Nabholz Lili · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

So wie die Uno das universelle Forum ist und eine wichtige Plattform zur Lösung weltweiter Probleme bietet, so ist auf unserem Kontinent der Europarat das umfassendste paneuropäische Forum, welches 43 Staaten mit rund 800 Millionen Menschen umfasst - eine Institution, die sich insbesondere mit der europäischen Innenarchitektur befasst. Und wenn ich Innenarchitektur sage, dann meine ich die Verfasstheit der Mitgliedstaaten in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - alles Schwerpunkte, die wir in unserer schweizerischen Aussenpolitik ebenfalls als unsere zentralen Anliegen bezeichnen.

Insofern bietet der Europarat für unser Land eine unschätzbare Plattform des Dialogs und der Auseinandersetzung, aber nicht nur im Sinne des Zuhörens, sondern auch des aktiven Kommunizierens. Hier kann ich mich den Worten des Rapporteurs französischer Sprache, Andreas Gross, anschliessen: In dieser Hinsicht hat der Bundesrat mit seinem Bericht leider eine Chance vertan.

[PAGE 56] Der Europarat, dem wir seit 1963 als volles, gleichberechtigtes Mitglied nebst den anderen 42 Staaten angehören, böte eine unglaublich wichtige Plattform für unsere schweizerischen aussenpolitischen Botschaften. Es wäre eine Plattform, um aussenpolitische Akzente in den genannten Bereichen zu setzen, damit also eine Chance, nach aussen Positionen der Schweiz in diesen wichtigen Bereichen zu vertreten und zu markieren - eine Chance aber auch, um nach innen das aussenpolitische Credo des Bundesrates und des Parlamentes besser zu verankern.

Der Europarat ist für unser Land nicht nur die einzige, sondern auch eine einzigartige Plattform, um für unsere Werte einzustehen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Bundesrat oder seine Repräsentanten das im Rahmen des Ministerkomitees auch tun. Nur wenn ich den Bericht des Bundesrates lese, der den Titel "Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat im Jahr 2001" trägt, finde ich davon wenig bis nichts. Beim Lesen dieses nüchternen Berichtes finden sich kaum Spuren der "schweizerischen Handschrift". Es ist ein Bericht, der mehr oder weniger eine inhaltliche Wiedergabe über abgehaltene Sitzungen und abgehandelte Themen enthält. Es handelt sich, um es vielleicht etwas pointiert zu formulieren, um eine mit Worten angereicherte Traktandenliste. Das ist bedauerlich, weil hier gerade auch im Hinblick auf die Akzente, die die Schweiz künftig im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu setzen gedenkt, eine einzigartige Möglichkeit bestanden hätte, dies bereits jetzt zu demonstrieren. Dazu gehören die vom Berichterstatter verlangten Analysen, dazu gehört es aber auch, Flagge zu zeigen, wo die Schweiz bei so wichtigen behandelten Themen wie Tschetschenien, Ukraine, Armenien und Aserbaidschan steht. Wo steht die Schweiz im Spannungsfeld zwischen der Bekämpfung des Terrorismus einerseits und der Respektierung der Verpflichtungen gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention andererseits? Hier vermisse ich die Antworten und bedaure das.

Ich denke, selbst bei allem Respekt vor der Diskretion über eingenommene Haltungen anderer Staaten zu gewissen Fragen und auch bei allem Bemühen um die Wahl einer diplomatischen Sprache dürfen wir uns nicht damit begnügen, dass uns ein farbloser, letztlich inhaltsarmer Bericht präsentiert wird. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wissen überhaupt nicht, was im Forum Europarat passiert und was die Schweiz dort für eine Rolle spielt. Dies kommt nicht von ungefähr, wenn man ihnen Berichte vorlegt - die ja öffentlich zugänglich sind -, die eigentlich nichts anderes sind als eine etwas lieblose Enumeration von abgehaltenen Sitzungen mit ihren Themen.

Ich bitte deshalb den Bundesrat, sich wirklich die Mühe zu nehmen, insgesamt nicht einfach einen Bericht abzugeben, der von weitem wie eine lästige Pflichtübung wirkt, sondern ein Dokument mit Substanz und Akzenten, so wie wir es auch von anderen Berichten her gewohnt sind.