Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Es ist keine Frage: Der Mobilfunk hat viele positive Seiten; sie sind bereits von Herrn Hanspeter Seiler ausreichend gewürdigt worden. Es ist aber keine Frage, dass der Mobilfunk auch seine negativen Seiten hat. Was für die einen und im einen Fall ein Segen ist, kann in einem anderen Fall und für andere Personen zu einem Fluch werden. Die Ängste in der Bevölkerung sind gross, das haben wir auch schon zur Kenntnis genommen, vor allem weil Unsicherheit herrscht bezüglich der Belastbarkeit der Menschen und auch bezüglich der wissenschaftlichen Studien, die von Befürwortern und Gegnern in Umlauf gesetzt und je nach Bedarf zitiert werden. Die Unsicherheit ist heute so gross, dass man, wenn man seinen Wohnsitz ändert und an eine neue Adresse zieht, nicht zuerst danach fragt, ob an dieser Strasse sehr viel Verkehr herrsche, sondern ob in der Nähe nicht eine Mobilfunkantenne stehe, die die Wohnsituation in dieser Weise belastet.

In diesem Interessenkonflikt ist es klar, dass eine vernünftige Ausmittlung der Interessen stattfinden muss. Die Wirtschaft soll bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Freiheiten haben, aber sie muss auch die Grenzen beachten. Die Grenzen sind dort, wo andere, ebenso schützenswerte Interessen tangiert sind. Es handelt sich hier insbesondere um die Interessen der Umwelt, der Landschaft, aber vor allem auch der Gesundheit der Menschen. Um diese Interessen zu wahren, ist die Verordnung geschaffen und in Kraft gesetzt worden. Sie ist für die einen vielleicht schon etwas zu scharf und für andere noch zu wenig scharf und weit gehend formuliert - darüber kann man streiten. Auf jeden Fall geht es nun darum, dass diese Verordnung korrekt umgesetzt wird. Zu einer korrekten Umsetzung gehört eben auch, dass die Interessen, die hier auf dem Spiel stehen, entsprechend gewahrt werden.

Für mich und für unsere Fraktion sind die Interessen der menschlichen Gesundheit weit höher zu gewichten als die wirtschaftlichen Interessen der Handybranche oder der Netzbetreiber. Im Zweifel - und es gibt Zweifel - sind daher die Schutzvorgaben zugunsten der Sicherheit und der menschlichen Gesundheit stärker zu gewichten. Es ist hier nicht der Ort, um im Detail über wissenschaftliche, technische Messvorschriften diskutieren zu können. In dieser Debatte müssen wir aber ganz klar zum Ausdruck bringen, dass wir die Aufgabe der Umsetzung, die im Buwal vorgenommen wird, tragen, dass wir sie unterstützen, vor allem wenn sie darauf abzielt, die notwendigen Grenzwerte auch korrekt und richtig umzusetzen und durchzusetzen. Wo Messungenauigkeiten oder Zweifel bezüglich der Messmethode bestehen, sind diese zugunsten der Menschen und der menschlichen Gesundheit zu nutzen, und nicht umgekehrt zugunsten der Netzbetreiber.

Das Buwal ist auf dem richtigen Weg. Die Antwort des Bundesrates gefällt uns, und wir erwarten, dass im Sommer diese ausgemittelte Lösung auch tatsächlich im ganzen Land zum Tragen kommen kann. Wir sind mit der Antwort zufrieden, Herr Bundesrat, und sind der Meinung, dass die Gesundheit der Menschen vor dem Profit der Handybranche und der Mobilfunkbetreiber kommt. Behalten Sie deshalb Ihren Kurs bei und lassen Sie sich von der massiven Lobbyarbeit und den Druckversuchen dieser Branche nicht beeinflussen.