Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, für die Schweiz ist ja Artikel 38a des AIA-Gesetzes einer der heikelsten Punkte der Vorlage 15.046, es geht da um die Wahl der Partnerstaaten. Für mich ist diese Bestimmung [PAGE 1620] sehr schwammig gehalten. Sie, Frau Bundesrätin, haben seit mehreren Monaten immer wieder gesagt, es würden nur mit Staaten Verträge abgeschlossen, in denen die Rechtsstaatlichkeit, Möglichkeiten der Regulierung zur Steuerkonformität, Garantien in Bezug auf Datenmissbrauch, die Erfüllung der Anforderungen an die Datenqualität bei der Einforderung der Reziprozität gewährleistet sind.

Meine Frage an Sie, Frau Bundesrätin: Werden Sie Ihre Zusicherung betreffend die Wahl der Partnerstaaten einhalten und dem Parlament keine Bundesbeschlüsse zu Abkommen mit rechtsstaatlich zweifelhaften Ländern wie zum Beispiel Venezuela oder Argentinien vorlegen?