Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte im Gegensatz zu meinen Vorrednern etwas Abstand davon nehmen, dass alles nur schlecht ist, was die Schweizer Wirtschaft produziert und was die Schweizer Wirtschaft, Stand heute, tut. Die Schweiz, das wissen Sie alle, ist ein hochtechnologisiertes Land. Die Schweiz ist aber auch ein Land, welches seine Produkte hervorragend auf die internationalen Märkte bringen kann. Wir sind eine Industrienation, und darauf sind wir stolz. Betreffe es die Maschinenindustrie oder die Uhrenindustrie, wir bringen sehr gute, hochtechnologische Güter auf die Weltmärkte.

Dass dies nicht so geschieht, wie es jetzt dargestellt wurde, ist auch klar. Wir haben mit der Schweizer Wirtschaft eine Wirtschaft vor uns, die eigentlich schon grün ist. Sie liegt nämlich in verschiedenen internationalen Rankings immer auf Platz eins, zwei oder drei. Ich nenne nur einige Beispiele: Die OECD macht einen Energieintensitätsindex, der misst, wie viele Tonnen Rohöl pro BIP-Einheit verwendet werden. Dort ist die Schweiz spitze. Auch der Nachhaltigkeitsindex des World Energy Council beschreibt unser Land als Nummer eins. Ebenso gibt es Nachhaltigkeits- und Wettbewerbsreporte des World Economic Forum - auch dort: die Schweiz auf Platz eins. Auch bei den ganzen Recyclingquoten - denken Sie an Glas, PET usw. - sind wir meist auf Platz eins. Die Zahl eins hat also eine sehr hohe Bedeutung, wenn es um die grüne Wirtschaft geht, weil die Schweizer Wirtschaft diesen Platz belegt, weltweit gesehen.

Dazu kommt - das macht mich auch stolz - zum Beispiel der Grad von CO2-Belastung, mit dem unsere Volkswirtschaft funktioniert. Die Schweizer Stromproduktion ist ja vor allem von der Wasserkraft dominiert. Da haben wir einen hervorragend CO2-armen Strommix. Über das Folgende sollte man dann diskutieren: Wenn man im Rahmen der Energiestrategie - dieser gloriosen Strategie - Gaskraftwerke in Kauf nehmen muss, wird das CO2-Äquivalent pro Kilowattstunde schlechter und nicht besser werden. Das ist in Deutschland leider auch geschehen, und wir nehmen uns dieses Land ja immer zum Vorbild, wenn es um die Energiepolitik geht. Hier sollte man also keine Fehler machen.

Wie sind wir zu dieser Position in weltweiten Rankings gekommen? Wir sind dazu gekommen, indem wir ein schlankes Umweltschutzgesetz gemacht haben, das vor allem der Subsidiarität verpflichtet ist und nicht einfach einer sinnlosen und überbordenden Regulierung. Die Regulierungsdichte im heutigen Umweltschutzgesetz ist genau das, was wir haben müssen. Damit besteht für unsere Unternehmen nämlich die Möglichkeit, agil zu bleiben.

Es ist aber auch so, und das haben diejenigen von Ihnen gemerkt, die schon in der letzten Legislatur dabei waren, dass eine richtige Regulierungs- und Gesetzesflut auf uns zukommt: Es gibt den Masterplan Cleantech, die Agrarpolitik 2014-2017 mit ökologischen Kriterien, die Biodiversitätsstrategie, die Energiestrategie, die ökologische Steuerreform, das neue CO2-Gesetz, die Natur- und Heimatschutzgesetzgebung und eben diese neue Umweltschutzgesetzgebung, bei der Sie ja zum Glück geholfen haben, dafür zu sorgen, dass sie nicht in Kraft tritt.

Was will ich damit sagen? Wenn man in Zeiten des starken Frankens mit einer hervorragenden Industrie und einer grünen Wirtschaft im Weltmarkt tätig ist, muss man den Unternehmen helfen, ihre Agilität zu bewahren. Nur jene Unternehmen, die überhaupt im internationalen Markt bestehen können, und nur jene, die Luft zum Atmen haben, sind eben auch fähig, in Energieeffizienz, in produktivere Abläufe usw. zu investieren, was gerade in der Industrie notwendig ist, um die Primärenergieträger respektive auch die Materialien sinnvoll und kostengünstig einzusetzen. Das ist ein Kreislauf, der entsteht, ohne dass man unnötige Regulierungen vorsieht.

Diese Agilität hat auch zum Weiterdenken geführt: Nur in Unternehmen, die agil sind, kann man innovativ denken, und deshalb ist ja gerade in dem von Ihnen zitierten Bereich, im Cleantech-Bereich, so viel geschehen. Cleantech ist nicht nur Solarpanels und Windkraftwerke - die übrigens teilweise im Ausland produziert werden -, sondern es geht, z. B. bei der ABB, auch darum, moderne Elektronikkomponenten oder moderne Energiesysteme zu entwickeln, was in unserem Land heute auf einem Niveau geschieht, bei dem wir international auch wieder auf Platz eins oder dann wenigstens auf Platz zwei sind.

Gerade deshalb ist diese Volksinitiative eben überflüssig, weil sie einen entscheidenden Fehler hat: Sie beginnt von der Politik aus, von der Verfassung aus top-down zu sagen, was richtig und falsch ist. Im Innovationsprozess ist aber das Gegenteil notwendig: Innovativ sind in allererster Linie die Unternehmen selber; die Unternehmen selber haben die Möglichkeit, Prozesse und neue Technologien einzuführen. Darüber diskutieren wir dann jeweils fünf oder zehn Jahre später, die Unternehmen haben aber längst gehandelt.

Die Initiative hat - da muss ich Kollege Girod widersprechen - den wirklich grossen Nachteil, dass der ökologische Fussabdruck eine Grösse ist, die politisch nicht fassbar ist. Der ökologische Fussabdruck - ich habe mich schlaugemacht - ist nicht definiert. In der Botschaft von Bundesrätin Leuthard findet man keine Definition des ökologischen Fussabdrucks. Es wird davon gesprochen, jetzt noch sogenannte Footprint-Indikatoren zu definieren. Der Fussabdruck misst denn auch nur den Stofffluss. Das heisst, die Quantität der [PAGE 1947] Ressourcen, die in einer Volkswirtschaft wirklich schon vorhanden sind, wird nicht berücksichtigt, sondern es werden nur die Stoffflüsse berücksichtigt. Um hierzu ein Gedankenmodell zu machen, ist das etwa so: Wenn ich fünf Bierflaschen aus Glas austrinke, werden dem ökologischen Fussabdruck fünf Bierflaschen zugerechnet, obwohl dieser Konsum mit dem Recycling eigentlich nur einer Flasche entspricht. Das ist das grosse Problem des Fussabdrucks: Er ist überhaupt nicht repräsentativ, weil er unsere hervorragenden Recyclingleistungen usw. nicht berücksichtigt.

Worum geht es wirklich? Da schaue ich die Frau Bundesrätin an: Es geht wirklich darum, dass der Bund mit der Revision des Umweltschutzgesetzes, die ja als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" gezimmert wurde, Einfluss darauf nehmen will, wie gewirtschaftet wird, was erwirtschaftet wird und wer neu welche Verantwortlichkeiten zu übernehmen hat. Bafu-Direktor Bruno Oberle hat es in der "NZZ" vom 30. März 2015 hervorragend auf den Punkt gebracht: Wie die Nationalbank das Geld steuere, müssten auch künftig die Ressourcen gesteuert werden, um eine erfolgreiche Wirtschaft zu haben. Ehrlich gesagt, muss es uns freisinnig-liberal Gesinnte bei einem solchen Gedanken wirklich schaudern. Es kann nicht sein, dass wir eine zweite "Nationalbank" im Bafu einrichten, welche dann versucht, auf irgendeine Art und Weise Ressourcenflüsse zu steuern. Das waren auch die Gründe, weshalb wir die Revision des Umweltschutzgesetzes abgelehnt haben. Genau die Fragen der Rückverfolgbarkeit usw. sind einfach Dinge, die Sie von einem KMU, welches im internationalen Wettbewerb steht, schlicht nicht verlangen können.

Auch die Plattform Grüne Wirtschaft wird bereits umgesetzt, obwohl es noch gar keine rechtliche Grundlage dafür gibt. Ich bin wirklich gespannt, wie lange es noch geht, bis der Bundesrat und die Verwaltung dann auch merken, dass man mit dieser übereifrigen "Grüne Wirtschaft"-Plattform schon wieder aufgehört hat, bevor das neue Umweltschutzgesetz in Kraft getreten ist.

Letztlich ist es halt auch dort so: Die Wirtschaft holen Sie nicht einfach an einen Tisch, um ihr zu sagen, was sie zu tun hat. Es muss eben umgekehrt sein. Genau aus diesem Grund hat man die Energieagentur der Wirtschaft gemacht, bei der sich die Wirtschaft mit verschiedenen detaillierten Zielsetzungen dazu verpflichtet, ressourceneffizienter, CO2-effizienter und energieeffizienter zu werden. Dafür wird sie von der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, auf Heizöl, befreit. Das sind die Mechanismen, die wir brauchen, und nicht neue Gesetze.

Deshalb ist es unverständlich, weshalb der Bundesrat einer chancenlosen Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellt, der ebenfalls nicht zielführend ist. Es ist halt schon so, wie Montesquieu immer gesagt hat: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.

In dem Sinne: Die Schweizer Wirtschaft ist schon grün. Sie sollte sich aber aufgrund unserer Regulierungen nicht grün und blau ärgern müssen, sondern handeln können: Das ist das, was freisinnige Politik ausmacht.