Hösli Werner · Ständerat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Gesamthaft verzeichnet das EJPD einen Aufwand von 2,4 Milliarden Franken, was einer Zunahme um 7,4 Prozent oder um rund 170 Millionen Franken entspricht. Dieses Wachstum ist vollumfänglich durch das Staatssekretariat für Migration beeinflusst, das wegen der steigenden Anzahl Asylsuchender eklatante Mehrkosten budgetiert hat. Trotzdem sind diese Annahmen nach meiner Ansicht - ich habe das in meinem Eintretensvotum erläutert - zu zurückhaltend erfolgt. Bei den einzelnen Ämtern werde ich nochmals auf gewisse Einzelpositionen sowie deren Hintergründe eingehen.

Die Investitionen sind wegen Erhöhungen der Beträge bei den Informatikprojekten, und dies hauptsächlich wegen des Ausbaus des Verarbeitungssystems zur Fernmeldeüberwachung, gegenüber 2015 ebenfalls leicht steigend. Das Generalsekretariat weist in seinen Zahlen keine substanziellen Auffälligkeiten auf. Die Kommission Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen hat die Arbeit aufgenommen, was die Kosten im Jahr 2016 natürlich ansteigen lässt. Die Investitionsausgaben verharren auf dem Budgetwert vom Vorjahr.

Der Voranschlag des Bundesamtes für Justiz erfährt ausser den generellen, vom Bundesrat angeordneten Anpassungen keine wesentlichen Veränderungen. Bei den Modellversuchen im Bereich des Strafvollzuges wurde gegenüber der Finanzplanung eine Reduktion um 4 Millionen Franken vorgenommen. Die Gesuche müssen sehr anspruchsvolle Voraussetzungen erfüllen, womit der Finanzierungsbedarf nicht so gross ist wie vormals geplant. Ähnlich verhält es sich im Bereich der Administrativhaft. Da erst ab 2017 mit grösseren Projekten gerechnet wird, wurde der Investitionsbedarf von 10 Millionen auf 5 Millionen Franken halbiert. Bei der Planung geht man aber weiterhin davon aus, dass letztlich 500 Plätze geschaffen werden sollen.

Die schon bei der Staatsrechnung 2014 erwähnte Klage im Zusammenhang mit dem Streitigkeitsverfahren zwischen der Türkei und der Schweiz zum Investitionsschutz ist noch nicht eingereicht worden. Deshalb wurde darauf verzichtet, im Rahmen des Budgets 2016 einen Betrag dafür einzustellen. Trotzdem müssen wir uns in Streitbereitschaft begeben. So wurde eine WTO-Ausschreibung für den Beizug eines Anwaltsbüros durchgeführt. Sollte die Klage eingereicht werden, müsste hier ein Nachtragskredit anbegehrt werden.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) rechnet - inklusive Investitionen - mit Ausgaben von 263 Millionen Franken, was einer Reduktion von 2,4 Prozent entspricht. Dies ist zur [PAGE 1115] Hauptsache auf lineare Kürzungen zurückzuführen, ausserdem senkt der tiefe Euro-Umrechnungskurs die Kosten für die Schengen-Projekte. Für die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung wurden die Personalkredite erhöht. Die Reduktion bei den Investitionsausgaben ist - neben linearen Kürzungen - auch Ausfluss einer Aktualisierung des Projektes "Erneuerung Schweizer Pass und Identitätskarte", das wegen zeitlicher Verschiebung im kommenden Jahr tiefere Investitionen benötigen wird.

Für das IKT-Projekt Afis New Generation sind keine Mittel eingestellt, hier sind vorerst die Entwicklungen zu beobachten. Die momentane Situation präsentiert sich so, dass die im öffentlichen Beschaffungsverfahren evaluierte Firma schwerwiegende Mängel im neuerarbeiteten Programmsystem nicht beheben konnte; auch der zweite "factory acceptance test" scheiterte. Nach mehreren Mahnungen hat der Bund den bestehenden Vertrag gekündigt. Aufgrund der Kündigung ist die Projektfirma nun aber bereit, den vom Fedpol erstellten Zehnpunkteplan doch zu erfüllen und die Mängel zu beheben. Im Moment laufen die Verhandlungen über eine Vereinbarung für die Wiederaufnahme der Arbeit. Die Projektteams bei der Lieferfirma werden ausgewechselt, denn grundsätzlich ist man von der technischen Kompetenz der Firma überzeugt und hofft, mit dieser Personalmassnahme ein Schlüsselproblem zu eliminieren.

Aufgrund der knappen Mittel befasst sich das Bundesamt auch mit der kriminalpolizeilichen Priorisierung für die Jahre 2016 bis 2019. Dabei sollen wie bei den ausländischen Partnerbehörden die Bereiche der organisierten Kriminalität sowie der Wirtschafts- und Cyberkriminalität Vorrang erhalten.

Beim Institut für Rechtsvergleichung ist nichts Auffälliges zu erwähnen.

Auch bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission ist die Entwicklung im üblichen Rahmen; man weiss ja um die Problematik der immer stärker zurückgehenden Spielbankenabgaben. Diese Einnahmenposition ist 2016 noch mit 250 Millionen Franken veranschlagt. Für das laufende Jahr rechnete man mit 300 Millionen Franken, wird diese Vorgabe aber nicht erreichen. Bei der Beratung des neuen Spielbankengesetzes wird das Parlament die Möglichkeit haben, sich diesen Herausforderungen zu stellen.

Beim Staatssekretariat für Migration schlägt sich die momentan stattfindende Völkerwanderung auch in erhöhten Asylgesuchszahlen und somit in höheren Kosten nieder. Die momentane Situation der riesigen Menschenbewegungen zwischen den Kontinenten wird in diesem Voranschlag jedoch sehr zurückhaltend prognostiziert: Das uns vorliegende Budget geht von 24 000 Asylgesuchen im kommenden Jahr aus.

Für die Position 420.A2310.0166, "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge", ist auch die das laufende Jahr zugrunde gelegte Anzahl Asylsuchender sehr entscheidend: Die Zahl von 26 000 Asylgesuchen für das Jahr 2015 ist dem Voranschlag 2016 hinterlegt. Faktum ist, dass die Bleibequote für vorläufig Aufgenommene oder solche, die Asyl erhalten, stark steigend ist. Die Einführung des beschleunigten und des Fast-Track-Verfahrens für Personen aus Ländern mit tiefer Schutzquote scheint sich dahingehend auszuwirken, dass weniger Asylgesuche mit geringen Erfolgsaussichten gestellt werden. Eine höhere Bleibequote ist aber per saldo doch auch mit höheren Kosten gleichzustellen. Deshalb steigt der Aufwand mit den jetzt hinterlegten Zahlen gegenüber 2015 um rund 200 Millionen auf 1,5 Milliarden Franken.

Der Asylbereich steht vor grossen Herausforderungen nicht nur strategisch-organisatorischer, sondern auch finanzieller Art. Es muss mit griffigen Effizienz- und Effektivitätsmassnahmen gelingen, zukünftig die dem Budget zugrunde gelegte Anzahl von bearbeiteten Gesuchen zu erreichen. 2015 wird dies zum wiederholten Male nicht so sein, und nur mit dem Spruch "Der Glaube stirbt zuletzt" wird dieses Problem erwiesenermassen nicht gelöst.

Das Informatik-Service-Center des EJPD wird seit 2007 nach den Flag-Grundsätzen geführt. Im Budget für das kommende Jahr ist die starke Zunahme der Personalbezüge von 2,2 Millionen Franken respektive 5,6 Prozent auffällig. Dies wird mit dem Insourcing der strategischen und geschäftskritischen Fachanwendung "Zentrales Migrationssystem" des Staatssekretariates begründet. Der Ertrag sinkt wegen der Ausserbetriebnahme von Anwendungen infolge geringerer Leistungsverrechnung um rund 1,5 Millionen.

Bei den Investitionsausgaben sind für den Ausbau und den Betrieb der Fernmeldeüberwachung 12 Millionen Franken eingestellt, was das Investitionsbudget beinahe um die Höhe dieser Position auf 16 Millionen Franken erhöht.

Das EJPD gliedert das IKT-Portfolio in drei Projekttypen, die je nach Wichtigkeit und Grösse entweder von den Verwaltungseinheiten oder vom Departement betreut und abgewickelt werden. Wir haben uns die bestehende Organisation, die Führungsstruktur und die Führungskultur erklären lassen und haben dabei den Eindruck gewonnen, diese seien der Sache angemessen.

Die Finanzkommission Ihres Rates beantragt Ihnen Zustimmung zum Voranschlag des EJPD für das Jahr 2016. Ebenso wird Ihnen vorgeschlagen, den EJPD-Positionen beim Nachtrag II zum Voranschlag 2015 zuzustimmen, was namentlich die zusätzlichen 207,09 Millionen Franken beim Staatssekretariat für Migration anbetrifft.

[VS]