Rösti Albert · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

In Artikel 21a beantragt der Bundesrat, dass zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit Auftragnehmer, die Holzerntearbeiten im Wald ausführen, nachweisen müssen, dass die eingesetzten Arbeitskräfte über eine vom Bund anerkannte Ausbildung verfügen. Der Bund würde die Anforderungen an diese Ausbildung bestimmen.

In diesen Tagen sind wir wohl alle auch auf Wahlpodien. Zumindest ich höre meist aus allen Parteien, oder jedenfalls von vielen, dass wir eine zu hohe Regelungsdichte haben, dass wir einen Anstieg der Kosten haben. Genau hier können wir in diesem Sinne ein Exempel statuieren. Man findet immer eine Begründung - selbstverständlich liegt uns die Arbeitssicherheit auch am Herzen. Aber hier wird eine zusätzliche Regelung eingeführt, die aus unserer Optik eigentlich nicht notwendig ist. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb die Mehrheit der Kommission und beantragt Ihnen, diesen Artikel nicht ins Gesetz aufzunehmen.

In der Kommission wurde darüber diskutiert. Man hatte die Befürchtung, dass Bauern ihre Arbeiten im Wald nicht mehr ausführen können, wenn sie nicht über die entsprechende Ausbildung verfügen. Da bin ich mit Herrn Chopard einverstanden, es gibt viele Unfälle, die tragisch sind. Die müssen verhindert werden. Aber man sagte dann eben, dass gerade Bauern von diesem Artikel letztlich ausgeschlossen seien, weil es um Arbeitnehmer gehe. Auch von dieser Seite her scheint uns das die Sicherheit gar nicht zu verbessern. Daher ist dieser Artikel nicht zwingend notwendig.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Inhalte über die Berufsbildung wie bei allen anderen Branchen in den Branchenverbänden, in der Organisation der Arbeiten festgelegt werden. Man sollte hier deshalb keine Ausnahme mit zusätzlichem Aufwand machen. Selbstverständlich ist die Arbeitssicherheit wichtig. Der Waldwirtschaftsverband arbeitet sehr eng mit der Suva zusammen. Das ist natürlich absolut zentral, muss aber hier nicht im Gesetz zusätzlich geregelt werden.