Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte gerade dort anknüpfen, wo Herr Ständerat Hefti aufgehört hat. Er hat darauf hingewiesen, dass es im gesamten Landwirtschaftsbudget real eine kleine Kürzung gebe, real um 0,5 Prozent insgesamt; bei den Direktzahlungen sind es 0,2 Prozent. Jetzt kann man sich fragen, ob eine Kürzung von 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr vertretbar sei oder nicht. Gleichzeitig stellen wir ja auch fest - das hier sind die Zahlen des Bundesamtes für Landwirtschaft -, dass im Durchschnitt der landwirtschaftliche Strukturwandel bei 2 Prozent pro Jahr liegt. Das heisst mit anderen Worten, dass die Betriebe tendenziell etwas grösser werden, die Flächen grösser werden und dass die Betriebe auch etwas effizienter geführt werden können. Das muss man auch berücksichtigen.

Wir sind gefordert - das wurde jetzt verschiedentlich gesagt -, finanzpolitisch die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es vertretbar sei, das auch im Bereich der Landwirtschaft in diesem minimen Umfang umzusetzen. Bei den Direktzahlungen hat man auch keine 3-Prozent-Kürzung wie in anderen Bereichen gemacht. Mit einer solchen Kürzung hat man tatsächlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt und kann wieder dort investieren, wo es notwendig ist, auch in der Landwirtschaft. Ich denke schon, dass es richtig ist, auch im Hinblick auf die Jahre, die kommen werden, in diesem grossen Bereich der Landwirtschaft nicht gewaltig zurückzufahren. Eine reale Kürzung von 0,2 Prozent sollte aber vertretbar sein.