Schelbert Louis · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Die Initiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft", die Volksinitiative der Grünen für eine grüne Wirtschaft, ist auf der Höhe der Zeit. Sie ist der Zwilling der Energiewende. Zusammen zielen die Vorlagen auf die Schonung von Umwelt und natürlichen Ressourcen sowie auf die Schliessung der Stoffkreisläufe. Zwar lehnt der Bundesrat das Begehren ab, aber er unterbreitet dem Parlament gleichzeitig einen indirekten Gegenvorschlag, der den Kern der Initiativanliegen aufnimmt.

Tatsächlich passen die Inhalte der Initiative prima in die Zeit des Uno-Klimagipfels. Letzte Woche war in diversen Zeitungen zu lesen, dass sich zahlreiche Wirtschaftsführer im Vorfeld dieses Gipfels von Paris für den Klimaschutz starkmachen. 79 CEO von weltweit führenden Unternehmen, darunter ABB, Holcim, Nestlé, Swiss Re und UBS, sagten, es sei nun Zeit zu handeln. In der Tat, die Fristen für das Aufschieben von Klimaschutzmassnahmen sind am Ablaufen.

Heute werden viele Ressourcen verschlissen statt in Kreisläufen wiederverwendet und wiederverwertet; Energie wird verschwendet statt gespart und effizient genutzt; Land wird verzehrt, statt dass der Siedlungsraum verdichtet wird usw. Mit einer klugen, mit einer grünen Wirtschaft lässt sich das ändern - nicht von einem Tag auf den anderen, das verlangt die Initiative auch nicht, aber innert angemessener Frist. Der Anpassungsprozess muss und wird die kommenden Jahrzehnte wesentlich mitbestimmen. Die Zielgrösse 2050 ist nicht überrissen und korrespondiert mit den globalen CO2-Zielen.

Einige hiesige Wirtschaftsverbände der Arbeitgeber, namentlich Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband, waren bislang nicht so weit - im Unterschied zu anderen wie etwa dem Cleantech-Verband oder den Gewerkschaften. Sie meinen, die Unternehmen bräuchten keine politischen Vorgaben. Da sie uns Grünen und auch dem Bundesrat nicht folgen wollen, könnten sie den Aufruf der international ausgerichteten Arbeitgeberkapitäne ernst nehmen. Diese fordern, wie wir Grünen, politische Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses und anerkennen, dass damit wesentliche Beiträge zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Prosperität geleistet würden; dass das stimmt, ist belegbar und belegt.

Nehmen wir die Botschaft des Bundesrates. Sie zitiert und führt viele Studien an zu Materialflüssen, zu Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung, zu Wertschöpfungsketten oder zu Materialeffizienz. Sie zeigen: Die Analyse der Initiative ist richtig, es geht nun um die Umsetzung. Die Studien zeigen auch, dass sich Investitionen lohnen. Der Cleantech-Bereich hat eine gute Zukunft, hohe jährliche Wachstumsraten erwarten ihn, auch im Exportbereich. Die Initiative ist wirtschaftlich wichtig.

Die Schweiz hat keine natürlichen Rohstoffe, sie ist auf den Import vieler Güter angewiesen. Trotzdem braucht die Wirtschaft genügend natürliche Ressourcen, etwa Metalle und Agrarrohstoffe. Werden Materialien konsequenter wiederverwendet und wiederverwertet, dient das der langfristigen Verfügbarkeit. Die Initiative hilft, Versorgungsrisiken zu senken, und führt zu Kosteneinsparungen. Der Ersatz von Plastik durch Produkte aus nachwachsenden Materialien eröffnet Chancen für die einheimische Produktion. Die Initiative macht die Schweiz weniger abhängig vom Ausland. Das gilt nicht nur für Erdöl und Uran, sondern auch für andere Materialien. So können seltene Erden, z. B. aus Handys und anderen elektronischen Geräten, zurückgewonnen werden.

Die Initiative wirkt auch beschäftigungspolitisch positiv. Es würden Arbeitsplätze auf verschiedenen Niveaus geschaffen. Viele qualifizierte Stellen wären zu besetzen, im Recyclingbereich könnten auch neue Stellen für Menschen mit nicht so hohen Qualifikationen geschaffen werden. Nicht zuletzt könnten auch die Regionen profitieren. Viele Arbeitsplätze könnten in Randregionen entstehen; als bereits bestehendes Beispiel nenne ich die Batterie-Recycling-Anlage in Wimmis.

Der ökologische Umbau ist das Gebot der Stunde. Es braucht Investitionen in Prozesse und Produkte, in Technologien und in entsprechende Bildung. Das führt zu einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft. Das ist die Zukunft. Die Initiative verdient auch aus wirtschaftspolitischen Gründen ein Ja.