Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Der matchentscheidende Teil ist das MCAA, dieses ist die Grundlage für die Umsetzung der bilateralen Aktivierung. Jede dieser bilateralen Aktivierungen wird gleich ablaufen; eine Ausnahme bildet nur das Land, das es betrifft, einmal das eine, einmal das andere. Man kann es schon dem fakultativen Referendum unterstellen, aber das macht schlicht keinen Sinn. Da man schon immer von einer Vereinfachung der Abläufe und der politischen Prozesse spricht, auch jener des Parlamentes, muss man sie dort vornehmen, wo es möglich ist. Im vorliegenden Fall ist es dann wie ein Massengeschäft; eine Ausnahme bildet nur der Absender beziehungsweise der Empfänger. Wenn Sie wollen, können Sie jedes Mal das Gleiche dazu sagen und dem Volk immer wieder die gleiche Vorlage unterbreiten. Ich meine aber, das macht keinen Sinn.