Weibel Thomas · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Auch die Grünliberalen sind dafür, die Wertschöpfungskette im Wald zu stärken, wie es der Bundesrat in der Waldpolitik 2020 festgelegt hat. Die Absatzförderung wird von der Minderheit auch nicht bestritten. Ich habe es bereits in der Eintretensdebatte gesagt: Es ist besser, den Absatz zu fördern, als auf der Seite des Angebots [PAGE 1597] Unterstützungen aufzubauen. So weit wäre alles gut. Was es aber nicht braucht, ist, dass das Wort "Absatz" im Artikel zweimal erwähnt wird und dass die Absatzförderungsmassnahmen auf Schweizer Holz eingeschränkt werden. Diese Einschränkung ist mit Blick auf das WTO-Handelsrecht als protektionistischer Eingriff zu werten und zu kritisieren. Die Einschränkung auf Schweizer Holz ist tatsächlich unschön. Einige sagen aber, sie sei im Interesse der gesamten Wertschöpfungskette notwendig. Kollegen aus der Fraktion sagen auch: Man soll das WTO-Handelsrecht mit etwas Gelassenheit nehmen; man soll das einmal so beschliessen und dann schauen, ob überhaupt jemand reagiert. Sie hören aus diesen Ausführungen: Wir sind uns innerhalb der Fraktion nicht ganz einig. Ich wage keine Prognose abzugeben, ob unsere Fraktion mehrheitlich die Mehrheit oder die Minderheit der Kommission unterstützt.

Dasselbe gilt für den Einzelantrag von Siebenthal. Auch hier geht es um den Begriff "Schweizer Holz".

Ganz sicher bin ich mir hingegen bei Artikel 34b Absätze 1 und 2: Dort wird unsere Fraktion geschlossen die Mehrheit unterstützen.