzes stärken zu können. Aber es geht hier wirklich um die Frage, wer der Zahler ist. Zahler sind hier eben die Kantone, die das organisieren und seit 13 Jahren unter ihren Fittichen haben. Deshalb empfehle ich Ihnen hier wirklich, NFA-treu zu sein und das jetzt nicht dem Bund anzuhängen, nur weil wir in einem Wahljahr sind und weil das schön wäre.