Eberle Roland · Ständerat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Ich habe den letzten Satz des Eintretensvotums der Frau Bundesrätin noch im Ohr. Sie sagte, es sei keine Stromwende, sondern eine Energiewende. Wenn ich diese Aussage jetzt konsequent anwende, stelle ich fest, dass in dieser Gesetzgebung eigentlich nur die Effizienzziele in Bezug auf Strom in entsprechender Gigawattleistung quantifiziert sind. Ich verstehe das schon, aber wir schreiben ja keine Strategie, sondern ein Energiegesetz. Und ich denke, in ein Gesetz gehören keine solchen Zahlen - das ist meine persönliche Meinung -, denn es könnte rein grundsätzlich auf beiden Seiten falsch sein: Wir könnten das Ziel allenfalls nicht erreichen und würden dann eine Flut von Vorstössen auslösen, die fordern, dass jetzt diese Richtwerte erreicht werden müssten. Die Produktion könnte auch überschiessen, man könnte maliziös sagen, dass wir uns ja dann zurücklehnen könnten. Das ist ja nicht die Idee. Die Idee ist, dass wir eine möglichst konsistente Gesetzgebung machen, ein Gesetz, das auch den Namen eines Gesetzes verdient und nicht den Namen eines Wunschkonzerts. Die Frage nämlich, was geschieht, wenn diese Ziele nicht erreicht werden, wurde uns nicht beantwortet, oder es wurde uns gesagt, sie seien nur deklaratorisch. Aber ein Gesetz, welches so etwas nur deklariert, ist nach meinem Dafürhalten kein Gesetz, wie ich es mir vorstelle.

Ich finde es eigentlich in diesem Zusammenhang schwierig, Richtwerte vorzulegen, denn entweder meinen wir es ernst mit der Sunset-Klausel, dass wir sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes diese Fördermassnahmen abschliessen, und dann kollidiert das möglicherweise mit einem Richtungsziel. Oder wir lassen uns eine Hintertür offen und sagen: "Jetzt können wir diese KEV nicht aufgeben, weil irgendwelche Richtwerte nicht erreicht sind." Das ist meine Unsicherheit oder auch mein Misstrauen. Deshalb bin ich der Meinung, man sollte hier effektiv auf die Festlegung von irgendwelchen Zahlen verzichten.

Ich bitte Sie, die Minderheit II zu unterstützen. Falls diese scheitert, ist es selbstredend, dass ich der Mehrheit folgen würde. [PAGE 933]