Eberle Roland · Ständerat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen. Entgegen der Auffassung von Martin Schmid, dass man konsequenterweise, wenn man bei der Mehrheit wäre, auch den Einzelantrag Stöckli unterstützen müsste, ginge man damit nach meinem Dafürhalten in die falsche Richtung. Herr Stöckli ist natürlich ein schlauer Fuchs: Er hat insbesondere die Kehrichtverbrennungsanlagen und die Abwasserzweckverbände im Auge - so seine Unterstellung, natürlich -, wobei man dort ein neues Druckmittel auf nationaler Ebene sucht, um diese Zweckverbände bzw. die entsprechenden Gemeinden eben unter Druck zu setzen. Das ist meine Interpretation; das haben wir auch in der Kommission so diskutiert.

Ich bitte Sie, solchen Ansinnen nicht den Weg zu bereiten. Die Zweckverbände sind in der öffentlichen Hand. Wenn die öffentliche Hand Interesse hat und das auch durchsetzen kann, ist es ihre Aufgabe, das auch zu tun. Dann ist das ganz klar ein föderatives Element. Das sollte man nicht durch eine Bundesvorschrift weiter einengen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.