Vogler Karl · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Wir sprechen einmal mehr zum Geschäft 14.019, diesmal zum Bundesbeschluss über die eidgenössische Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)". Wir tun das, nachdem der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag, die Revision des Umweltschutzgesetzes, am 14. September 2015 in der Gesamtabstimmung leider abgelehnt hat; "leider" darum, weil es die Schweiz verpasst hat, einen dringend notwendigen Anpassungsprozess in Richtung einer ressourcenorientierten Wirtschaft einzuleiten. Es wäre eine Wirtschaft, in der die Unternehmen, aber auch die Haushalte und die öffentliche Hand angesichts begrenzter natürlicher Ressourcen die Ressourceneffizienz verbessern, damit letztlich die Wohlfahrt in unserem Land steigern und die Auslandabhängigkeit reduzieren.

Wenn im Rahmen dieser geführten Diskussionen immer wieder gesagt wurde und wird, die Schweiz sei bereits heute ein Musterknabe im Umgang mit den natürlichen Ressourcen, so trifft das auf verschiedene Bereiche zweifellos zu, auf andere aber nicht. Ich erinnere etwa an unseren unrühmlichen Europameistertitel in Sachen Abfallvolumen. Und weiter: Wir sehen uns mit der unangenehmen Tatsache konfrontiert, dass heute die Schweizer Bevölkerung, es wurde gesagt, die Ressourcen von fast drei Erden verbraucht. Trotz dieser Tatsachen ist aber die Mehrheit unseres Rates nicht bereit, notwendige Schritte in Richtung Ressourceneffizienz einzuleiten. Das stimmt mich nachdenklich. Stellen Sie sich vor, im Rahmen der Budgetdebatte in den kommenden Tagen würde das Parlament ein Budget genehmigen, das fast dreimal so hohe Ausgaben vorsieht wie Einnahmen, und das nicht nur für das kommende Jahr, sondern im Rahmen des Finanzplanes über Jahre, ja Jahrzehnte, [PAGE 1961] und wir würden keine entsprechenden Gegenmassnahmen beschliessen. Oder stellen Sie sich vor, Sie würden entsprechend gleich mit Ihrem privaten Unternehmen verfahren. Nicht denkbar!

Dass die Schweiz sorgfältiger mit den natürlichen Ressourcen umgehen muss, hat denn auch der Bundesrat längst erkannt. Zu Recht verabschiedete er im Oktober 2011 ein erstes Programm für eine grüne Wirtschaft mit sechs Handlungsfeldern und im September 2011 den Masterplan Cleantech. Economiesuisse pries in der Folge im Positionspapier vom März 2012 die "green economy" als das künftige Erfolgsmodell der Schweizer Wirtschaft an - jener Verband, der dann kurze Zeit später alles unternahm, um auch einen entschlackten Gegenvorschlag in Richtung grüne Wirtschaft zu versenken.

Wir sind selbstverständlich Demokraten und haben gefällte Entscheide zu akzeptieren, auch wenn sie falsch sind. Mir konnte noch niemand erklären, wie der Ressourcenverbrauch, der viel zu gross ist, ohne zumindest verhältnismässige und subsidiäre Gegenmassnahmen in die richtige Richtung gelenkt werden kann. Oder um es mit den Worten der "NZZ" zu sagen: "Im wahlkampfbetonten Deregulierungseifer überbordeten einige bürgerliche Politiker und schütteten das Kind mit dem Bade aus."

Falsche Entscheide aber sollen und dürfen nicht dazu verleiten, einen weiteren falschen Entscheid zu treffen und einer Initiative zuzustimmen, die aufgrund ihrer Übergangsbestimmungen schlicht nicht realistisch ist. Die Schweiz kann nicht in derart kurzer Zeit quasi total auf grün umgepflügt werden. Das wäre ohne massivste regulatorische Eingriffe nicht möglich. Wirtschaft und Konsum würden abgewürgt.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, verbunden mit dem deutlichen Hinweis, dass Handlungsbedarf in den Bereichen Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz besteht.