preparatory:AB 191106

Wortprotokoll

In Artikel 3 werden nun die Verbrauchsziele ausgeführt, welche sich, wie ich eben bei Artikel 2 ausgeführt habe, für 2035 auf das Szenario "Neue Energiepolitik" und für das Jahr 2020 auf das Szenario "Politische Massnahmen Bundesrat" stützen. Die Mehrheit der Kommission stellt sich hier klar auf den Standpunkt, dass einerseits die Einsparziele realistisch sind, da sie auf der Basis bestehender Technologien berechnet wurden, und dass andererseits politische Instrumente zur Senkung des Verbrauchs bereits bereitstehen, so z. B. beim Gebäudeprogramm, aber auch bei den Emissionszielen für Fahrzeuge. Dabei ist sie auch der Überzeugung, dass die in Absatz 3 eingefügte Kann-Formulierung, welche den Bundesrat berechtigt, gesamthaft oder für einzelne Sektoren weitere Zwischenziele festzulegen, gestrichen werden kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, bei allen drei Absätzen jeweils der Mehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheiten entsprechend abzulehnen.