Gasser Josias F. · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, es ist doch so, dass einzelne Kantone solche Vorschriften bereits in ihren Gesetzen haben. Liege ich da richtig? Wenn das so ist, würden die Bestimmungen in den Kantonen durch diesen Passus, durch Artikel 21a, nicht tangiert?