Galli Remo · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Zuerst einige generelle Bemerkungen: Diese Vorlage zur Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe für vier Jahre ist dazu geeignet, das SKH zum richtigen Zeitpunkt neu kennen zu lernen. Das SKH hat sich nämlich reorganisiert und gleichzeitig den Namen geändert, von "Schweizerisches Katastrophenhilfekorps" zu "Schweizerisches Korps für humanitäre Hilfe".

In der - übrigens hervorragenden - Botschaft wurde auf eindrückliche Weise ein Gesamtbild dargestellt, von der Philosophie über Vernetzungen bis zu Risiken und anschaulichen Leistungsbeispielen. Es ist also keine Detailvorlage, sondern eine dem Parlament dienliche Gesamtschau mit Neuigkeitswert - ein Beispiel für andere Vorlagen. Wir danken dem SKH und dem Departement Deiss für diese Arbeit. Das SKH [PAGE 43] bzw. die humanitäre Hilfe besteht nicht, wie in der Öffentlichkeit allgemein dargestellt wurde, in erster Linie aus Rettungshunden und 600 freiwilligen Bereitschaftsleuten - diese machen nur 1 Prozent des Budgets aus -; wir erhalten mit der Botschaft auch wieder einmal Klarheit über die anderen 99 Prozent der sehr wichtigen SKH-Tätigkeit.

Die von der CVP-Fraktion unterstützte Grundhaltung besteht darin, den verletzten Menschen, wenn Not am Mann, Not an der Frau ist, im Rahmen der humanitären Hilfe ohne Konditionalität im Ersteinsatz zu helfen, und zwar in den drei bekannten K-Situationen: bei Konflikten, bei Katastrophen und Krisen. Der Ersteinsatz bzw. die Nothilfe ist bekannt, nicht aber der Nachfolgebereich. In die Kompetenz der humanitären Hilfe fällt auch die Arbeitsperiode zwischen Ersteinsatz und Entwicklungshilfe, das heisst die international üblichen drei Jahre des Wiederaufbaus in einem betroffenen Gebiet oder Land. Für dieses eminent wichtige Zwischenglied wird nämlich unser Geld zur Hauptsache gesprochen.

Noch einmal eine Schau auf diese Tätigkeit: Eine Zunahme der Natur- und Umweltkatastrophen, welche uns vermehrt fordern werden, ist zu beobachten. Die internen Konflikte nehmen zu, welche die Auflösung staatlicher Strukturen einleiten. Es treten neue private und kriminelle Akteure auf, es entstehen neue Formen regionaler Notzustände. Auch auf diese Entwicklung hat sich das SKH mit seiner Reorganisation laufend vorbereitet.

Die erste Stufe der Hilfe - "sauver, soigner, nourrir" - betrifft die Entsendung von Rettungsmannschaften, die Überlebensmassnahmen, die Schadensevaluation, die Errichtung von ersten Unterkünften; das ist uns bekannt. Die zweite Stufe - die Sicherung der Infrastrukturen, der Wiederaufbau der Unterkünfte, der Schulen und der administrativen Zentren bei den Partnern - innerhalb der Arbeit des SKH stösst insofern auf Anerkennung, als diese Massnahmen stets auf Nachhaltigkeit und Prävention ausgerichtet sind, an welche später die Entwicklungshilfe anknüpfen kann. Ein entsprechend erfolgreicher Teilaspekt ist die SKH-Unterstützung der Rückkehrhilfe - das ist weniger bekannt -, nämlich dass in Zusammenarbeit mit dem BFF und mit Deza-Regionalabteilungen an den Destinationen der Rückkehrer Überlebensbedingungen für einen Neustart geschaffen werden.

Schliesslich eine noch weniger bekannte, dritte Stufe: Die humanitäre Hilfe ist vermehrt im an Bedeutung gewinnenden Einsatzgebiet des passiven Opferschutzes tätig. Als unabhängiges, unparteiisches und neutrales Sprachrohr ist das SKH für die Betroffenen in Verhandlungen mit Behörden sowie bei der Begleitung und Stabilisierung administrativer und rechtlicher Art tätig.

Im Bericht gut dargestellt ist die Zusammenarbeit mit dem IKRK, der WFP, den Uno-Organisationen, wobei das Zusammenspiel zwischen bilateraler und multilateraler Hilfe den Gegebenheiten entspricht.

Die CVP-Fraktion begrüsst, dass bei Investitionen in die humanitäre Hilfe Fragen der Menschenrechte und der "good governance" schon berücksichtigt und dass jeweils auch Lösungen der Stabilisierung, Entwicklungshilfe usw. vorbereitet werden. Die SKH-Aktivität ist auch wichtig bei der Prävention betreffend Migration und Sicherheitspolitik. Mit anderen Worten: Armutsbekämpfung, Wiederaufbau, Lebenssicherheit und Vertrauensbildung mit Blick auf die Zukunft bringen Stabilität und verhindern Auswanderung.

Aber auch die humanitäre Hilfe ist nicht gratis: Der Kredit erhöht sich um 450 Millionen Franken. Aber wie wir schon hörten, täuscht das insofern, als wegen mehr Transparenz die Beiträge an das IKRK beinahe einen Drittel des Gesamtkredites ausmachen, in den sie neu integriert sind. Ebenso ist nicht allen bekannt, dass im Budget 340 Millionen Franken für die traditionelle Nahrungsmittelhilfe eingeschlossen sind. De facto erhöht sich der Kredit pro Jahr eigentlich um einen Betrag von rund 15 Millionen Franken für multilaterale Institutionen und um 10 bis 12 Millionen pro Jahr an eigene Aktionen. Das ist nicht viel, wenn man noch die Teuerung berücksichtigt.

Auch wir hätten wie viele andere eigentlich - einmal abgesehen von der Finanzlage des Bundes - den Betrag gerne um 100 Millionen Franken aufgestockt, um den Ansprüchen der Erhöhung des Anteils am Bruttosozialprodukt besser gerecht zu werden. Wir wissen aber auch, dass bei grösseren Notfällen Bundesrat und Parlament gegebenenfalls noch einen "Notfallkredit" sprechen können.

Die CVP-Fraktion stellt fest: Das SKH hat mit Phantasie, Kreativität, Originalität und Effizienz seine Leistungsfähigkeit bewiesen. Als gut planende, evaluierende, ausbildende und kontrollierende Organisation ist und bleibt das SKH ein Markenzeichen der Schweiz. Entsprechend stimmt unsere Fraktion diesem Rahmenkredit gerne zu.