Engler Stefan · Ständerat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Die letzte Differenz betrifft den Bundesbeschluss zur Festlegung des Mehrjahresprogramms des Bundes 2016-2023 zur Umsetzung der neuen Regionalpolitik (NRP). Auf Seite 6 der Fahne findet sich der vom Nationalrat aufgenommene Artikel 5a, "Nachhaltige Innovation". Eine Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, diese Bestimmung zu streichen. Eine Minderheit Recordon beantragt, dem Nationalrat zu folgen und damit Artikel 5a aufzunehmen.

Worum geht es? Die NRP-Förderung basiert auf dem theoretischen Grundsatz des Exportbasis-Ansatzes. Dabei geht es darum, die Exportfähigkeit von Regionen und KMU zu erhöhen. Damit ist aber auch gesagt, dass die NRP keine Exportförderung macht. Es geht also nur, aber immerhin darum, die Exportfähigkeit von Unternehmungen innerhalb der Regionen zu stärken und zu unterstützen; dies aus der Überlegung heraus, dass die Entwicklung und das Wirtschaftswachstum einer Region wesentlich davon abhängen, wie die Region in der Lage ist, Dienstleistungen und Produkte ausserhalb der eigenen Region zu veräussern.

Der Exportbasis-Ansatz bedeutet für die NRP somit, dass diejenigen Wirtschaftszweige unterstützt werden sollen, die Produkte und Dienstleistungen erzeugen, die über die Regionsgrenzen hinaus Absatz finden. Dies soll im Wesentlichen aus folgenden Gründen geschehen: Erstens müssen die Mittel der NRP dort eingesetzt werden, wo sie am meisten Hebelwirkung haben. Zweite Überlegung: Aus der Region nach aussen orientierte wirtschaftliche Aktivitäten haben einen deutlich stärkeren Multiplikatoreffekt als innerregionale Wirtschaftskreisläufe. Drittens sind KMU, die sich dem überregionalen Markt stellen müssen, in aller Regel auch nachhaltig und innovativ.

Im Übrigen sprechen sich die Kantone selber ganz dezidiert dafür aus, die neue Regionalpolitik jetzt nicht auf die Förderung innerregionaler Wirtschaftskreisläufe auszuweiten. Die Kantone befürchten damit einen Rückschritt, dies ganz im Gegensatz zum parlamentarischen Willen bei der Neuausrichtung der Regionalpolitik 2008.

Entsprechend beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, an unserem früheren Entscheid festzuhalten und damit der Streichung dieser vom Nationalrat aufgenommenen Bestimmung zuzustimmen.