Strahm Rudolf · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

1. Der Patentschutz wird anerkannt, Herr Gysin, aber unter den Ländern der EU darf er nicht mehr zu Wettbewerbsbehinderung führen. Die Schweiz mit einer Bevölkerung von 7 Millionen ist im Vergleich zur EU mit einer Bevölkerung von fast 400 Millionen ein kleiner Markt. In der EU spielt der Wettbewerb, auch wenn zwischen den Ländern dann freier Handel besteht. Aber bei uns kann natürlich ein Alleinimporteur, der sich auf den Patentschutz beruft, während zwanzig Jahren das Distributionsmonopol bewahren.

2. Zur KMU-Förderung: Die KMU machen Nachahmerprodukte - ich bin von Hause aus Chemiker, ich war in der Branche -, welche nicht auf diesen Schutz angewiesen sind. Dort gibt es auch dieses Referenzpreissystem nicht wie bei den patentierten Produkten der Grosschemie. Ich kenne keine Firma, die deswegen behindert wäre, im Gegenteil: Wenn wir dann die Reziprozität mit der EU haben, dann haben diese Firmen sogar mehr Exportmöglichkeiten.

Nun, das ist eine Frage der Einschätzung, die vielleicht unterschiedlich ausfällt. Aber Sie können nicht behaupten, es würden Arbeitsplätze gefährdet. Sie können sonst in jeder Diskussion über Wettbewerb behaupten, es würden Arbeitsplätze gefährdet.