Theiler Georges · Ständerat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, auf jegliche Ziele und auch Richtwerte zu verzichten. Eine Strategie auf fünfunddreissig Jahre hinaus festzulegen ist für mich eine Illusion. Dass man Ziele auf zwanzig Jahre hinaus festlegt, habe ich in der Wirtschaft noch nie erlebt. Da gehen die Zielhorizonte vielleicht auf drei, vielleicht auf fünf Jahre hinaus, und da gibt es vielleicht noch irgendwo eine Bandbreite, in der man sich bewegt. Wir kennen die Nachfrage nach Energie und nach Strom in zwanzig Jahren nicht. Wir kennen die technische Entwicklung nicht, die sich bis dahin ergeben wird. Wir kennen die Zahl der Menschen nicht, die in zwanzig Jahren in diesem Land leben werden. Wir kennen die neuen Möglichkeiten an Technologien, die dazukommen werden, auch nicht. Die Ziele, die uns der Bundesrat vorschlägt, basieren auf reinen Schätzungen und gehören sicher nicht in ein Gesetz.

Der Nationalrat - und da bin ich mit Frau Bruderer Wyss nicht einig, dass das gleich ist wie im Entwurf des Bundesrates - hat das gemerkt und den Begriff "Ziele" zum Begriff "Richtwerte" abgeändert. Mir sagen Juristen, Richtwerte seien gerade gar nichts, da könne man auch gleich null schreiben; Richtwerte sind eigentlich eine Grösse, die mit Sicherheit nicht eingehalten werden muss. Der Nationalrat hat also diesen Begriff "Richtwerte" eingebaut. Damit bleiben aber die Unsicherheiten, die ich Ihnen genannt habe, alle gleich, ob Sie nun "Ziele" oder "Richtwerte" in die Vorlage schreiben.

Was passiert aber, wenn wir die Richtwerte nicht erreichen, aus Gründen, die wir heute noch gar nicht kennen? Wir haben es in den letzten drei, vier Jahren mit der Wasserkraft erlebt: Plötzlich haben wir ein Problem mit günstigen Strompreisen. Und morgen haben wir dann vielleicht wieder hohe Preise und dann wieder tiefe; das ist der Markt, der da spielt. Aber können wir das voraussagen? Was machen wir dann? Darauf gibt die Zielsetzung natürlich keine Antwort. Das heisst, es gibt eine Antwort, die der Bundesrat dann ehrlicherweise doch noch in die Vorlage hineingeschrieben hat. Er hat in Artikel 4 einfach geschrieben, wenn dann das Ganze nicht stimme, könne man es ja immer wieder anpassen. Das zeigt ja schon, wie unsicher eigentlich auch der Bundesrat in dieser Frage ist.

Ich erinnere Sie an dieser Stelle an eine Zielsetzung, die wir vor etlichen Jahren im gleichen Departement - nicht mit der gleichen Bundesrätin, sondern mit ihrem Vorgänger - festgelegt haben. Da wurde uns vom gleichen Departement empfohlen, eine Grösse von 650 000 Lastwagen am Gotthard in ein Gesetz hineinzuschreiben. Ich habe damals schon die Frage gestellt, wieso und warum es genau 650 000 Lastwagen sein sollten. Es ist ja interessant, dass immerhin jetzt endlich gewisse Bedenken und Relativierungen gekommen sind und man sieht, dass diese 650 000 Lastwagen ein utopisches Ziel sind. Jetzt hat man es [PAGE 932] korrigiert oder will es korrigieren. Ich meine, in dieser Bestimmung hier geht es genau in die gleiche Richtung. Wenn die Mehrheit der Kommission die Zielgrösse jetzt noch irgendwie um 3000 Gigawattstunden reduziert, frage ich mich: Warum gerade 3000 Gigawattstunden? Es könnten ja auch 5000 oder 1000 Gigawattstunden sein. Das kann niemand sagen.

Ich bitte Sie also, auf solche Ziele, die auf Schätzungen basieren, zu verzichten. Sie sparen sich und vor allem Ihren künftigen Kollegen hier im Rat, den Kollegen vielleicht der nächsten oder übernächsten Generation, den Ärger, all das wieder anpassen zu müssen, was wir heute da hineinschreiben wollen. Ich bitte Sie also, davon abzusehen!

Mit der Begründung von Frau Bruderer Wyss zum Antrag der Minderheit I habe ich aber natürlich noch gewaltig mehr Mühe. Frau Bruderer, Sie haben gesagt, Ihr Antrag habe mit der Versorgungssicherheit zu tun. Ja, Sie sind auch noch buchstabengläubig, Frau Bruderer: Nur weil wir das hier hineinschreiben, haben wir noch lange keine Versorgungssicherheit! Und dann sagen Sie noch, das zweite Ziel sei die Auslandunabhängigkeit. Daran glauben Sie ja selber nicht, dass, wenn wir diese Zielgrösse hier hineinschreiben, das dann auch so passiert. Also, die Wirtschaft funktioniert jetzt doch nicht so, dass wir eine Grösse ins Gesetz hineinschreiben, und dann wird es einfach so geschehen!

Ich bitte Sie, unterstützen Sie den Antrag der Minderheit II, streichen Sie diese Bestimmung heraus; dann, meine ich, gaukeln wir den Leuten nicht irgendwelche Illusionen vor.