Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Ja, alle Jahre wieder - es passt ja zum heutigen 1. Dezember - diskutieren wir in den Räten über das "Schoggi-Gesetz", die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte. Viele von Ihnen kennen die Argumente der Mehrheit, aber auch die Argumente der Minderheit. Trotzdem erlaube ich mir, auch wenn es für einige von Ihnen Wiederholungen sind, Ihnen einige Punkte aufzuzeigen.

Eine Erhöhung des Betrages auf 94,6 Millionen Franken, wie sie die Minderheit beantragt, ist notwendig, weil die vom Bundesrat eingestellten Mittel für die Preisausgleichsmassnahmen zu tief sind und zu einer grossen Deckungslücke führen würden. Der Bundesrat hat die Tragfähigkeit der Deckungslücke selber bei 85 Prozent angesetzt. Die nun vom Bundesrat im Voranschlag 2016 beantragten Mittel von 67,9 Millionen Franken würden nur rund 40 bis 50 Prozent der Preisdifferenz ausgleichen. Für einen annähernden Ausgleich von 85 Prozent wäre nämlich sogar eine Erhöhung auf 114,9 Millionen Franken notwendig. Die hier beantragten 94,6 Millionen Franken Ausgleich sind defensiv berechnet. Sie befinden sich am untersten Ende der Bandbreite und werden sicher auch benötigt.

Die Massnahme rechtfertigt sich durch die unterschiedlichen Rohstoffpreise und kommt einerseits der produzierenden Landwirtschaft und andererseits der Lebensmittelindustrie zugute. Die Preise für Agrarrohstoffe wie Milch oder Weizen sind in der Schweiz seit Jahrzehnten deutlich höher als in der EU und auf dem Weltmarkt. Für die Schweizer Nahrungsmittelunternehmen stellt dies auf den Exportmärkten ein bedeutendes Handicap dar. Dafür haben wir dieses Ausgleichssystem. Es geht also darum, gegenüber den ausländischen Mitbewerbern gleich lange Spiesse zu schaffen. Es geht also auch um Arbeitsplätze in einer wichtigen Branche. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Meldungen von Unternehmen zur Kenntnis nehmen müssen, welche Arbeitsplätze in der Schweiz abbauen und ins Ausland verlagern wollen oder dies bereits getan haben. Hier können wir konkret etwas dagegen tun. Der Bundesrat hat mitgeteilt, dass er vor dem Hintergrund eines möglichen definitiven Verbots von Ausfuhrsubventionen in der WTO Alternativen zu den Ausfuhrbeiträgen erarbeiten werde. Das ist auch gut so. Heute entscheiden wir aber über den Voranschlag 2016 und damit gemäss den heute gültigen Regeln betreffend die Ausfuhrbeiträge.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen und den Betrag für diese Beiträge auf 94,6 Millionen Franken zu erhöhen.