Guhl Bernhard · Nationalrat · 2015-11-30

Wortprotokoll

Ich spreche gleich zu beiden Differenzen, um die Diskussion etwas zu verkürzen.

Die Vorlage ist wichtig für den Ruf der Schweiz und insbesondere für den Ruf des Finanzplatzes der Schweiz. Es ist wichtig, dass diese Vorlage verabschiedet wird. Wir tun gut daran, die internationale Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Potentatengeldern zu verbessern und effizienter zu gestalten. Persönlichkeiten, die sich unrechtmässig bereichern, indem sie sich durch Korruption und andere Verbrechen Vermögenswerte aneignen, die sie dann auf ausländischen Finanzplätzen beiseiteschaffen, etwa in der Schweiz, dürfen wir nicht gewähren lassen.

Um der Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen, müssen wir zwei Differenzen ausräumen. Bezüglich "nahestehende Personen" oder "nahestehende beteiligte Personen" wäre es aus Sicht der BDP-Fraktion eigentlich logischer, wenn wir "beteiligte" einfügen würden, wie auch Herr Stamm ausgeführt hat. Da jedoch der Begriff "nahestehende Personen" bereits in der Geldwäschereigesetzgebung und in den Gafi-Empfehlungen enthalten ist, wird die BDP-Fraktion dennoch der Mehrheit folgen, um keine Abweichungen von geltenden Gesetzgebungen und damit auch keine Rechtsunsicherheiten zu schaffen.

Auch bei der zweiten Differenz wird die BDP-Fraktion der Mehrheit folgen. Wenn wir der Minderheit folgen würden, könnten entsprechende Kreise die Verfahren bewusst verzögern, womit der Zweck der gesamten Vorlage infrage gestellt wäre.

Kurz zusammengefasst: Bitte folgen Sie in beiden Abstimmungen der Kommissionsmehrheit, damit die Differenzen ausgeräumt sind und diese Vorlage verabschiedet werden kann.