Fetz Anita · Ständerat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Bei aller Sympathie für den Inhalt dieser Anträge muss und darf ich Kollege Engler einfach sagen: Finanzplanung gibt es nie per Motion, auch wenn Motionen eingereicht und angenommen werden. Es ist einfach so, dass das Parlament in der jährlichen Budgetberatung das letzte Wort hat. Es ist auch so, dass für Bildung, Forschung und Innovation ein vierjähriger Zahlungsrahmen existiert. Das Parlament hat diesem zugestimmt, und zwar auch den jährlichen Tranchen. Ich staune ein bisschen, worüber Sie sich alles Sorgen machen und dass Sie nicht realisieren - wahrscheinlich, weil wir dazu keinen einzelnen Antrag gestellt haben -, dass bei Bildung und Forschung zusammengerechnet 54 Millionen Franken gespart werden. Das wird nachher bei den Fachhochschulen, bei den Universitäten, bei den ETH und bei den Forschungseinrichtungen auf kantonaler Ebene Probleme geben. Davon redet niemand. Diesen Bereich braucht es aber genauso, um zukunftsfähig zu sein.

Ich könnte Ihnen noch mehrere andere Zahlungsrahmen nennen, die wir bereits versprochen haben. Es liegt im Ablauf der parlamentarischen Arbeit, der Finanzplanung, die man mittelfristig macht, dass im einzelnen Budgetjahr zum Beispiel Teuerungsausgleiche vorgenommen werden müssen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Daher sieht es dann jeweils ein bisschen anders aus. Es ist nicht so - Sie tun jetzt mindestens zum Teil ein bisschen so, als ob es so wäre -, dass die Exportförderung der einzige Bereich ist, wo wir ein Versprechen abgegeben haben. In mehreren anderen Bereichen - auch bei Bildung, Forschung und Innovation, die mir am Herzen liegen - ist ordentlich gekürzt worden.

Noch ein Wort zum Inhalt: Selbstverständlich ist die sich langsam einschleichende Deindustrialisierung in der Schweiz ein Problem, das uns - ich möchte es hier nochmals festhalten - nicht das Schicksal, sondern die Nationalbank eingebrockt hat. Es wäre aber vermessen zu meinen, dass Standortförderung das Problem wirklich aktiv bekämpfen könnte. Das ist dann allenfalls eine Unterstützung von einzelnen Strukturen, aber die schleichende Deindustrialisierung wird tatsächlich vor allem mit dem, was mein Kollege Hefti vorher erwähnt hat, befördert, nämlich mit der KTI. Dort ist investiert worden, das ist richtig.

Also, der langen Rede kurzer Sinn: Der Entwurf des Bundesrates ist durchdacht. Alle Bereiche haben ihren Teil bei den Sparmassnahmen erbringen müssen, und es gibt aus meiner Sicht kein Versprechen erster Klasse, zweiter Klasse und dritter Klasse, sondern sämtliche parlamentarischen Versprechen sind gleichwertig.

Deshalb bitte ich Sie, beim Antrag der Kommission zu bleiben.