Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Eigentlich ist es ein optimales Timing: Just während der Klimakonferenz in Paris diskutieren wir die vorliegende Volksinitiative. Eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft ist das Ziel. Dass diese Fragen für unsere Zukunft entscheidend sind, ist leicht der 88 Seiten starken Botschaft des Bundesrates zu entnehmen. Eine grüne Wirtschaft muss im Kontext der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung der Wohlfahrt betrachtet werden. Die natürlichen Lebensgrundlagen müssen erhalten bleiben und die Armut und die wirtschaftlichen Disparitäten verringert werden. Innovation, saubere Technologien sowie die Internalisierung von externen Sozial- und Umweltkosten spielen dabei eine wichtige Rolle. Wir sehen, eine grüne Wirtschaft muss auch rot, also sozial, sein, um die Anforderungen der Nachhaltigkeit zu erfüllen.

Die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung mit Artikel 94a scheint mir echt pragmatisch: anstreben, fördern, dafür sorgen, möglichst wenig gefährden und belasten - das sind Wörter, die darin vorkommen. Mittel- und langfristige Ziele sollen festgelegt werden. Ein Bericht zu Beginn jeder Legislatur über den Stand der Zielerreichung soll erstellt werden. Diese Formulierungen als wirtschaftsfeindlich einzustufen scheint mir besonders fragwürdig. Ganz im Gegenteil: Die Förderung geschlossener Stoffkreisläufe ist bereits beinahe ein Innovationsprogramm an und für sich. Jedenfalls kann die vorliegende Initiative der Wirtschaft durchwegs einen zukunftsträchtigen Schub verleihen.

Bereits heute sehen wir, dass Nachhaltigkeit und sorgsamer Umgang mit Ressourcen zum Erfolgsrezept werden. Branchen, welche sich intensiv mit der Nachhaltigkeit auseinandersetzen, tun nicht nur dem Gewissen gut. Der Mehrwert wird auch vom Markt, von den Abnehmern und Käufern, honoriert. Entscheidend ist aber nicht selten, dass sich rasch auch Einsparungen im Rohstoffverbrauch und in den Produktionsprozessen ergeben.

Ein Beispiel eines solchen zukunftsgerichteten Wirtschaftens wurde gerade im Kanton Solothurn ausgezeichnet: Vergangene Woche wurde der Innovationspreis "Innoprix SoBa 2015" an die Swiss Shrimps AG in Luterbach für ihre Pilotanlage vergeben. Später sollen in Rheinfelden unter Berücksichtigung von Ökologie, Tierschutz und effizienten Produktionswegen Krevetten gezüchtet werden, um 1 bis 2 Prozent des Marktanteils in der Schweiz zu decken. Sie sehen also: Konkrete Projekte, die auch das Know-how von nachhaltigen Stakeholdern wie Umwelt- und Cleantech-Organisationen berücksichtigen und einbeziehen, zeigen den Weg auf.

Der wirtschaftliche Umbau bei Produktion, Handel und Transport mit Berücksichtigung ökologischer und sozialer Standards ist längst nicht mehr "nice to have", sondern eine zwingende Notwendigkeit. Hören wir die Aussagen der Sachkundigen in Paris: Nur eine Veränderung unseres wirtschaftlichen Verhaltens gibt unserem Planeten eine Zukunft. Auch die Bevölkerung weiss, dass Handlungsbedarf besteht. Auch Fragen und Sorgen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Migration haben wesentlich mit unserem ökologischen bzw. nichtökologischen Verhalten zu tun. Die Initiative gibt der Wirtschaft Ansporn zu freiwilligem Handeln. Sollte dieses ausbleiben, greifen Massnahmen.

Gerade die Rohstoff- und Abfallpolitik braucht offensichtlich dringend Zäsuren. Es darf nicht sein, dass wir als Parlament die überfällige Entwicklung des Umweltschutzgesetzes verhindern. Der Erhalt der Wirtschaftskraft, die Sicherung notwendiger Innovationen, verbunden mit Verantwortung gegenüber der Natur, der Umwelt und der ganzen Schöpfung, sind auch nötig zum Erhalt der Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen.

Die Initiative ist ein wichtiger, gangbarer und zukunftsweisender Weg dahin. Stimmen wir der Minderheit zu, empfehlen wir die Initiative zur Annahme!