Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2002-03-04
Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · Zürich · Evangelische und Unabhängige Fraktion · 2002-03-04
Wortprotokoll
Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag Hegetschweiler zuzustimmen. Das Geschäft ist nicht behandlungsreif. Warum ist es nicht behandlungsreif? Wir haben zwei grundsätzlich unterschiedliche Modelle. Ein Modell haben wir in der Kommission durchberaten. Das zweite Modell ist tatsächlich über Nacht gekommen und lag erst am Sitzungstag vor. Dieses Modell wurde nicht in seinen Konsequenzen diskutiert. Wir konnten nicht die notwendigen Abklärungen treffen und stehen nun vor der Tatsache, dass der Rat, wenn das Geschäft behandelt würde, sich am Mittwoch zuerst zu diesen beiden Modellen äussern und dann darüber entscheiden müsste - dies, ohne dass wir das eine Modell, eben diesen "accord romand", in der Kommission genauer unter die Lupe genommen hätten. Ich kann mir vorstellen, dass das eine lange, mühsame Angelegenheit werden könnte. Das ist kein Geschäft, das für den Rat reif ist.
Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag Hegetschweiler zuzustimmen.