Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte mich meinerseits zuerst auch bedanken, und zwar bei Ihrer vorberatenden Kommission, die als Gremium eines Milizparlamentes effektiv eine ausserordentliche Arbeit geleistet hat. Sie hat in einem sehr komplexen Umfeld in zig Stunden sehr seriös und à fond die aufgeworfenen Fragen studiert; das ist alles andere als selbstverständlich. Ich bedanke mich auch beim Bundesamt für Energie, das sich effektiv und in verdienstvoller Weise in vielen Stunden darum bemüht hat, Ihnen die notwendigen Auskünfte und Berichte zur Verfügung zu stellen.

Was ist die Ausgangslage? Ich möchte vielleicht mit etwas beginnen, was in den Diskussionen immer etwas untergeht, und das ist die heutige Abhängigkeit der Schweiz von der ausländischen Energieversorgung. Wir konnten sie im letzten Jahr leicht reduzieren, aber es ist immer noch so, dass 76,6 Prozent unserer Energie importiert werden. Wir sind massiv abhängig vom Zugang zu ausländischen Märkten. Man kann sagen: Okay, das hat einen positiven Aspekt, indem wir sehr eng vernetzt sind, offenbar Marktzugang haben und Europa somit auch wesentlich für unsere Versorgungssicherheit relevant ist. Man kann es negativ interpretieren, indem man sagt, dass uns die hohe Auslandabhängigkeit auch verletzlich macht, dies gerade dann, wenn es sich um politisch instabile Regionen handelt. Wenn es in den im Energiebereich tätigen Produzentenländern wie gerade im Moment nach wie vor doch grössere Konfliktherde gibt, sind wir dann auch preislich von diesen Gebieten abhängig. Unsere Auslandabhängigkeit zeigt natürlich auch, dass wir - es geht vor allem um die fossile Energie, die wir importieren - klimapolitisch nicht auf einem guten Weg sind. Wir sind somit im Energiebereich, egal, was wir hier tun - und das ist vielleicht schon etwas, was sich im Laufe der Jahre geändert hat -, extrem in die Entwicklung der internationalen Märkte eingebunden. Daran wird sich nichts ändern, egal, was wir hier in diesem Saal entscheiden. Deshalb muss man in der Energiepolitik von heute eigentlich das internationale Umfeld berücksichtigen.

Wie ist dieses internationale Umfeld? Es wurde von einigen gesagt: Wir haben - mindestens im Moment, wir wissen nicht, wie lange es andauert - für fossile Energieträger eine Tiefpreissituation. Steinkohle kostet aktuell 67 Dollar pro Tonne. Das ist gegenüber 2008 ein Preissturz von 62 [PAGE 927] Prozent. Sie können Erdöl anführen - das wurde ja auch von einigen von Ihnen erwähnt -: Brent-Erdöl kostet 50 US-Dollar pro Barrel, was gegenüber 2008 minus 50 Prozent ist, also eine Halbierung des Preises, aber auch der Kosten. Beim Gas ist es ein bisschen anders; hier sind wir aktuell bei 21 Euro pro Megawattstunde. Das ist aber auch noch minus 22 Prozent. Im schweizerischen Umfeld ist es ein bisschen anders, weil wir einen geschlossenen Markt haben. Beim Strom ist es nicht sehr viel anders: Wir haben punkto CO2-Zertifikate ein Überangebot auf dem europäischen Markt. Auch das hat natürlich dazu geführt, dass die CO2-Kompensationspreise um über 50 Prozent auf aktuell etwa 10 Euro gesunken sind. Das ist somit noch billiger als Kohlestrom, und entsprechend hat die Europäische Union hier eine Problematik.

Die schwächelnde Wirtschaft der vergangenen Jahre, auch wenn sie im Euroraum im Moment wieder leicht anzieht, hat natürlich dazu geführt, dass es weniger Nachfrage auf dem Markt gibt. Gleichzeitig gibt es mehr Produktion. Das führte mit den Überkapazitäten, die einige von Ihnen genannt haben, zu einem Preiszerfall, insbesondere bei den Grosshandelspreisen, die gegenüber 2008 auch um 50 Prozent eingebrochen sind. Im Schweizer Markt sind es sogar 66 Prozent, weil die Währungsverluste noch hinzugekommen sind.

Auch die Kernkraft ist heute mit grossen Unsicherheiten verbunden; Kernkraftwerke können Sie heute in diesem Umfeld nicht mehr profitabel betreiben. Sie haben gesehen, dass aktuelle Projekte nicht mehr profitabel sind, sei es in Finnland, wo ein Werk schon lange in Konstruktion ist, sei es im Vereinigten Königreich, wo der Staat die Anlage Hinkley Point über 35 Jahre mit 16 Cent pro Kilowattstunde subventionieren will, sei es in Frankreich, einem Nuklearland, mit dem Kernkraftwerk Flamanville. Überall ist in diesem Umfeld auch Nuklearstrom nicht mehr profitabel.

Die Erwartung der Märkte - sie widerspiegelt sich ein bisschen im erwähnten Schreiben der Wirtschaft - ist klar: Die Märkte wollen billigen Strom, billiges Gas, billiges Erdöl, billige Kohle. Sie haben das alles im Moment zur Genüge und können ihren Bedarf stillen.

Auf der einen Seite gibt es heute weltweit einen Zubau bei den erneuerbaren Energien, denn ein Solarpanel kostet heute 70 Prozent weniger als noch vor sieben Jahren; die Entwicklung geht weiter. In den USA ist Solarstrom bereits bei einer Kostengleichstellung gegenüber den konventionellen Energien angelangt. Wir stellen da also - das ist natürlich erfreulich - eine Preisanpassung nach unten fest. Entsprechend sind China und die USA heute nicht nur die grössten Produzenten von Solarpanels, sondern auch die Länder mit der grössten effektiv installierten Leistung auf diesem Gebiet.

Auf der anderen Seite wissen wir, dass es in den nächsten zwanzig Jahren weltweit einen massiven Anstieg beim Bedarf an Energie geben wird, nicht nur vonseiten der Weltbevölkerung, sondern auch durch das Wirtschaftswachstum. Gemäss den Berechnungen der Internationalen Energieagentur wird der Bedarf bis 2040 gegenüber heute um 37 Prozent zunehmen, beim Strom sogar um 80 Prozent. Wir wissen also, dass die momentane preisliche Situation auf Dauer sicher nicht Bestand haben wird. Es wäre deshalb fatal, wenn man auf die jetzt seit drei, vier Jahren bestehende Situation nach dem Motto reagieren würde: Es bleibt so, wir müssen gar nichts tun. Das wäre ein Trugschluss.

Wir lernen aus der Geschichte, dass gerade im Energiemarkt sehr vieles verfälscht ist, sehr vieles politisch ist und sehr vieles eben gerade nicht wirklich Markt ist. Das hat dazu geführt, dass heute viele bestehende Kraftwerke nicht mehr rentabel sind, dass auch grosse Unsicherheit darüber besteht, wo und wann investiert werden soll. Wenn wir von Energie sprechen, ist Versorgungssicherheit deshalb etwas sehr Wesentliches. Dabei spricht aber niemand von Ihnen von einer Treibstoff- oder von einer Erdölversorgungslücke. Sie gehen automatisch davon aus, dass die Schweiz da Marktzugang habe und es mit der Energieversorgung schon irgendwie klappen werde. Wenn Sie von einer Lücke sprechen, betrifft das immer nur den Strom. Eigentlich müssen wir aber überall Zugang zu den Märkten haben - und das zu akzeptablen Preisen -, um die Energieversorgung der Schweiz sicherzustellen. Weil wir dermassen auslandabhängig sind, ist es für den Bundesrat schon wichtig, dass man eben effektiv den ganzen Fächer an Energie vor sich sieht und nicht nur den Bereich Strom, der nach wie vor nur etwa ein Viertel unserer Energieversorgung ausmacht.

Angesichts dieser Situation ist eben Versorgungssicherheit, glaube ich, etwas, was man sehr stark auch mit Marktzugang in Verbindung bringen muss und was auch sehr stark von der Frage abhängig ist, was die Schweiz in zwanzig, dreissig Jahren sein soll.

Die Strategie des Bundesrates ist die Erreichung von weniger Auslandabhängigkeit, sodass man eben sagen kann: Wir haben eine gewisse Robustheit aufgebaut - mit einheimischer Produktion einerseits, mit weniger fossiler Energie andererseits, aber auch indem wir unseren Konsum nicht jedes Jahr ausbauen. Wenn wir weiterfahren wie bisher, wird sich der Energiekonsum der Schweiz einfach ausdehnen, und das ist in dieser geopolitischen Situation der Welt fatal für ein Land, das dermassen von Energieimporten abhängig ist. Deshalb ist und bleibt der erste Pfeiler des Bundesrates in seiner Strategie, dass wir unseren Energiekonsum zurückschrauben müssen. Heute ist für 38 Prozent des Konsums der Verkehr verantwortlich, für 26,5 Prozent sind es die Haushalte, für 14 Prozent ist es die Industrie, und für 16 Prozent ist es der Dienstleistungssektor. Bei diesem Pfeiler muss also eine Strategie auch ansetzen, um den Verbrauch an Energie einzudämmen oder mindestens so zu reduzieren, dass wir eben diese Verletzlichkeit auch punkto Ressourcenverknappung und steigende Preise auffangen können.

Zu den Faktoren, die den langfristigen Wachstumstrend des Energieverbrauchs bestimmen, gehören immer die ständige Wohnbevölkerung, das BIP und selbstverständlich eben auch der Motorfahrzeugbestand. All diese Faktoren sind Treiber des Energieverbrauchs. Deshalb fusst die Strategie auch in diesen Bereichen auf der Frage: Was können wir tun, um hier den Verbrauch zurückzudrängen? Diejenigen, die sagen, man solle nichts tun, nicht auf die Vorlage eintreten oder sie zurückweisen, verkennen diese Faktoren, und sie tragen dazu bei, dass wir eben weiter wie bisher immer mehr konsumieren, statt das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum vom Energiewachstum zu entkoppeln. Wir haben deshalb die Strategie, die Sie hier beraten, auf den Faktoren aufgebaut, von denen wir wissen, dass sie wachsen und dass wir dort in Zukunft die Effizienzanstrengungen verstärken müssen.

Viele von Ihnen haben gesagt, dass die Wirtschaft skeptisch sei und es bleibe. Auch ich stelle das natürlich fest; aber ich stelle auch fest, dass die Wirtschaft manchmal ihre eigenen Zahlen nicht kennt. Die Wirtschaft hat Ihnen ja auch geraten, die AHV nicht zu reformieren, weil das etwas kostet. Das mag kurzfristig zutreffen, doch auf lange Frist ist auch das in der Tendenz fatal. Energiepolitik regelt sich nicht in Quartalszyklen, auch nicht in Jahreszyklen; vielmehr muss man diese Themen langfristig betrachten. Erlauben Sie mir deshalb auch ein paar Überlegungen mit Blick auf die Wirtschaft und auf Widersprüche, die ich bei der Argumentation der Wirtschaft feststelle.

Energieversorgung ist, das ist klar, ein wesentlicher Treiber von Wohlstand, ein wesentlicher Faktor für Investitionen. 1980 machten die Kosten für Energie der Endverbraucher, also von uns allen, 7,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus; im letzten Jahr ist der Anteil am BIP auf 4,7 Prozent gesunken. Die Energiekosten sind für die Wirtschaft heute also weniger relevant als noch vor fünfunddreissig Jahren. Herr Ständerat Graber hat zutreffend gesagt, dass bei den Kosten für Energie allein im letzten Jahr 2,7 Milliarden Franken eingespart wurden, wobei sich das in diesem Jahr fortsetzen wird. Das ist relativ relevant. Das war ein kleines Kaufkraftpaket für die Unternehmen, aber auch für uns alle, die wir Energie konsumieren. So weit, so gut. Davon höre ich aber natürlich nirgendwo, weil es eben etwas Positives ist. Man redet ja lieber über das Negative. [PAGE 928]

Dann kommt die Forderung der Wirtschaft hinzu, wegen der Frankenstärke müsse man alles machen, um sie diesbezüglich zu unterstützen. Okay, das würde eigentlich bedeuten, dass Sie diese Session gleich beenden könnten; vielmehr hätten Sie damit gar nicht beginnen dürfen, weil Sie auch in dieser Session reguliert haben, ist das doch Ihre Aufgabe. Sie haben zudem neue Subventionen gesprochen, übrigens auch heute Nachmittag mit dem Güterverkehrsgesetz. Und Sie haben selbstverständlich überall - auch bei der AHV und bei der Armee - Mehrausgaben beschlossen; das ist so, aber manchmal ist es halt nötig.

Man kann die Frankenstärke nicht ein Jahrzehnt lang benutzen, um zu argumentieren, wir dürften dieses und jenes nicht tun. Sie könnten die Förderungen übrigens auch über den Bundeshaushalt finanzieren statt über eine Abgabe. Sie könnten auch eine Armeeabgabe beschliessen statt Ausgaben übers Budget. Sie könnten auch einen Bildungsrappen beschliessen, statt den Bundeshaushalt zu belasten. Aber das geht ja nicht. Ich möchte damit sagen: In diesem Bereich sind es halt Abgaben, in anderen Bereichen sind wir es gewohnt, diese irgendwie mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Auch bei der AHV haben Sie 700 Millionen Franken ab 2018 zulasten des Bundeshaushaltes beschlossen. Ich weiss auch noch nicht, wie wir das finanzieren, aber es ist ein Faktum. Mit anderen Worten: In dieser Situation und bei einem Gesetz, das nicht vor 2018 oder 2019 in Kraft tritt, kann man nicht mehr nur mit der Frankenstärke operieren.

Von den Ständeräten Hösli und Föhn wurde gesagt, die KMU seien so belastet. Einverstanden: Kleinvieh macht auch Mist. Aber schauen wir uns diese Belastung doch einmal genauer an.

Herr Ständerat Hösli, ich nehme als Beispiel einen mittleren Betrieb der Verbrauchskategorie C3 in Ihrem Kanton, dem Kanton Glarus. Das kann eine Schreinerei, ein Hotel, eine Grossbäckerei oder ein Labor sein. Wenn der Betrieb in Glarus liegt, bezahlt er im nächsten Jahr mit der KEV 16,68 Rappen pro Kilowattstunde Strom. Davon entfallen auf die KEV 1,3 Rappen, also gut 7 Prozent des Endpreises. Wenn der gleiche Betrieb in Glarus Nord liegt, nur ein paar Kilometer von Glarus entfernt, bezahlt er im nächsten Jahr 19,29 Rappen pro Kilowattstunde Strom. Die Differenz liegt bei 2,6 Rappen, und das bei einer nur kleinen Distanz innerhalb desselben Kantons. Ist nun die Erhöhung der KEV um 0,2 Rappen relevant? Ist der Standort nicht relevanter? Sie müssten die Gewerbler und die Industriellen vielleicht einmal fragen, weshalb der Preisunterschied zwischen Glarus und Glarus Nord dermassen gross ist. Das wäre eine spannende Frage.

Damit komme ich zu Herrn Ständerat Föhn: Wenn ein Betrieb der gleichen Kategorie im Hauptort Ihres Kantons zu Hause ist, in Schwyz, liegt der durchschnittliche Preis, ich habe das vorhin rasch gegoogelt, bei 17,12 Rappen; in Lachen, ein paar Kilometer entfernt, beträgt er keine 15 Rappen. Das ist ein relativ grosser Preisunterschied. Die 0,2 Rappen Erhöhung bei der KEV sind bei diesem Preisunterschied nicht wahnsinnig relevant. Ich bin auch dafür, möglichst keine Subventionen vorzusehen, aber die Preisunterschiede liegen nicht bei der Förderung, sondern beim Monopol des Netzes. Dort sind die Preisunterschiede relativ gross. Sie liegen da, wo sich ein Elektrizitätsvertreiber positioniert; er hat vielleicht eigene Anlagen, oder er kauft ein usw. Das ist Wettbewerb, das ist Markt! Da haben wir für die Kleinen, für die KMU, keinen Markt. Herr Föhn könnte diesem Betrieb nicht raten, er solle zu einem anderen Anbieter gehen; dieser Betrieb muss in Schwyz bleiben und kann nicht nach Lachen umziehen. Bei Ihnen, Herr Hösli, muss der Betrieb in Glarus bleiben und kann nicht nach Glarus Nord umziehen, solange wir keine Marktöffnung haben.

So viel zum Wettbewerb, so viel zum Markt. Das kommt dann schon einmal. Da haben wir eben Strukturen, die vom Preis her weit, weit einschneidender sind als die "böse" KEV, bei der Sie immer argumentieren, dass sie die Wirtschaft schwäche und bei der Wettbewerbsfähigkeit der entscheidende Faktor sei. Da bitte ich schon darum, zuerst einmal unsere Strukturen zu überdenken.

Wir haben im Moment eine sehr fossile Energiewelt; sie wird auch fossil bleiben; sie ist auch in der Schweiz zu zwei Dritteln fossil. Wir sind uns, so glaube ich, alle einig, dass das nicht das Zukunftsrezept sein kann. Wir müssen weg von fossilen Energien. Wir haben, das wurde richtig gesagt, ein Umfeld, in dem massiv gefördert wird. Herr Ständerat Luginbühl hat gesagt, dass fossile Energien weltweit mit 540 Milliarden Dollar gefördert werden - erneuerbare Energien nur mit 140 Milliarden, das ist ein Bruchteil der Fördersumme für fossile Energien. Es wird also massiv subventioniert. Jetzt kann die Schweiz sagen, das sei ein ordnungspolitischer Sündenfall, sie mache das nicht. Sie können in Ordnungsliberalismus untergehen, aber dann geht auch die Energieproduktion in der Schweiz unter. Weder Kernkraft noch Wasserkraft, noch alle erneuerbaren Energien können im Moment zu 4 Cent produzieren. Sie können sagen: Okay, das ist der Markt, wir sprechen keine Subventionen. Was passiert dann? Dann investiert man nicht mehr in der Schweiz. Dann werden die bestehenden Anlagen, egal welcher Energieproduktion nahestehend, immer unrentabler. Die Eigentümer werden nicht mehr investieren, und irgendwann ist dieses Business fertig.

Sie haben zu Recht gesagt, dass wir hier einen gewissen Schutz der einheimischen Produktion bräuchten. Ja, genau das ist die Strategie des Bundesrates. Wenn wir uns jetzt nur am günstigsten Preis orientieren würden, dann könnten wir sagen: Okay, wir ersetzen die langsam wegfallende Kernkraft nicht. Dann kaufen wir halt in Europa ein. Ich habe vorhin den Schaffhauser gehört, Ständerat Germann: "Ja, ja, wir können uns am günstigsten Preis orientieren." Was kaufen Sie dann in Europa ein, Herr Germann? Kernkraft, Kohle und ein bisschen erneuerbare Energien. Was haben Sie als Schaffhauser in Ihrer Verfassung stehen? Da kommen Sie schnell in Schwierigkeiten, indem Sie sagen, Sie wollten eigentlich keine Kernkraft mehr, sie aber selbstverständlich einkaufen.

Wir haben ein Problem bei den bestehenden Anlagen, das eben genau daher rührt, dass sehr viele Kantone und Werke - das hat Herr Eberle richtig gesagt -, Aktionäre der Axpo, der BKW, auch der Alpiq, sich um Solidarität mit den Konzernen foutieren. Sie kaufen ein, wo es am billigsten ist. Ich kenne viele Unternehmer, die sonst erzgute Patrioten sind und den Standort Schweiz stärken wollen. Aber wenn es ums Geld geht, kaufen sie selbstverständlich in der EU ein. Es ist einfach so. In der Kommission haben Sie diese Unternehmer gehört: 70 Prozent decken sich in der EU ein, Schweiz hin oder her, Energiepolitik hin oder her. Das ist Markt. Nicht nur die Grossen handeln so, sondern auch Mittlere.

Jetzt können Sie sagen: "Okay, wir lassen dieser Entwicklung freien Lauf." Wer für Nichteintreten ist, wer die Subvention nicht will, der wählt genau das, eine Importstrategie. Das ist es nämlich. Das kann man schon tun. Aber dann werden Sie in zwanzig Jahren in der Schweiz keine Stromproduktion mehr sehen, die diesen Namen verdient. Dann werden sich alle am günstigsten Preis orientieren. Genau das will der Bundesrat nicht. Wir wollen eine gewisse Eigenversorgung haben, weil das eben Krisenresistenz bringt, weil es auch in Notfällen unsere eigene Versorgung sicherstellt, weil es einheimisch ist und bei uns Arbeitsplätze sicherstellt. Das ist besser, als all diese Milliarden ins Ausland zu geben. Die Energiekosten belaufen sich auf 30 Milliarden Franken, und davon gehen heute schon fast zwei Drittel ins Ausland. Wollen Sie diese Entwicklung noch verstärken? Oder wollen Sie sagen: "Wir machen es selbst, auch wenn es bei uns ein bisschen teurer ist?" Alles ist teurer, wenn wir es selbst machen, das gilt auch für Maschinen und Holzschränke.

Hier sind wir der Meinung, dass es strategisch eben richtig ist und etwas bringt, wenn wir diese Förderung noch ein bisschen fortsetzen, wenn wir unsere Potenziale einigermassen ausschöpfen und damit diese Verletzlichkeit, die Auslandabhängigkeit und die Investitionstätigkeit auch ein bisschen zu unseren Gunsten nutzen. Das ist die Strategie. [PAGE 929] Und wenn die Wirtschaft sagt, dass das so des Teufels sei, dann bitte ich Sie, mir darzustellen, wieso 6 bis 7 Prozent vom Endkundenpreis - um das geht es bei der KEV - wirklich fatal seien. Und dann bitte ich Sie, mir zu erklären, weshalb die 3, 4 oder 5 Rappen Unterschied, die wir beim Industriestrom zwischen Baden und Zürich, zwischen Glarus und Glarus Nord, zwischen Schwyz und Lachen haben, irrelevant sind, diese Erhöhung hier um 0,8 Rappen aber wirklich schädigend sein soll. Das geht nicht auf, das konnte mir bisher kein Manager und auch nicht Economiesuisse erklären. Ich bin gerne offen für neue Argumente, die ich vielleicht übersehen habe.

Die Antwort des Bundesrates ist also effektiv, dass es um Energie und nicht um Strom geht. Mit dieser Energiestrategie reduzieren wir die Auslandabhängigkeit von 77, 78 Prozent auf 60 Prozent bis ins Jahr 2035. Ich masse mir auch nicht an, die Entwicklung bis ins Jahr 2050 voraussehen zu können; ich bin froh, wenn ich die nächsten Jahre überblicke. Deshalb hat der Bundesrat auch eine erste Etappe mit Zielen für 2020 und 2035 festgelegt. Er hat auch immer gesagt, dass man diese, wenn sich das Marktumfeld wieder komplett ändert, anpassen kann. Er hat immer gesagt, dass die Förderung befristet sein muss, sowohl für das Gebäudeprogramm als auch für die erneuerbaren Energien. Ich bin einverstanden, wenn die Kommission das jetzt schon im Gesetz festnageln will; wir haben immer gesagt, dass das in der zweiten Etappe kommt. Wenn Sie das jetzt festnageln wollen, habe ich damit kein Problem. Das entspricht der Konzeption des Bundesrates, aber ohne diese Förderung geht es nicht.

Wenn jetzt noch einige sagen, dass eine Erhöhung von 1,5 Rappen, wie es das heutige Gesetz bestimmt, auf 2,3 Rappen auch so eine massive Last sei, dann führe ich einfach noch einmal aus, was das in Zahlen bedeutet: Diskontiert ergibt dieser Aufschlag von 1,5 auf 2,3 Rappen, wie es das Maximum wäre, zusätzliche Fördermittel im Umfang von durchschnittlich 190 Millionen Franken pro Jahr. Mit dem Netzzuschlag von 2,3 Rappen macht das auch auf die Länge 6 Prozent der Endverbraucherausgaben aus. Wenn Sie die ganzen Energieausgaben des letzten Jahres nehmen, sind es gerade mal 1,8 Prozent, von denen wir reden.

Es ist nicht ein Milliardentopf oder was weiss ich alles. Es sind 1,8 Prozent der gesamten Energieausgaben, die wir, mit einem besseren System, befristet einsetzen. Das hat jetzt Ihre Kommission auch so beschlossen, dies für eine befristete Zeit. Auch das bitte ich also bei den Überlegungen zu berücksichtigen.

Ich möchte auch noch zu ein paar anderen Äusserungen kommen:

Herr Ständerat Hefti hat gefragt, ob es richtig sei, mit einer Subvention zu reagieren. Nachher, im zweiten Satz, hat er sofort reagiert und gesagt, dass es für die Wasserkraft dann aber schon eine Entschädigung bräuchte usw. Wir haben heute hier in der Schweiz die Situation, dass man mit Gestehungskosten abrechnen kann. Nur wer voll im Markt ist, hat Zugang zu Marktpreisen. Man hat somit auch einen Preisschutz, weil man nicht dem Markt ausgesetzt ist. Es wurde von Herrn Ständerat Rechsteiner und anderen richtig gesagt: Wenn wir die Strommarktöffnung haben, dann sind alle grundsätzlich in einem System der Marktpreise. Der Bundesrat hat aber dafür ein System vorgeschlagen - wenn das denn so weit ist. Es beinhaltet, dass wir erstens nur einmal im Jahr wechseln können und zweitens die Kleinen das Anrecht haben, weiterhin mit Gestehungskosten zu rechnen. Drittens kommt dieses System ja auch erst, wenn wir mit der EU Fortschritte machen. Aber im Moment hat man durch das heutige System einen Schutz der Gestehungskosten, sofern sich die Werke daran halten. Wenn die Werke halt im EU-Markt einkaufen, nützt ihnen auch dieser Schutz der Gestehungskosten nur bedingt.

Der Wasserzins, Herr Ständerat Hefti, wäre auch noch so eine Überlegung wert. Die Stromunternehmen haben ja den Wasserrappen gefordert. Der Wasserzins ist auch ein Rappen Belastung auf dem Preis. Ihr Kanton ist der siebtgrösste Profiteur beim Wasserzins, und freiwillig wird auch Ihr Kanton nicht darauf verzichten. Deshalb haben wir bei diesem Fördermodell für Wasserkraft auch gesagt, dass der Wasserzins eine wichtige Einnahmequelle für die Bergkantone ist und dass man diese nicht streichen kann. Ebenso wenig kann man von den Eigentümern verlangen, dass sie das Ganze selber schultern. Deshalb hat die Kommission ja auch ein Modell gezimmert, bei dem sie sagt: Wenn schon, müssen in dieser Situation alle beitragen.

Noch etwas zu Herrn Ständerat Eberle: Sie haben gerügt, dass die statistischen Grundlagen für die Prognose angepasst werden müssten. Selbstverständlich kann sich das Bevölkerungswachstum, kann sich das Wirtschaftswachstum ändern, wir haben das ja diskutiert. Wir haben aber auch gerade jetzt von der EPFL neue Berechnungen, auch mit Parametern bis 2050, die Folgendes besagen: Ob man jetzt in einer Welt ist wie heute oder ob man im Vergleich dazu viel mehr erneuerbare Energien, viel mehr fossile Energien oder viel mehr Kernkraft hat - die Kosten, auf diese Zeitachse gerechnet, sind praktisch identisch. Diese Studie ist letzte Woche neu herausgekommen. Ich glaube einfach, dass da so viele Unsicherheiten sind, dass wir nie eine Punktlandung machen können. Insofern läuft es am Schluss immer auf das Gleiche hinaus: Wir müssen den Energieverbrauch senken, effizienter sein. Wir müssen weniger fossile und mehr erneuerbare Energien haben, und wir müssen ein vernünftiges Verhältnis zwischen Inlandproduktion und Importen hinkriegen. Das ist auch bei einigen Änderungen bei den Parametern sinnvoll.

Die zweite Etappe - das vielleicht auch noch, weil danach gefragt wurde - bringt der Bundesrat wie versprochen. Wir haben immer gesagt: Das Fördersystem ist begrenzt, nachher kommt ein Lenkungssystem. Mit der Verfassungsgrundlage haben Sie die Möglichkeit, das zu unterstützen. Wenn Sie das nicht wollen, hört einfach die Förderung auf - Punkt! Dann haben Sie nachher dafür im Verbrauch gewisse Potenziale halt nicht erreicht, respektive es bräuchte technologische oder Forschungsfortschritte, um beim Verbrauch anzusetzen. Der Bundesrat legt Ihnen jedes Stück vor, und Sie entscheiden wieder über die Zukunft, ob Sie das wollen oder nicht. Von der Strommarktöffnung über das Stromabkommen mit der EU bis hin zur Lenkungsabgabe - es sind immer wieder zusätzliche Programme, die helfen würden. Aber Sie entscheiden immer demokratisch nach Ihrem Gusto, ob Sie das wollen oder nicht. Wenn ein Programm abgelehnt wird, stürzt nicht die Strategie zusammen, aber es wird allenfalls schwieriger, diese Endziele bis 2050 zu erreichen. Das ist die Ausgangslage, mit oder ohne Strategie.

Herr Ständerat Cramer, Sie haben gesagt, man könne die Verantwortung für die Kernkraft nicht delegieren. Ein Stück weit widerspreche ich dem insofern, als Sie kein Physiker sind und ich auch keine Nuklearexpertin bin. Wir sind immer darauf angewiesen, dass andere für uns die Einschätzung der Sicherheit vornehmen. Das ist relevant. Das ist die entscheidende Frage, die sich hier stellt. Wenn die Experten unabhängig und kompetent sind und Ihnen über die Sicherheit der bestehenden Anlagen berichten, muss Ihnen und mir das genügen. Sie können die Unabhängigkeit der Experten infrage stellen, okay. Deshalb haben wir ja noch Zweit- und Drittmeinungen in der Schweiz, und deshalb haben wir auch international, sei es mit dem EU-Stresstest, sei es mit den Untersuchungen der IAEA, mehrere Behörden, die diese Expertenberichte unter die Lupe nehmen.

Aber selber einschätzen, wie sicher Beznau oder Gösgen ist, das können weder Sie noch ich. Dann bliebe es wirklich eine politisch-ideologische Frage, und das ist nicht unser System. Wir haben bestehende Werke mit Laufzeiten, die nicht beschränkt sind, und wann immer Sie diese beschränken wollen, ändern Sie die Spielregeln. Dann heisst es aber auch: Der Staat haftet für allfällige Entschädigungen für die Betreiber, die fällig werden. Deshalb bin ich wirklich überzeugt: Die Aufsicht muss sehr unabhängig und kompetent sein. Wir brauchen sehr starke Behörden wie die Finma oder die Weko, die die Aufsicht führen. Das müssen starke, unabhängige Behörden sein, die auch Missliebiges monieren [PAGE 930] können. Diese Aufgabe kann aber nicht die Politik erfüllen, das müssen effektiv Experten sein.

Zu Herrn Ständerat Schmid: Bei der Marktöffnung habe ich den Weg in etwa beschrieben. Ich bin da nicht so skeptisch wie Sie: Die Städte wollen die Marktöffnung, die Wirtschaft will die Marktöffnung, und auch der Konsument hätte ein grosses Interesse, die Marktöffnung zu wollen. Wie ich vorhin gesagt habe, kann das KMU im Gegensatz zum grossen Unternehmen nicht wählen. Das ist zutiefst unfair, zutiefst illiberal, und es zementiert einen Markt, der heute schon eben keiner mehr ist. Aber ich bin mit Ihnen einverstanden: Wir müssen das sehr gut vorbereiten und dürfen jetzt hier das Fuder auch nicht überladen. Diese Energiestrategie führt bei den Energieversorgungsunternehmen auch zu Veränderungen, und deshalb haben wir es auch nicht eilig, obwohl das Parlament mir eigentlich den Auftrag gegeben hat, das schon letztes Jahr zu präsentieren.

Sie haben das schwedische Quotenmodell so gerühmt. Die Schweden haben aber einen doppelt so hohen Stromverbrauch wie die Schweizer und haben auch höhere Preise. Man müsste dann vielleicht schon noch hinschauen, ob dieses Quotenmodell auch in Schweden wirklich der Hit ist. Aber wir sind uns einig: Wir haben ein bestehendes Modell, und das Quotenmodell für eine bestimmte Zahl von Jahren, in denen wir noch fördern, neu einzuführen wäre eigentlich unsinnig.

Zu Herrn Ständerat Föhn: Sie sind ja sonst einer, der immer sagt: "Die Schweiz ist wichtig! Man soll nicht zu sehr auf das Ausland schauen und die Auslandabhängigkeit nicht erhöhen!" Wenn Sie gegen diese Strategie sind und das geltende Gesetz wollen und wenn für Sie der Preis relevant ist, dann machen Sie genau das: Sie reden einer Importstrategie das Wort, und das erhöht nochmals die Auslandabhängigkeit. Deshalb glaube ich, dass uns all das, was in der Schweiz produziert wird, lieb und teuer sein muss, und so ist es halt auch mit der Stromproduktion. Deshalb sollten wir ein vernünftiges Mass an Förderung finden. Mit der KEV sind wir weit, weit weg von den Verhältnissen in Deutschland. Deutschland hat für Strom durchschnittliche Haushaltpreise von über 29 Eurocent, bei uns ist dieser Strom aber 10 Rappen billiger. Wir sind diesbezüglich schon in einer anderen Welt, auch beim Industriestrom.

Insofern machen wir nicht dieselben Fehler und glauben tatsächlich, dass gerade der deutsche Ansatz nicht gut ist. Das geht auch an die Adresse von Herrn Ständerat Germann. Deutschland hat ein völlig anderes System. Sie leiden ja auch unter dem Einkaufstourismus. Wenn Sie hier auch die Schleusen öffnen, werden Sie einen zunehmenden Einkaufstourismus beim Strom haben, und das wäre für Ihren Kanton, der auch Aktionär der Axpo ist, schliesslich nicht sinnvoll. Wenn es Axpo, BKW und Alpiq schlechtgeht, geht es auch den Aktionären schlecht. Das sind zu 90 Prozent die Kantone - das muss man im Kopf behalten, schliesslich trifft es einen selber. Deshalb habe ich Verständnis dafür, dass man immer wieder sagt, man wolle die Energiestrategie mit überschaubaren Kosten finanzieren.

Ich glaube, Ihre Kommission hat eine solche Lösung gefunden. Ich glaube ferner, es gibt keine Alternative zu dieser Strategie. Alles andere bedeutet die Wahrung des Status quo; dann verbrauchen wir mehr Energie, mehr Strom, und dann haben wir auch keine Möglichkeit mehr, selber in der Schweiz zu investieren. Damit machen wir uns verletzlicher und auslandabhängiger. Eigentlich haben davon nur die Grossverbraucher einen Vorteil, die sich heute schon im Ausland bedienen können; sie sind zudem ohnehin von der KEV-Abgabe wie auch von der CO2-Abgabe befreit. Die KMU und die Haushalte würden die Zeche bezahlen. Die Kantone, die Strom produzieren, hätten keine Zukunftsperspektive mehr. Das will der Bundesrat nicht, und deshalb haben wir einen griffigen Vorschlag auf den Tisch gelegt.

Wichtig ist, dass wir in der Forschung weiterhin engagiert bleiben. Wenn dank der Speicherung von Strom die Verlagerung des Verbrauchs vom Sommer in den Winter gelingt, ist das Problem der saisonalen Unterschiede gelöst. Wenn Sie mit Forschenden sprechen, so hören Sie, dass man auf diesem Gebiet riesige Fortschritte macht. In sieben, acht Jahren kann das anders aussehen, dann funktioniert die Pumpspeicherung nach einem anderen ökonomischen Modell; dann haben wir auch langfristig eine sehr gute Perspektive. Sonst werden wir langfristig im Winter weiterhin sehr importabhängig bleiben.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten, den Antrag Hefti auf Rückweisung zurückzuweisen und im Wesentlichen der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Nochmals: Energie, nicht Strom - das ist die Politik, die wir verfolgen.