Badran Jacqueline · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Seit über vierzig Jahren herrscht eigentlich Konsens darüber, dass eine Kreislaufwirtschaft das ist, wo wir hinmüssen, aus den verschiedensten Gründen, die meine Vorrednerinnen und Vorredner aus dem Mitte-links-Lager ja eigentlich schon erklärt haben. Ich möchte nur noch auf einen Punkt eingehen, der mich immer wieder beschäftigt, nämlich das Credo, bestimmte Regulierungen würden der Wirtschaft schaden. Das ist einfach nicht wahr, weil das Gegenteil der Fall ist: Die Wirtschaft schreit sogar nach bestimmten Rahmenbedingungen.

Nehmen wir die Geschichte mit dem Ozonloch. In wenigen Jahren hat man das Riesenproblem, diese Bedrohung für unsere Welt, gelöst, und "in no time" waren Ersatzstoffe für die Fluorkohlenwasserstoffe gefunden. Eine Rahmenbedingung war also der Innovationstreiber non plus ultra.

Nehmen wir die LSVA. Erinnern wir uns, wie das Lastwagengewerbe aufgestellt war. 90 Prozent der Fahrten von B nach A zurück waren Leerfahrten. Nach Einführung der LSVA wurden organisatorische Massnahmen getroffen, und die Branche war in kurzer Zeit viel effizienter; ja, Herr Giezendanner meldet sich schon. In kurzer Zeit wurde die Branche massiv effizienter, so, wie das McKinsey-Leute vorausgesagt hatten.

Nehmen wir zum Beispiel unsere ABB. Unsere ABB sucht fieberhaft nach Ersatzstoffen für Isolatoren, weil das fluorkohlenwasserstoffähnliche Stoffe sind, die die Ozonschicht ebenfalls schädigen. Warum machen sie Innovationen? Weil jetzt eine globale Regulierung droht, dass diese Stoffe ersetzt werden müssen. Jetzt hat ein weltweiter Innovationswettbewerb für Ersatzstoffe angefangen.

Oder nehmen wir unsere Alstom. Unsere Alstom kann Wasserstoffkraftwerke bauen. Was sagt die Alstom? "Bringt uns die Rahmenbedingungen. Wir können das jetzt schon machen, aber wir brauchen die Rahmenbedingungen, sonst können wir keine Wasserstoffkraftwerke, die super sinnvoll wären, verkaufen. Ihr müsst für uns die relativen Preise ändern, weil der Markt falsche Signale gibt."

Es gibt also einen Strauss von Beispielen, die zeigen, dass Rahmenbedingungen der primäre Innovationstreiber sind. Jetzt kommen hier irgendwelche Bürgerliche und sagen, das werde von alleine passieren. Nein, das passiert nicht von alleine, das haben wir jetzt vierzig Jahre lang gesehen! Obwohl Konsens darüber herrscht, dass wir eine Kreislaufwirtschaft brauchen, sind wir äusserst weit davon entfernt.

Ein weiterer Punkt ist, es koste zu viel. Das ist auch so ein Mantra, das immer wieder heruntergebetet wird. Eigentlich ist das Nicht-in-Opportunitätskosten-Denken für Leute, die sich selbst als Wirtschaftsexperten proklamieren, schon etwas traurig. Wenn man nämlich die Opportunitätskosten anschaut, also anschaut, was eine Nichtkreislaufwirtschaft heisst, dann stellt man fest, dass diese teuer ist. Wir laufen auf Milliarden, auf Hunderte Milliarden Franken von Folgekosten zu, wenn wir jetzt nicht handeln. Ganz banal gesagt: Wenn bestimmte Rohstoffe zu schnell verbraucht werden, dann werden sie einfach teurer. Das ist ganz banale Betriebswirtschaft, das sollte eigentlich jeder verstehen. Das wird sich die Wirtschaft irgendwann einmal nicht mehr leisten können. Irgendjemand zahlt dann die Reparaturkosten oder die Kosten für einen übermässigen Rohstoffverbrauch und für eine übermässige Umweltbelastung - denken Sie nur an die Folgeschäden des CO2.

In dem Sinn ist diese Initiative eine Initiative, die einen unvermeidbaren Prozess bestenfalls beschleunigen kann, und nicht irgendein Hindernis auf dem Weg ins Irgendwas, wie Sie von der rechten Seite das hier jetzt dargestellt haben. Für unsere Wirtschaft würde das auch Marktführerschaft bedeuten und einen Innovationstreiber, den wir schon lange brauchen.

In dem Sinne bitte ich Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen; dies insbesondere, weil der sehr austarierte Gegenvorschlag leider abgelehnt worden ist.