Ingold Maja · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

"Fünf gute Gründe für ein überzeugtes Nein", so begann eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes zum Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative. Es war das Ziel des Gegenvorschlags, auf moderatere Weise im Gesetz den Fokus auf eine grüne Wirtschaft zu richten, ohne dass man in die Verfassung eine unverrückbare Bestimmung aufnehmen muss. In einem Satz fasste der Gewerbeverband die Ablehnung zusammen: Die Revision des Umweltschutzgesetzes sei nicht notwendig, nicht verhältnismässig und nicht wirtschaftsfreundlich. Die Befürworter der Revision würden in Bezug auf die globale Klimasituation an Schauermärchen glauben.

Ich glaube, es sollte langsam auch jenen, die am wenigsten hellhörig sind, bewusst geworden sein, dass die Klimaerwärmung grösstenteils hausgemacht ist und dass die sicheren Folgen schwer wiegen. Vielleicht sind sie in der Schweiz nicht am schwersten, aber das Tempo, mit dem unsere Gletscher abschmelzen, gibt doch zu einigen Sorgen Anlass. Die Vorstellung von der Schweiz als Wasserschloss Europas dürfte als naive Vision förmlich dahinschmelzen. Nur schon nach diesem trockenen Sommer müssen etliche Gemeinden überlegen, wie sie den Trinkwasserhaushalt in Zukunft sichern wollen.

Man muss sich mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen, ob man will oder nicht. Bereits die bisher ausgestossenen Treibhausgase werden die globale Temperatur derart erhöhen, dass Anpassungsmassnahmen den zentralen Teil einer jeden Klimapolitik bilden müssen. Dass an der gegenwärtigen Klimakonferenz in Paris die Transformation, die Dekarbonisierung und ihre Finanzierung das Hauptthema bilden, zeigt, dass doch nicht alle Prognosen zur Klimaentwicklung Schauermärchen sind. Man kann immer weniger [PAGE 1958] gut ignorieren, dass auch für die Schweiz Handlungsbedarf besteht. Die Schweiz gehört zwar nicht zu den grössten Sündern der Welt in Sachen CO2-Ausstoss, aber auch wir leben auf ökologisch viel zu grossem Fuss.

Nicht notwendig, nicht verhältnismässig, nicht wirtschaftsfreundlich - sind Sie so sicher, dass das für die Zukunft der Schweiz stimmt? Wir sprechen bei dieser Volksinitiative von den nächsten Jahrzehnten. Irgendwann muss doch jeder sehen, dass sich das Blatt gewendet hat.

Die Aufgabe der Nutzung fossiler Energie heisst ja nicht, dass wir der Technologie abschwören. Im Gegenteil, es wird noch viel mehr Erfindergeist und Technologie nötig sein, um den Übergang in eine Welt zu schaffen, die nicht mehr Ressourcen ausbeutet, als sie erzeugt. Genau das hätten wir mit der Revision des Umweltschutzgesetzes befördern können - befördern müssen, denn es besteht Handlungsbedarf.

Immerhin sieht das die Weltgemeinschaft sechs Jahre nach Kopenhagen auch so, und sie will das Problem in Paris nun verbindlich anpacken. Und "verbindlich" bedeutet halt leider eine gewisse staatliche Ressourcensteuerung. "Die Schweizer Wirtschaft lehnt eine staatliche Ressourcensteuerung klar ab", schrieb der Gewerbeverband. Ja, Sie haben triumphiert, die Revision ist vom Tisch. Aber das ist "yolo". Wissen Sie, was "yolo" heisst? "You only live once." Das heisst: nach uns die Sintflut. Diese Haltung erachten wir von der EVP als unverantwortlich, und sie ist auch nicht im Sinne der Bewahrung der Schöpfung. Weil der Gegenvorschlag nicht mehr vorliegt, gilt es nun eben, die Volksinitiative zu unterstützen, damit es wegen unserer eingesparten Hilfe für viele Menschen nicht doch zur Sintflut kommt.

Ich ersuche Sie, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.