Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2015-11-30

Wortprotokoll

Wir haben keine Harmonisierung der Verjährungsbestimmungen. Sie wissen das ja selber, wir haben das in der Kommission für Rechtsfragen im Rahmen der Beratungen über die Forderungen von Asbestopfern breit thematisiert. Wir haben unterschiedliche Verjährungsbestimmungen je nach Rechtsfrage.

Sie könnten irgendeine andere Verjährungsnorm nehmen - wieso ausgerechnet die strafrechtliche? Wir befinden uns, wie gesagt, nicht im Strafrecht. Es geht nicht um die Beurteilung der grundlegenden Norm; die Norm ist die Einziehung, und das ist ein öffentlich-rechtliches Verfahren. Ich glaube, Sie verwechseln hier einfach verschiedene Rechtsgebiete, es tut mir leid.