Fehr Lisbeth · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Sie haben zwei Berichte über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat erhalten: einen Bericht des Bundesrates und einen Bericht unserer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung. Die Aussenpolitische Kommission hat sie behandelt und beantragt Ihnen, diese zur Kenntnis zu nehmen.

Zum Bericht der Parlamentarierdelegation: Er ist sehr ausführlich, sehr aussagekräftig, gibt Auskunft über das erstaunlich vielfältige und anspruchsvolle Programm, das sich die Versammlung durch das Jahr hinweg vornimmt. Ich möchte ihn dem Verfasser herzlich verdanken. Es würde den Rahmen der heutigen Berichterstattung schlicht sprengen, wollte man hier alle Bereiche erwähnen. Ich werde mich deshalb in der Folge auf einige wesentliche Punkte beschränken.

1. Zum Dilemma, in welchem sich der Europarat befindet: Alle Jahre wieder stellen wir die gleichen Schwierigkeiten fest - sie werden auch intensiv in unserer Delegation diskutiert. Einerseits nehme der Europarat zu rasch neue [PAGE 54] Beitrittskandidaten in seinen Reihen auf, setze sich dann zu zaghaft bei der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen dieser neuen Mitglieder durch, könne sein Niveau dadurch nicht halten und verliere so immer mehr an Glaubwürdigkeit. Das sind ernst zu nehmende Vorwürfe. Der Gerechtigkeit halber muss aber auch erwähnt werden, dass der Europarat seit seiner im Jahre 1990 vollzogenen Öffnung eine grosse demokratische Aufbauarbeit geleistet hat, die immer wieder viel Geduld verlangt. Mit dem nötigen Fingerspitzengefühl müssen die neuen Mitgliedländer auf ihrem Weg zu mehr Demokratie, zu mehr Achtung der Menschenrechte und zu mehr sozialer Marktwirtschaft begleitet werden - ein Prozess, der auch heute noch nicht abgeschlossen ist.

Man muss sich in diesem Zusammenhang auch die Frage gefallen lassen, was denn geschehen wäre, wenn diese Staaten nicht aufgenommen worden wären.

Am Beispiel der Russischen Föderation im Vergleich mit Israel kann dies am besten illustriert werden. Seit Russland im Europarat ist, kann auf diesen Staat, insbesondere was Tschetschenien betrifft, Druck ausgeübt werden. Fortschritte, wenn auch minimale, sind nun erkennbar. Israel hat den Beobachterstatus im Europarat. Durch seine ständige Anwesenheit zeigt es auch Interesse an Europa im Allgemeinen und am Europarat im Besonderen. Doch seine unverantwortliche Siedlungspolitik und die Abriegelung der palästinensischen Gebiete, die aggressive Politik der Überlegenheit, der Macht und der Demütigung, welche nur fortlaufende Auflehnung und Gewalt auf der anderen Seite provozieren, widersprechen fundamental den Grundsätzen des Europarates, der sich für die Einhaltung der Grundrechte der Menschen einsetzt. Hier kann der Europarat nicht in der gleichen Weise Einfluss nehmen, da sich Israel ausserhalb seines Hoheitsgebietes befindet. Dass der Nahe Osten aber dringend Hilfe benötigt, und zwar die Hilfe eines unabhängigen Dritten, haben die beiden Kontrahenten, Aussenminister Shimon Peres und sein palästinensischer Ministerkollege, die in der vergangenen Januarsession vor der parlamentarischen Versammlung sprachen, eindrücklich zum Ausdruck gebracht.

2. Zum Gerichtshof für Menschenrechte: Die Aufnahme der vielen neuen Mitgliedländer - inzwischen ist der Europarat auf 43 Mitgliedländer angewachsen - hat auch auf den Gerichtshof für Menschenrechte Auswirkungen. Es handelt sich vor allem um Staaten, welche den Umgang mit der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Stellung der Minderheiten noch nicht in der geforderten Weise pflegen. Das hat in den letzten Jahren zu einer massiven Zunahme der Beschwerden geführt. So hat die Zahl der Beschwerden allein zwischen 1988 und 2000 um 553 Prozent zugenommen, und ein Ende des Wachstums ist nicht abzusehen. Bis Ende 2002 rechnet man mit über 35 500 hängigen Fällen. Das hat aber auch eine positive Seite, denn das lässt erkennen, dass die Justiz in diesen Staaten zu funktionieren scheint. Andernfalls hätten die Leute gar kein Recht, nach Strassburg zu gelangen.

3. Zu Tschetschenien: Tschetschenien ist für den Europarat zum Dauerbrenner geworden und wird jede Session von neuem behandelt. Wie wir letztes Jahr noch berichtet haben, wurde der russischen Delegation im Frühjahr 2000 das Stimmrecht entzogen. Danach wurde es im Berichtsjahr 2001 wieder zurückgegeben, weil die Versammlung der Ansicht war, dass in der Zwischenzeit doch gewisse, wenn auch minimale Fortschritte festzustellen seien.

So hat das Büro des Menschenrechtsbeauftragten Kalamanow in Tschetschenien Fuss gefasst und stösst auch auf ein gewisses Vertrauen der Bevölkerung. Eine gemischte Arbeitsgruppe mit Vertretern der russischen Duma, zusammen mit Vertretern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Büro Kalamanow, das geschaffen wurde, arbeitet nun an einer Lösung, damit man endlich aus der Krise kommt. Auch Fortschritte in der Wiederherstellung der staatlichen Institutionen sind heute feststellbar.

Negativ zu vermerken ist hingegen, dass das Militär immer noch mit unverhältnismässiger Härte agiert und es angeblich immer noch zu Verbrechen von Angehörigen der russischen Armee an der Zivilbevölkerung kommt.

Zum besseren Verständnis der Lage führte unsere Schweizer Delegation deshalb auch ein Gespräch mit dem russischen Botschafter in Bern, der sich beklagte: Ein völlig verzerrtes Bild von friedlichen Tschetschenen und bösen russischen Soldaten mache im Westen die Runde; die Rebellen spielten am Tag die friedliche Zivilbevölkerung, des Nachts kämen sie als Terroristen. Ihre Ausbildung und Ausrüstung werde auch von gewissen arabischen Staaten organisiert und mitfinanziert. Bin Laden schicke auch Afghanen zur Unterstützung - wohlgemerkt, dieses Gespräch fand vor dem 11. September statt. Vor diesem Hintergrund hinterlassen die damaligen Ausführungen zu dieser Sicht der Dinge schon eine gewisse Nachdenklichkeit.

Trotz alledem, Tatsache ist, dass das russische Militär ein Eigenleben führt. Die oberste Armeespitze geht äusserst brutal auch mit den eigenen Leuten um, insbesondere mit den Rekruten. Diese wiederum sind an nichts anderes gewöhnt und geben diese Brutalität weiter. Die Parlamentarische Versammlung wird deshalb ihren Druck fortsetzen müssen. Es ist eine Gratwanderung; es gilt Entscheide zu fällen, die der Sache dienen. Alle Ressentiments aus der Zeit der ehemaligen Sowjetunion, die ab und zu sichtbar werden, schaden einer dringend nötigen Konfliktbewältigung.

Zum Bericht des Bundesrates: Er wurde in der Aussenpolitischen Kommission eingehend diskutiert und bekam leider wenig Lorbeeren. In vielen Teilen handelt es sich bekanntlich um eine parallele Berichterstattung. Auch hier ging es um die Ereignisse im Balkan, im Kaukasus, es ging um Probleme rund um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um das Monitoringverfahren und um vieles andere mehr. In der APK wurde kritisiert, der Bericht weise wohl darauf hin, welch wichtiges Forum der Europarat als Instrument des Dialogs darstelle und wie nötig diese Plattform für unser Land sei. Unsere aussenpolitisch wesentlichsten Ziele seien auch Inhalt dessen, was im Europarat geschehe. So gesehen stelle der Bericht leider eher nur eine Pflichtübung dar; es sei ein trockener, fast liebloser Bericht, dem die Begeisterung am Engagement in diesem Gremium abgehe. Es kommt in dieser Kritik meines Erachtens auch eine gewisse Enttäuschung zum Ausdruck, weil das Engagement des Ministerkomitees eben nicht den Erwartungen an eine Exekutive entspricht - hat doch die Implementierung, sprich Umsetzung der unzähligen Konventionen, die von den meisten Staaten mindestens zur Hälfte auch unterschrieben und ratifiziert, aber noch immer nicht umgesetzt worden sind, keine genügenden Fortschritte gemacht. Hier erwartet man etwas mehr Einsatz vonseiten des Ministerkomitees im Allgemeinen und des Bundesrates im Speziellen.

Auch im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, von den Berichten Kenntnis zu nehmen.