Schmid Martin · Ständerat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Auch ich spreche mich klar für Eintreten aus. In der Bundesverfassung haben wir ja die Eckpfeiler vorgegeben, welche uns bei der Festlegung einer Energiestrategie leiten sollen. Es sind die Wirtschaftlichkeit, die Ökologie und das Thema der Versorgungssicherheit. In diesem Dreieck werden wir uns bewegen. Und wenn Frau Kollegin Bruderer Wyss darauf hinweist, dass es um Kosten und um Arbeitsplätze geht, so zeigt das eben sehr gut auf, dass wir, je nachdem, zu welcher Ecke dieses Dreiecks wir uns hinbewegen, vielleicht mehr Kosten oder vielleicht teils andere Arbeitsplätze oder andere Auswirkungen haben.

Ich lege meine persönlichen Interessenbindungen offen: Ich bin Verwaltungsrat mehrerer Stromfirmen, insbesondere auch der Repower AG, aber auch der Engadiner Kraftwerke AG und anderer Wasserstromproduzenten. Ich bin gleichzeitig aber auch in der Gasbranche und in einem Fonds tätig, der nur in erneuerbare Energien investiert. Insoweit bin ich eigentlich ein bisschen das Abbild der bundesrätlichen Energiestrategie, weil ich keine Interessenbindungen zur schweizerischen Atomindustrie aufweise, aber ansonsten praktisch zu allen Energieträgern eine Beziehung habe. Ich hoffe, dass mir das nicht den Blick aufs Ganze vernebelt, weil man mit einem solchen Hintergrund dann eben auch verschiedene Interessen sieht.

Ich glaube, damit kann auch die Arbeit in der Kommission zusammengefasst werden. Wir sind sehr pragmatisch vorgegangen, da bin ich auch mit Kollege Eberle einig. Wir haben einigermassen versucht, diese auch teilweise widersprüchlichen Interessen unter einen Hut zu bringen und in einem Vorwärtsgang diese Energiestrategie ganz nüchtern und auch pragmatisch zu diskutieren. Wir haben festgestellt, dass Widersprüche zwischen den einzelnen Zielen bestehen und dass diese Ziele auch nicht ganz klar zu definieren sind. Denn wenn man den raschen Atomausstieg will, wird das nur dazu führen, dass man entweder vermehrt Strom importiert, also auf die Importstrategie setzt und dadurch die Abhängigkeit vom Ausland erhöht, oder dass man dann allenfalls auch als Brückentechnologie, wie das der Bundesrat selbst in der Botschaft schreibt, Gaskraftwerke im Inland aufbaut. So sieht man relativ rasch, dass es, wenn man die Ziele auseinandernimmt, jeweils andere Auswirkungen hat.

Zumindest die Mehrheit der Kommission des Ständerates hat hier einen Vorschlag gemacht, auf den eingetreten werden soll. Ich bin nicht der Auffassung von Kollege Hösli, dass es ein Vorteil wäre, diese Energiestrategie jetzt nicht zu Ende zu führen oder nicht zu diskutieren und folglich nicht einzutreten. Ich bin ebenfalls nicht dafür, die Vorlage, wie dies der Glarner Kollege Hefti verlangt, an die Kommission zurückzuweisen; ich würde darin keinen Mehrwert für diese Diskussion sehen. Das Parlament muss diese Arbeit jetzt weiterführen, und am Schluss wird man das Ergebnis entsprechend zu bewerten haben; da hat man noch genügend Möglichkeiten.

Ich stimme auch dem zu, was viele Vorredner gesagt haben, nämlich dass sich die Ausgangslage, seit die Botschaft geschrieben wurde, doch auch wesentlich geändert hat; das darf man einfach nicht unterschlagen. Europa- bzw. weltweit sind auf den Energiemärkten Veränderungen im Gange, die so niemand vorausgesehen hat. Allenfalls gehen wir auch von falschen Prognosen aus, wenn wir jetzt auf solche Prognosen abstellen oder uns mit Szenarien beschäftigen. Die Politik hat Rahmenbedingungen zu setzen, damit wir reagieren können, je nachdem, wie sich die Energiesituation entwickelt; diesen Gedanken haben wir hier auch ein bisschen aufzunehmen versucht. Der Erdölpreiszerfall und auch der Zerfall des Erdgaspreises, dazu dann dieser Stromüberfluss in Europa - das alles hat niemand vorausgesehen.

Wenn Frau Kollegin Diener teilweise die Axpo oder auch die Verwaltungsräte anderer solcher Stromfirmen kritisiert, so möchte ich doch darauf hinweisen, dass auch diese Unternehmen vor allem Rechtssicherheit brauchen. Die Rechtssicherheit ist aber natürlich nicht mehr gewährleistet, wenn [PAGE 921] solch eruptive Veränderungen vorgenommen werden, wie dies in Deutschland im Zusammenhang mit der Förderung der erneuerbaren Energien passiert; das hat mit Rechtssicherheit nichts zu tun. Denn wer ein Wasserkraftwerk baut, investiert für eine Dauer von achtzig Jahren. Hand aufs Herz, wenn Sie in diesem Bereich einen Entscheid fällen und dreissig Jahre alt sind, werden Sie den Ablauf der Konzession höchstwahrscheinlich nicht mehr erleben. Das ist die Realität bei diesen langfristigen Projekten. Wenn der Verwaltungsrat der Repower AG in ein Projekt wie jenes des Pumpspeicherwerks von Lago Bianco investiert, dauert allein die Planung sieben Jahre, und die Konzessionsdauer wäre noch achtzig Jahre.

Da müssen wir ehrlich sein und sagen, dass so langfristige Projekte eben auch einen gewissen Investitionsschutz und klare Rahmenbedingungen brauchen. Ich bin deshalb der Meinung, dass es wichtig ist, dieses erste Paket der Energiestrategie zu verabschieden, damit wieder Rechtssicherheit hergestellt werden kann und auch die Unternehmen ihre strategischen Hausaufgaben machen können, was bisher vielleicht noch nicht der Fall war.

Ich möchte auch auf einen Punkt hinweisen, der aus meiner Sicht zu kurz kam, als wir über die verschiedenen Stromproduzenten sprachen. Im Inland gibt es Spiesse von völlig unterschiedlicher Länge, indem es Stromversorger gibt, die an gebundene Kunden liefern können. Das ist dann der Fall, wenn ein Endversorger Kunden wie Sie und mich, die noch im Monopol gefangen sind, mit Strom beliefert. Die Grossverbraucher mit über 100 000 Kilowattstunden sind beim Bezug ihres Stromes frei. Das ist der Kern eines Problems, das Kollege Engler mit seinem Antrag aufgenommen hat. Die ungleiche Länge der Spiesse führt dazu, dass diejenigen Unternehmen, die eine überdurchschnittlich hohe Wasserstromproduktion haben, aber wenige Endkunden im Monopol, extrem stark betroffen sind.

Mir ist auch klar, dass Ihr Wunsch, Frau Bundesrätin Leuthard, die Marktöffnung zu beschleunigen, in der Realität nicht umgesetzt werden kann; Sie sind am Schluss - vielleicht noch zusammen mit mir - die Einzige, die diese Marktöffnung wirklich will. Eigentlich will sie niemand. Das ist die Wahrheit, und das soll man offen sagen. Ich glaube nicht daran, dass in nächster Zeit vom Inland her eine Marktöffnung politisch durchsetzbar sein wird, wenn nicht ein europäisches Abkommen abgeschlossen wird. Das ist ein Eckpunkt dieser Strategie, den man akzeptieren, ein Element, das man hier als Unschärfe einbringen muss.

Kollege Eberle hat auf einen meines Erachtens sehr wichtigen Punkt hingewiesen, indem er sagte, dass die CO2-Belastung in Europa ungleich sei. Es gibt völlig unterschiedliche CO2-Belastungen, das ist wettbewerbsverzerrend und auch für Investoren keine angenehme Situation. Das verunmöglicht es, Strategien zu entwerfen. Es wird unsere Aufgabe sein, da nachzujustieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass das notwendig ist.

Ich hätte mir selbst noch gewünscht, dass wir aus der KEV aussteigen; in der Kommission wurde ja auch das Modell der Quoten diskutiert. Ich habe infolge Aussichtslosigkeit darauf verzichtet, hier im Plenum nochmals einen Antrag dazu zu stellen, obwohl ich der Überzeugung bin, dass das Quotenmodell, wie es in Schweden gehandhabt wird, dasjenige Modell gewesen wäre, welches mit Marktmodellen am effektivsten und effizientesten die Produktion erneuerbaren Stroms gefördert hätte. Umgekehrt hätte dieses Modell - das wurde eigentlich in der Diskussion viel zu wenig erwähnt - gerade auch im Bereich der Stromeffizienz zu grossen Vorteilen geführt, denn jeder Mann und jede Frau weiss, dass eine Quote eben auch erfüllt werden kann, indem der Verbrauch reduziert wird. Es muss nicht nur bei der Produktion zugebaut werden - das ist die eine Möglichkeit -, sondern es kann auch beim Verbrauch gespart werden. Wenn nichterneuerbarer Strom nicht mehr geliefert wird, dann nimmt der Anteil erneuerbaren Stroms eben in der Quote zu. Das wäre für mich der ganz grosse Vorteil eines solchen Modells gewesen, weil eben die Energieversorger so ein marktkonformes Modell in der Hand gehabt hätten, um gerade auch im Bereich der Effizienz eine kluge Lösung vorzuschlagen.

Ich bin jedoch Realist genug und habe gesehen, dass man jetzt eben auf diesem Pfad hier weitergeht. Ich meine, dass die Kommission unter allen Lösungen zumindest die zweitbeste gewählt hat, indem sie bei der KEV eine Sunset-Klausel vorsieht. Es ist eben schon so, dass die Technologieförderung bei den erneuerbaren Energien auch in diesem Bereich nicht mehr notwendig ist, denn die Solarstrompreise sind massiv gesunken. In Bezug auf die Windkraft stellt sich doch die Frage, ob wir als "Nichtwindland" solche Investitionen tätigen, bzw. die Frage, wie wir eben vorgehen wollen. Eine Technologieförderung braucht es in diesem Sinne wie gesagt nicht mehr, denn es sind heute reife Technologien.

Ich meine auch, dass in diesem Bereich die ständerätliche Lösung in vielerlei Hinsicht überzeugt. In Bezug auf die Wasserkraft hätte ich mir schon noch zusätzliche Möglichkeiten gewünscht. Ich werde noch einen Einzelantrag einbringen, in dem ich nochmals die Frage stelle, die auch schon in der Kommission diskutiert wurde, ob wir es wirklich ernst meinen mit dem Zubau der Wasserkraft. Ich werde Ihnen dann die Kernfrage stellen und an Beispielen aufzeigen, dass bei der heutigen Marktsituation und den heutigen Rahmenbedingungen, wie wir sie jetzt hier diskutieren, keine einzige Kilowattstunde zugebaut wird, auch nicht bei dieser Vorlage, die wir hier haben. Sie können mir dann widersprechen, ich werde Ihnen aber ein Beispiel vorrechnen.

Wenn wir wollen, dass diese Energiestrategie und deren Grundlagen eben auch eine Umsetzung in der Realität erfahren, dann brauchen wir dort noch eine entsprechende Korrektur. Ich habe da die gleiche Auffassung wie meine Vorrednerin: Wir sollten dort eben auch die Möglichkeit nutzen, gegenüber dem Nationalrat eine Differenz zu schaffen.

Ich habe auch in Bezug auf den Vorschlag von Stefan Engler nicht die Mühe, die Kollege Theiler hat; darauf werden wir ja aber im Detail nochmals zurückkommen können. 60 Prozent dieser Stromproduktion kommen aus dem Wasserbereich, und wir dürfen es nicht zulassen, dass die bestehende Wasserkraft sozusagen den Bach runtergeht. Das können wir uns nicht leisten, wenn wir eine Energiestrategie formulieren wollen. Wir haben dort entsprechend eben auch die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass innerhalb dieser Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und der Ökologie ein Gleichgewicht gefunden werden kann. Es geht da nicht nur um Arbeitsplätze in den Cleantech-Bereichen und -Unternehmen, es geht auch um Arbeitsplätze in den Wasserkraftregionen, das möchte ich hier offen darlegen. Diese stehen unter ganz starkem Druck: Dort werden die Arbeitsplätze jetzt abgebaut, und es werden keine neuen Werke zugebaut, weil eben die Marktsituation so ist. Doch auch das sind Arbeitsplätze - je nach Blickwinkel sind sie einfach nicht so wichtig wie die anderen. Als Vertreter eines Gebirgskantons möchte ich aber darauf hinweisen, dass in diesem Bereich doch auch Handlungsbedarf besteht.

Ich bin für Eintreten, und ich erachte es auch nicht als zielführend, dass wir in der Kommission nochmals die Regulierungsdichte überprüfen. Klar ist, dass in der Bundesverwaltung für dieses Projekt sehr viel Personal aufgestockt wurde. Wenn wir in diesem Bereich dann auf der Verordnungsebene vielleicht noch weniger dirigistisch regulieren könnten, wäre das sicher auch ein Gewinn. Wenn wir jetzt auf dieses erste Paket eintreten und ihm dann zustimmen, so haben wir die Chance, dass die Energiestrategie insoweit um einen Schritt weiterkommt. Ob dann das zweite Paket noch kommt, wird eine spätere Politikergeneration - später, nach den Wahlen - zu entscheiden haben. Ich bin mir da nicht einmal so sicher, ob das Geschäft auf der Prioritätenliste noch so weit oben stehen wird. Mindestens das erste Paket aber - der Auffassung bin ich - sollten wir zum Abschluss bringen, und dafür müssten wir auf die Vorlage eintreten.