Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Ich berichte Ihnen über das Bundesamt für Gesundheit, das Bundesamt für Sozialversicherungen, das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie über das Institut für Virologie und Immunologie. Ich versuche, mich möglichst kurz zu fassen.

Im Bundesamt für Gesundheit steigt der Personalaufwand um rund 4,4 Millionen Franken, das entspricht 6,3 Prozent. Da sind einmal sieben zusätzliche Stellen für den Vollzug des Epidemiengesetzes und für den Bereich der Arzneimittel. Dann gibt es - das stellt man in allen Departementen und Ämtern erfreulicherweise fest - internalisierte Kosten für Arbeiten, die vorher eben über Beratungsaufträge oder sonst wie zu Ausgaben geführt hatten. Da hat man in der Sache schlussendlich Geld gespart, obwohl im ersten Schritt halt die entsprechenden Personalaufwendungen gestiegen sind. [PAGE 1114]

Zu den anderen Zahlen muss ich keine näheren Ausführungen machen. Doch vielleicht noch das: Bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien erfolgt eine Erhöhung um 148 Millionen Franken, im Gegenzug eine Reduktion bei der Militärversicherung um 10 Millionen, sodass dann bei den Transferzahlungen eine Nettoerhöhung von 138 Millionen resultiert.

Dann haben wir uns auch über ein paar Aktivitäten des Bundesamtes orientieren lassen, insbesondere über die ganzen Präventionsmassnahmen, die ja gelegentlich auch zu Diskussionen führen. Da ist ausgeführt worden, dass der Return on Investment bei gewissen Präventionsmassnahmen sehr beachtlich ist. Bei der Alkoholprävention spricht man vom 23-Fachen: Ein Präventionsfranken spart schlussendlich 23 Franken ein. Bei der Tabakprävention - das hat mich besonders beeindruckt, weil ich Gelegenheitsraucher bin - ist dieser Faktor 41: Pro Präventionsfranken können 41 Franken an späteren Kosten eingespart werden. So viel zum Bundesamt für Gesundheit.

Zum Bundesamt für Sozialversicherungen: Das Bundesamt für Sozialversicherungen ist ein stolzes Amt. Es umfasst 287 Vollzeitäquivalente. Es ist aber vor allem ein Transferamt. 99,5 Prozent der Ausgaben sind Transferausgaben, da ist im Rahmen des Budgetprozesses nicht allzu viel zu machen. Davon sind rund 8,3 Milliarden Franken Leistungen an die AHV, im Vergleich zu 2015 plus 1,8 Prozent; rund 3,6 Milliarden Leistungen an die IV, minus 3,7 Prozent; und rund 1,5 Milliarden sind Leistungen an die EL. Bei den EL zur AHV sind es plus 2,8 Prozent und bei den EL zur IV minus 0,2 Prozent. Daneben gibt es noch umfangmässig weniger bedeutende Transferzahlungen: Familienzulagen in der Landwirtschaft usw.

Es wird Ihnen ein Antrag unterbreitet: Die Beiträge an Dachverbände für Familienorganisationen, Position 318.A2310.0333, sollen um rund 770 000 Franken erhöht werden. Das ist von der Subkommission dem Finanzkommissionsplenum einstimmig so beantragt worden, und die Finanzkommission beantragt Ihnen ebenfalls einstimmig, dieser Erhöhung zuzustimmen. Der Bundesrat opponiert nicht, und soweit ich informiert bin, hat auch die zuständige Kommission des Nationalrates dagegen nicht gross opponiert. Da geht es um eine Erhöhung des Gesamtvolumens um 0,005 Prozent, das ist also praktisch nicht feststellbar. Denn man hat bemerkt, dass hier tatsächlich ein Bedürfnis besteht, dass diese Erhöhung zielgerichtet für die Vereinbarung von Familie und Arbeit eingesetzt wird und dass insbesondere anstelle von bisher drei Institutionen nun vier Institutionen tätig sind. Da werden wir dann also entsprechend noch beschliessen müssen. Namens der einstimmigen Finanzkommission kann ich Ihnen jetzt schon beantragen, dieser Änderung oder leichten Erhöhung zuzustimmen.

Dann noch kurz zum Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen: Dieses Amt ist neu zusammengesetzt worden. Wir haben auch da bei den Zahlen das Gleiche - die Vorgaben des Bundesrates werden überall eingehalten. Änderungen oder Erhöhungen sind plausibel erklärt worden. Aber sowohl die Subkommission als dann ebenfalls die Kommission haben sich insbesondere auch mit dem sogenannten Bürokratiemonster Lebensmittelrecht auseinandergesetzt, das ja im Zentrum der Aktivitäten der unmittelbar bevorstehenden Zukunft steht. Wir sind da wie folgt orientiert worden, und zwar am Beispiel tierischer Nebenprodukte, was das auch immer beinhalten mag: Bei uns ist von einer Verordnung im Umfang von rund 70 Seiten die Rede. Auf EU-Ebene ist von zwischen 700 und 1000 Seiten die Rede! Das ist ein bisschen das Zwiespältige für die Tätigkeit dieses Bundesamtes. Einerseits muss es natürlich die Lebensmittelsicherheit sicherstellen, andererseits soll es so wenig wie möglich legiferieren. Aber um eben die Marktzugänge sicherstellen zu können, muss es halt doch so viel wie nötig legiferieren. Wir haben auch in diesem Zusammenhang, also betreffend Intensität oder Regulierungsdichte, gehört, dass allein die Aufzählung der Titel der Verordnungen und Richtlinien, welche den Food-Acquis ausmachen, in der EU 163 Seiten umfasst.

Vermutlich ist dieses Lebensmittelrecht bei uns tatsächlich ziemlich stark reguliert, aber das steht noch in keinem Verhältnis zum EU-Recht. Ich glaube, dass das Bundesamt seine Aufgabe sehr gut wahrnimmt: so viel wie nötig, damit der Marktzugang gegeben ist, aber so wenig wie möglich, um diese Aufgabe zu erfüllen. Ich glaube, das ist ihm gar nicht so schlecht gelungen.

Dann noch zum Institut für Virologie und Immunologie: Auch dazu ist nichts Spektakuläres festzustellen. Eines der Ziele dieses Institutes lautet auf Angleichung der unterschiedlichen Kulturen. Da hat es einmal eine Amtsstelle und ein Hochschulinstitut gegeben, und wir haben dazu gesagt: Ein "Kulturschock-Austausch" mag eine Wegmarke zur Erreichung eines Zieles sein, aber das in einem Globalbudget als Ziel zu definieren ist eigentlich ein bisschen komisch. An sich gehen wir davon aus, dass diese Kulturschockprobleme innert nützlicher Frist aufgefangen werden können.

Weitere Ergänzungen habe ich nicht zu machen. Ich bitte Sie, diese Ämterbudgets zu genehmigen und der beantragten Erhöhung des Betrages bei der Position "Dachverbände der Familienorganisationen" beim Bundesamt für Sozialversicherungen zuzustimmen.

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Angenommen - Adopté

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