Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Ich danke für die Debatte. Wie die Mehrheit Ihrer Kommission und der Ständerat ist auch der Bundesrat der Meinung, dass die Volksinitiative der Grünen Partei zu weit geht; dies hauptsächlich wegen der Übergangsbestimmung, also wegen des Verfassungsziels "Fussabdruck eine Erde bis 2050", das aus heutiger Sicht kaum umsetzbar ist. Es müsste klar definiert sein, was damit überhaupt gemeint ist. Wird das Ziel nicht einfach programmatisch verstanden, müsste ihm der Bund mit einschneidenden Massnahmen angemessen Rechnung tragen, und die Wirtschaft hätte kaum Zeit, sich schrittweise anzupassen und die Effizienzvorteile und Marktchancen eines ökologischen Umbaus gewinnbringend umzusetzen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Hälfte der Umweltbelastung des Schweizer Konsums im Ausland anfällt. Das Erreichen des Verfassungsziels "Fussabdruck eine Erde bis 2050" wäre somit nicht alleine in Schweizer Händen, sondern hinge stark von internationalen Entwicklungen ab beziehungsweise vom möglichen Einfluss auf ausländische Geschäftspartner und die ganze Handelskette. Das macht die Umsetzung dieser Initiative sehr schwierig.

Auf der anderen Seite schlägt die Initiative vieles vor, was sinnvoll ist und was bei der OECD, dem Club der Industriestaaten, schon längst Thema ist, was von der OECD schon längst in unzähligen Berichten und Analysen über grüne Wirtschaft, über Ressourceneffizienz usw. vorgeschlagen wird und somit international schon lange auf Resonanz stösst. Niemand von Ihnen hat gesagt, Ressourceneffizienz interessiere ihn nicht oder wir hätten keine Aufgaben mehr bei der Schliessung von Stoffkreisläufen. Der grundsätzliche Gedanke des effizienten Wirtschaftens, des Umgangs mit Ressourcen in einer Art und Weise, die der Langlebigkeit und auch dem Respekt vor natürlichen Ressourcen Rechnung trägt, ist völlig berechtigt.

Deshalb hat der Bundesrat - wie die OECD auch - gesagt, es bestehe Handlungsbedarf. In unserem Umweltschutzgesetz, das über dreissig Jahre alt ist, findet man den Begriff der Ressourceneffizienz bis heute nicht. Insofern war es richtig, dass der Bundesrat als logische Weiterführung der Modernisierung der heutigen Umweltpolitik, im Sinn eines Denkens weg von der Wegwerfwirtschaft, hin zur Kreislaufwirtschaft, einen indirekten Gegenvorschlag unterbreitet hat. Dass der Nationalrat diese Vorlage verwässert hat und sogar hinter das heutige Umweltschutzgesetz zurückgehen will, führt dazu, dass diese Vorlage so auf jeden Fall nicht im Sinn des Bundesrates ist. Der Ständerat wird deshalb wohl übermorgen auch nicht auf diese USG-Revision eintreten.

Die Herausforderungen und Chancen rund um die Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bleiben und Sie sowohl national wie auch international weiter beschäftigen. Der Handlungsbedarf wird aufgrund des weltweiten Bevölkerungswachstums und der steigenden Ansprüche der wachsenden Mittelklasse in grossen Schwellenländern auf jeden Fall zunehmen. Der Ressourcenverbrauch durch eine wachsende Weltbevölkerung, mit einem steigenden Wirtschaftswachstum wird massiv zunehmen, und das betrifft nicht nur den Energiebereich. Die Länder rund um uns herum bleiben auch nicht stehen. Viele Staaten folgen den Empfehlungen der OECD und greifen langfristig in das Wirtschaften ein. Das Engagement der Wirtschaft ist in den nächsten Jahren deshalb ganz wichtig.

Der Bund kann die Vernetzung und den Dialog im Bereich der freiwilligen Massnahmen fördern. Wir werden uns auch weiterhin über die Technologie- und Exportförderung im Rahmen der Cleantech-Plattform einsetzen. Mit dem Aktionsplan Grüne Wirtschaft von 2013 wird der Bundesrat weiterhin Massnahmen, basierend auf den heutigen Gesetzesgrundlagen, anstossen, insbesondere auch im Bereich der Wissenschaft und der angewandten Forschung.

Wer glaubt, dass die freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft besser sind, wird sich täuschen. Wir haben heute eine Umweltschutzgesetzgebung, das heisst, es wird immer dann mit einer Regulierung eingegriffen, wenn der Schutz nötig ist. Es gibt unzählige Beispiele dafür, beginnen wir beim Schutz des Bodens: Wir haben Milliarden in die Sanierung von Altlasten investiert. Allein die Sonderdeponie Kölliken kostet den Steuerzahler 900 Millionen Franken, weil wir keine Regulierung hatten. Aktuell besteht im Wallis, in Visp, ein Quecksilberproblem. Die Sanierung des belasteten Bodens wird dreistellige Millionenbeträge des Steuerzahlers verschlingen. In Monteforno gibt es Altlasten, deren Sanierung vom Bund übernommen werden muss, denn wir werden dort eine Station für die Lastwagen bauen. Altlastensanierungen machen zu müssen heisst eben, dass wir bisher sehr vieles nicht reguliert haben, sondern erst danach, wenn es schon zu Schäden gekommen ist, wenn man mit Regulierungen einschreiten musste.

Es ist klar, dass die oberste Aufgabe der Wirtschaft nicht Umweltschutz ist. Die Unternehmen müssen Geld verdienen und profitabel sein. Deshalb ist es klar, dass die Wirtschaft das tut, was Kosten senkt, was günstig ist. Deshalb wird sie auch weiterhin auf Kohle setzen, weil das eben billiger ist als Wasserkraft. Das ist der Wirtschaft nicht zu verargen. Aber wie wollen Sie das dann über Freiwilligkeit lösen? Es ist eben in der Regel so, dass es nötig ist, in diesem Bereich Orientierung zu geben. Die Kreislaufwirtschaft und die Ressourceneffizienz sind die besseren Antworten, als nachher die Schäden zu beheben, die zulasten des Steuerzahlers entstanden sind. Es ist besser, wenn Sie präventiv eingreifen, Orientierung geben und im Sinne der Ressourceneffizienz versuchen, Kreisläufe mit Anreizmodellen und mit neuen Technologien zu schliessen.

Mittelfristig wird deshalb eine Modernisierung unseres über dreissigjährigen Umweltschutzgesetzes, das immer noch den Geist des Schutzes atmet und nicht den Geist der Ressourceneffizienz, nötig sein. Es geht nicht mehr um End-of-Pipe-Umweltschutz und Emissionsbegrenzungen, sondern es geht inskünftig zur Vermeidung von Kosten zulasten des Steuerzahlers, zur Vermeidung von Schadensbehebungen vielmehr um Ressourceneffizienz entlang der gesamten Wertschöpfungskette und um die konsequente Orientierung an einer Kreislaufwirtschaft. [PAGE 1963]

Es wurde sehr oft gesagt, die Schweiz sei ja schon so gut. Ja, wir haben eine gute Bilanz. Allerdings dient das Ranking, das Sie zitiert haben, schon nicht als beste Grundlage, weil es in diesem Ranking, dem EPI Framework, vor allem um die Wasserqualität geht. Sie wissen: Auch dort haben wir reguliert, nachdem etwa der Hallwiler- und der Sempachersee massiv überdüngt gewesen waren - und wir sorgen mit Millionenbeträgen bis heute für die Beatmung dieser Seen. Es geht in diesem Ranking auch um die Qualität des landwirtschaftlichen Bodens. Auch diesbezüglich stehen wir sehr gut da, aber nicht, weil es freiwillig ging, sondern weil wir reguliert haben. Es geht um Recyclingraten, auch da: Wir sind gut, wir haben aber gleichzeitig die höchste Abfallmenge von ganz Europa. Auch hier wäre es eben wahrscheinlich gescheiter, Abfall zu vermeiden, als ihn einfach teuer, wenn auch sehr gut, zu recyclen. Es geht in diesem Ranking um "resiliency to climate change". Natürlich sind wir da gut, weil wir keine Wüstenbildung haben und weil wir auch nicht als Insel einer Zunahme des Wasserpegels ausgesetzt sind. In diesem ganzen Ranking kommt die Kreislaufwirtschaft gar nicht zum Ausdruck, und deshalb ist es logisch, dass die Schweiz hier gut abschneidet.

Die Initiative geht auch dem Bundesrat zu weit, aber das Argument, es sei alles so gut, stimmt nicht. Wir haben, ich erinnere Sie daran, immer reguliert. Wir haben FCKW, Asbest, PCB und Quecksilber verboten. Wir haben bei der Gewässerverunreinigung reguliert und den Pegel angehoben, wie wir neuerdings auch bei den Abwasserreinigungsanlagen mit den Lösungen betreffend Mikroverunreinigungen bei einem neuen Problem regulieren. Es war also immer so, dass man der Wirtschaft möglichst freie Wahl gelassen hat, dass wir aber immer dann, wenn eben Schäden zu gross und zu kostspielig wurden, reguliert haben.

In diesem Sinne wird Sie das Thema einholen. Wir werden erneut irgendwann einmal eine Revision des Umweltschutzgesetzes vorantreiben. Ich habe Verständnis, dass man heute angesichts der Politik aufgrund des starken Frankens andere Prioritäten setzt, es ist aber kurzfristig gedacht. Langfristig werden die Kosten des Nichtstuns grösser sein, als wenn man das Antizipieren, die Prävention und eben die Ressourceneffizienz in den Vordergrund stellt.