Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Grau ist der Bericht über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat. Er liest sich eigentlich eher wie ein braver Schüleraufsatz als wie eine verpflichtende Standortbestimmung für Menschenrechte durch den Bundesrat. Sorry, Mister Deiss, aber ich muss das einfach wiederholen. Dagegen nimmt sich der Aussenwirtschaftsbericht glänzend und farbig aus. Er enthält Analysen und zeigt Perspektiven auf, die man nicht zwingend teilen muss, die aber doch einige Sichtweisen über die Vergangenheit und mögliche Zukunftsperspektiven aufzeigen und Diskussionsstoff liefern.

Nicht so die Menschenrechte: Sie sind eher zu einem "Aschenputteldasein" verurteilt. Menschenrechte haben keine Konjunktur - ich sage das regelmässig jedes Jahr -, obschon gerade diese Rechte Grundlage sein müssten für die Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt, die Gleichstellung zwischen Mann und Frau, die Behandlung von Natur und Umwelt, die demokratischen Werte oder den Kampf gegen Rassismus und Fremdenhass, um nur einige Kapitel aus dem Bericht zu nennen.

Damit meine ich überhaupt nicht, dass die Schweiz nichts tut. Sie ist eines der wenigen Länder, die sich materiell für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg einsetzen, der heute hoffnungslos überlastet ist. Sie schafft eine Fachstelle für Rassismusbekämpfung, sie unterzeichnet mehrere Konventionen des Europarates, zuletzt die ganz wichtige gegen die Cyber-Kriminalität, und sie leistet Forschungsbeiträge im Rahmen der Sozialpolitik. Ausserdem sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes mit ihrem Wissen und ihren Kompetenzen in verschiedene Expertengruppen und Kommissionen delegiert. Man [PAGE 57] kann die Resultate ihrer Arbeit einsehen. Sie bleiben jedoch in der politischen Realität unseres Landes oft ohne sichtbare Folgen.

Mich interessiert, welche Prioritäten der Bundesrat setzt und wie er Empfehlungen des Europarates übernimmt, etwa die systematische Überprüfung von Gesetzentwürfen auf ihre Konventionskonformität, die Verstärkung der Ausbildung im Bereich der Menschenrechte oder der vorbehaltlose Vollzug der Urteile des Gerichtshofes. Gerade die Ausbildung im Bereich der Menschenrechte müsste vermehrt im Vordergrund stehen, denn sie ist ein wichtiger Teil der Friedensarbeit in einer Welt der zunehmenden Gewaltbereitschaft, des Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit.

Die Schweiz war auch bei der Erarbeitung des Zusatzprotokolls der EMRK über die totale Abschaffung der Todesstrafe engagiert. Wie konkret gedenkt der Bundesrat seine bei der Schaffung dieses Dokumentes bedingungslose Haltung glaubwürdig in jene Staaten einzubringen, mit denen er systematisch wirtschaftliche Beziehungen aufbaut? Ich denke da ganz besonders an China.

Der Bundesrat ist auch eher schweigsam, wenn etwa beim Flüchtlingswesen europaratskonformes Handeln gefordert ist, z. B. dann, wenn es um den subsidiären Schutz für bestimmte Asylsuchende geht, die die Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und dennoch Anspruch auf internationalen Schutz und eine angemessene Behandlung haben, oder wenn es darum geht, Menschen aus unserem Land in ihre Heimat "zurückzuschaffen". In verschiedenen Fällen zählten Sicherheit und Würde der Betroffenen nicht: Zwei Personen haben die Tortur der Ausschaffung mit dem Leben bezahlt. Ich erwarte mit Ungeduld den Bericht des "Comité européen pour la prévention de la torture et des peines ou traitements inhumains ou dégradants (CPT)", das die Schweiz im Februar 2001 besucht hat und in seinem Bericht gerade auch über diese Fragen Aufschluss verlangt. Ich frage Sie, Herr Bundesrat: Wann kommt dieser Bericht, wann wird er endlich veröffentlicht?

Der Bundesrat müsste auch klarer sagen, was er in der Aussenpolitik machen will. Er steht in Beziehung zu Russland - hier wären Fragen zu Tschetschenien, zu den Flüchtlingen, den Ausschreitungen, den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, ein zentraler Punkt. Vor allem Armenien, aber auch Aserbaidschan stehen der Schweiz nahe. Berg-Karabach hat immer noch seine Konsequenzen auf diese beiden Länder; rund 1,4 Millionen Flüchtlinge und intern Vertriebene leben dort. Ich denke, gerade auch hier müsste der Bundesrat klarer und stärker auftreten.

Menschenrechte haben in der Bundeslandschaft keinen wirklichen Ort. In der Zeitschrift "humanrights.ch" lese ich: "Wer sich eine Übersicht verschaffen möchte über die Zuständigkeiten der Menschenrechts-Abkommen in der Schweiz, fühlt sich ins Dürrenmatt'sche 'Durcheinandertal' versetzt: Das Bundesamt für Justiz und damit das Justizdepartement ist zuständig für die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Folter-Konvention. Die Federführung für den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte liegt dagegen beim Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco, also beim Volkswirtschaftsdepartement. Um die Durchführung des Übereinkommens gegen alle Formen der Diskriminierung der Frau kümmert sich das Gleichstellungsbüro und somit das Departement des Inneren. Schliesslich obliegt die Verantwortung für die Durchsetzung der beiden Übereinkommen gegen Rassismus und für die Rechte des Kindes dem Departement für Auswärtiges bzw. der Direktion für Völkerrecht."

Eine solche Zersplitterung ist für eine zusammenhängende Umsetzung der europarätlichen Menschenrechtsforderungen nicht eben hilfreich. Ich bitte deshalb den Bundesrat, jetzt wo wir glücklicherweise - glücklicherweise! - in der Uno sind, die vielen Anregungen und Beschlüsse sowie die Berichte und Empfehlungen des Europarates intensiver, öffentlicher und sichtbarer umzusetzen. Eine Schweiz der Menschenrechte wäre eine exzellente Wahl.

Auch unser Bericht der Delegation beim Europarat ist eher eine Fleissübung. Mir ist eigentlich nicht so wichtig zu sehen, was ich und andere gesagt haben, sondern wie wir hier in der Schweiz mit unserem Bericht arbeiten.

Lieber Herr Bundesrat Deiss: Der Uno-Beitritt beflügelt uns auch in Sachen Menschenrechte. Wir müssen nun die beiden grossen Organisationen und ihre Forderungen, ihre Vorschläge zusammenschliessen und die Menschenrechte wirklich hier in der Schweiz auch sichtbar machen.

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Kommission, von den beiden Berichten Kenntnis zu nehmen.